Salzburg kein Einzelfall
Der Fall der Salzburger Landesbeamtin, die bis zu 340 Millionen Euro verspekuliert haben soll, sorgt für Verwunderung und Empörung. Doch nicht zum ersten Mal sorgen Geldmarktgeschäfte mit öffentlichen Mitteln für Empörung und heiße Diskussionen über die Zulässigkeit und die (politische) Verantwortung.
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So richtig aufmerksam wurde man auf viele dieser Geschäfte erst mit der Finanzkrise - als Verluste nicht mehr zu vermeiden schienen. Hier ein Überblick über ausgewählte Fälle der vergangenen Jahre: Ein ewiger politischer Zankapfel ist die Veranlagung der Erlöse aus dem Verkauf niederösterreichischer Wohnbaudarlehen. Während die Landeshauptmann-Partei ÖVP nicht müde wird, Wertezuwächse zu feiern, sieht die Opposition ein schwarzes Verlustloch.
Ausführlich geprüft wurde die Causa vom Rechnungshof, und der stellte 2010 fest, dass die Performance der veranlagten Gelder bis Ende 2008 das Ergebnisziel um knapp eine Mrd. Euro verfehlt habe. Diese Lücke sei seitdem nicht aufgeholt worden, erläuterten die Prüfer in einem erst am Donnerstag veröffentlichten Folgebericht - mehr dazu in noe.ORF.at.
Das Linzer Problem mit dem Franken
In Linz beschäftigt seit geraumer Zeit die Swap- bzw. Franken-Affäre Politik und Gerichte. Die Stadt schloss zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken (damals: 152 Mio. Euro) 2007 mit der BAWAG eine Art Kurszinswette ab. Durch den Kursanstieg des Franken stieg der Wert des Swap auf mehrere hundert Mio. Euro, die zusätzlich zur Kreditschuld zu zahlen wären. Die Stadt beschloss in der Folge, nicht mehr zu zahlen, und reichte eine Klage über 30,64 Mio. Schweizer Franken (24,8 Mio. Euro) ein. Die BAWAG wiederum kündigte den Vertrag und klagte ihrerseits auf 417,74 Mio. Euro.
MEL brachte böses Erwachen
Auch kleinere Gemeinden verbrannten sich auf dem Finanzmarkt die Finger. Österreichweit berühmt wurde in dieser Hinsicht das steirische Hartberg. Dort verlor man rund 2,5 Millionen Euro mit Immobilieninvestments via Meinl European Land (MEL) und dann noch einmal 800.000 Euro mit einem Karibik-Investment. MEL bescherte auch anderen Gemeinden ein böses Erwachen, etwa Bad Vöslau (Niederösterreich) und Oberschützen (Burgenland). Der Gemeindebund erarbeitete 2009 mit Finanzexperten eine Richtlinie zu Finanzgeschäften der Gemeinden. Darin wurde ein Verzicht auf Spekulationsgeschäfte empfohlen.
ÖBFA verlor 300 Mio.
2009 geriet die Veranlagungspolitik der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) in die Schlagzeilen. Sie hatte jahrelang kurzfristige Veranlagungen in Papiere getätigt, die von den Ratingagenturen mit dem bestmöglichen Rating bewertet waren. Die Finanzkrise brachte allerdings eine Neubewertung, die zuvor gut beleumundeten Produkte galten als „Spekulationspapiere“.
Entsprechend kritisch fiel auch das Urteil des Rechnungshofs aus. Unter dem Strich bleiben letztlich rund 300 Millionen Euro Verlust. Die ÖBFA verwies indes darauf, dass für die Republik langfristig über sechs Mrd. Euro an Vorteilen erwirtschaftet worden seien. Die Debatte ließ die Regierung gar im Hochsommer 2009 zu einem „Spekulationsgipfel“ zusammentreten. 2010 beschloss der Nationalrat ein stärkeres Risiko-Controlling für die ÖBFA.
Für Aufsehen sorgte 2008 die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) mit ihren Veranlagungen, mit denen sie zwölf Millionen Euro verlor.
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