Putin beschwört Nationalstolz
Mit einer „Wiedergeburt des nationalen Bewusstseins“, mit patriotischen und kinderreichen Familien will Kreml-Chef Wladimir Putin Russland zukunftsfähig machen. Bei seiner ersten Rede an die Nation nach seiner Rückkehr ins Amt im Mai beklagte der Präsident am Mittwoch einen „Mangel an geistiger Stütze“ und Nationalstolz in dem Riesenreich.
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„Deshalb ist es nötig, die moralischen und geistigen Grundlagen der Gesellschaft zu stärken“, sagte der 60-Jährige im prunkvollen Großen Kreml-Palast.
In der 83 Minuten langen traditionellen Programmrede vermissten Beobachter allerdings echte Impulse und konkrete Ziele für die bis 2018 dauernde dritte Amtszeit Putins. Dabei hatte der Kreml eine wegweisende Rede angekündigt, die nicht nur für das kommende Jahr, sondern für die gesamte sechsjährige Amtszeit bis 2018 Vorgaben liefern werde.
Keine Impulse
Der Präsident betonte vor rund 1.000 Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Religion, dass nach Jahren der wirtschaftlichen Stabilisierung sich das Land nun wieder auf seine Werte besinnen müsse: auf gegenseitige Verantwortung, Mitgefühl und Wohltätigkeit.
Reuters/RIA Novosti/Dmitry Astakhov
Auf bahnbrechende Neuheiten warten die etwa 1.000 Zuhörer vergeblich
„Damit Russland souverän und stark wird, müssen die Russen mehr und besser werden“, sagte der Präsident. Er forderte die von seinem politischen Ziehsohn Dimitri Medwedew geführte Regierung zu einer familienfreundlicheren Politik auf. „Die Norm in Russland sollte eine Familie mit drei Kindern sein.“ Wirtschaftlich entwickelt werden müsse besonders der sibirische und fernöstliche Teil Russlands.
Opposition „vom Ausland bezahlt“
Nach zuletzt härterem Vorgehen gegen die Opposition sagte Putin, dass Russland nicht den Weg des Totalitarismus mit einer Vielzahl gesetzlicher Verbote einschlagen werde. „Wir teilen die universellen demokratischen Prinzipien, die überall in der Welt anerkannt sind. Gleichwohl bedeutet russische Demokratie die Macht eben des russischen Volkes“, sagte er. Er sei bereit zum Dialog mit denjenigen, die zivilisiert Forderungen stellten, betonte der Politiker.
Er kritisierte aber die nach seinen Worten „vom Ausland bezahlte“ Opposition des Landes scharf. Wer von außerhalb des Landes Geld für seine politischen Aktivitäten erhalte, die wahrscheinlich auch ausländischen Interessen dienten, könne in Russland kein Politiker sein, sagte Putin in einer Ansprache vor beiden Parlamentskammern am Mittwoch. „Eine direkte oder indirekte Einmischung in unsere politischen Prozesse von außen ist inakzeptabel“, sagte er.
Korruption nur am Rande erwähnt
Kommentatoren kritisierten die Rede Putins, der seit mehr als 13 Jahren an der Macht ist, als blutleere Ansprache mit vielen schönen, aber unverbindlichen Worten. Zudem bemängelten sie, dass sich viele Themen bei Putins inzwischen neunter Rede an die Nation wiederholten, ohne dass sich das Land insgesamt weiterentwickele. Russlands größte Probleme wie Korruption und Behördenwillkür streifte Putin nur am Rande.
Behörden warnen vor Demoteilnahme
Indes warnten die russischen Behörden vor neuen Protesten an diesem Wochenende. Teilnehmer nicht genehmigter Demonstrationen würden hart bestraft, drohten die Sicherheitskräfte. Die Moskauer Stadtverwaltung und die Opposition hatten sich zuvor nicht auf eine Route für einen geplanten „Freiheitsmarsch“ geeinigt, wie Oppositionsführer Sergej Udalsow am Mittwoch der Agentur Interfax sagte. Er rief dennoch zu Protesten auf. Nach einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes drohen für Verstöße hohe Geldstrafen.
Dienstagfrüh hatten Sicherheitskräfte Wohnungen von Oppositionellen durchsucht. Die Beamten stürmten in Moskau und Nischni Nowgorod die Wohnungen von Mitgliedern der Bewegungen Solidarnost und Anderes Russland, wie Ilja Jaschin, einer der Oppositionsführer, am Dienstag bei Twitter berichtete.
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