„System Putin“ schon am Abgrund?
Über Jahre hinweg hatte es so ausgesehen, als hielte der russische Präsident Wladimir Putin alle Fäden im Land fest in der Hand. Doch nun hat es erstmals den Anschein, als ob Putins Macht schwindet. Überharte Gesetze gelten als Indiz, dass sich die Regierung zunehmend unter Druck gesetzt fühlt. Ein ehemaliger Weggefährte sieht das „System Putin“ bereits am Abgrund.
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Gleb Pawlowski war einst einer der engsten Berater Putins, über Jahre begleitete er ihn durch die Politik, ehe er 2011 in Ungnade fiel. In den vergangenen Monaten gab der Polittechnologe gleich einige Interviews, in denen er Putin ein schlechtes Zeugnis ausstellt. Von „chaotischen Zuständen“ und Orientierungslosigkeit an der Spitze des Staats ist dabei die Rede.
Graue Eminenz des Kremls
Pawlowski war linker Dissident in der Sowjet-Ära und anerkannter Intellektueller, der auch drei Jahre ins Exil ging. Mit seiner Stiftung für effektive Politik wurde er zu einem einflussreichen Polittechnologen, der zunächst für Boris Jelzin und ab 2000 für Putin arbeitete. Die „Graue Eminenz“ des Kremls fiel aber 2011 bei Putin in Ungnade, als er sich auf die Seite von Medwedew schlug.
Von internationalen Beobachtern wurde die harte Hand, mit der Moskau gegen die Opposition vorgeht, als Indiz für zunehmende Angst und Nervosität gesehen. Das harte Urteil gegen die Musikerinnen von Pussy Riot und immer schärfere Zensurbemühungen wie das umstrittene Agentengesetz wurden dabei genannt.
Gefahr von oben
Doch für Pawlowski ist es nicht die Opposition von der Straße, vor der sich Putin fürchten muss: Viel mehr drohe ihm Gefahr von oben, quasi aus den eigenen Zirkeln. Es sei die wenige tausend Menschen umfassende „Premium Class“ Russlands, die Reichen der Reichen, die jeden Freitag in ihre „Schweizer Chalets“ fliegen, sagte Pawlowski in einem Interview mit der Wochenzeitung „Nowaja Gaseta“.
Diese seien die einzigen wirklich freien Bürger Russlands, reiche Geschäftsmänner, Topbeamte und Politiker mit geschützten Rechten. Und sie würden nun darüber nachzudenken beginnen, ob Putin weiterhin der Garant dafür sei, dass sie ihre angehäuften Reichtümer behalten und auch ihren Kindern übertragen können. Bisher sei Putin ihre Versicherung gewesen, aber das könnte sich schnell ändern.
Neues Image
Den reichen Geldadel hatte Putin bisher gewähren lassen, solange er sich nicht in seine Politik eingemischt hatte. An Michail Chodorkowski, dem ehemaligen Chef des Ölkonzerns Yukos, der diese Regel missachtet hatte, statuierte er ein Exempel: Chodorkowski ist noch immer in Haft.
Tatsächlich kündigte der Präsident unlängst eine Verschärfung des Kampfes gegen Korruption an - offenbar eine Antwort auf Putins gesunkene Umfragewerte. Im Herbst hatten Gerüchte über eine Krankheit oder Verletzung für weitere Spekulationen gesorgt - und offenbar feilt Putin an einem neuen Image, wie die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ laut der russischen Agentur RIA Novosti schreibt: „Statt Macho will er nun den weisen Patriarchen geben.“
Tandem mit Medwedew als Fehler
Als Kardinalfehler bezeichnet Pawlowski Putins Rückkehr ins Amt des Präsidenten, nachdem er zunächst mit Dimitri Medwedew die Rollen getauscht hatte und während dessen Zeit als Kreml-Chef auf den Posten des Ministerpräsidenten gewandert sei. Überhaupt sei die Idee des politischen Tandems nicht aufgegangen, auch weil sich Medwedew als Präsident zu wenig getraut habe. Statt richtige Regierungsarbeit zu leisten, hätten sich beide Seiten nur belauert.
Putin habe zwar weiter alle Fäden in der Hand, aber er tue nichts. Im Land herrsche Stagnation. Grabenkämpfe würden die innersten Politzirkel lähmen. Und manche Probleme hätte sich Putin selbst geschaffen: Mit dem Kreuzzug gegen Pussy Riot habe er die Rolle der russisch-orthodoxen Kirche massiv aufgewertet - und damit auch den islamistischen Strömungen im Land das Signal gegeben, dass sie genauso eine „virtuelle“ Theokratie aufbauen können. Dass man nun Truppen etwa nach Dagestan schicken muss, um dagegen anzukämpfen, sei die Auswirkung dieses schweren Fehlers.
Gefangen im Kreis des „Hofstaats“
Putin habe den Kontakt zur Welt verloren, sagt Pawlowski. Er sei nur von seinem Hof von „Granden und Adeligen“ umgeben, der mittlerweile auf mehrere hundert, wenn nicht mehr als tausend aufgebläht sei. Gleichzeitig glaubt Pawlowski, dass sich Putins engster Kreis immer mehr einschränkt.
AP/Alexei Druzhinin
Putin bei seinem „Kranichflug“ im September, bei dem er sich offenbar verletzte
Der PR-Stunt vor einigen Monaten, bei dem er mit einem Motordrachen mit Kranichen flog, sei eine völlig verunglückte Aktion gewesen. Offenbar gebe es niemanden mehr, der sich traut zu widersprechen und der ihm sagen würde: „Lassen Sie das sein, Wladimir Wladimirowitsch", sagte Pawlowski in einem Interview der „New Times“.
Wie geht es weiter?
Wie es mit Putin weitergehen könnte, lässt Pawlowski offen. Die Pattstellung mit Medwedew zu überwinden, indem er mit seinem Ministerpräsidenten endgültig bricht und ihn ablöst, würde internationale Empörung auslösen, sagt Pawlowski gegenüber der „Nowaja Gaseta“. Jedenfalls herrsche die Angst, dass irgendjemand aus dem Kreml auftaucht, der ihn ablösen könnte. Und die neue Elite könnte reaktionärer als Putin sein.
Pawlowski erinnert auch daran, wie Putin selbst an die Macht kam, schließlich sei das eines seiner prägendsten politischen Erlebnisse gewesen: Der Clan von Präsident Boris Jelzin hatte den noch völlig unbekannten Ex-KGB-Agenten Putin zum Kronprinzen auserkoren.
Dieser bedankte sich mit einem Dekret, dass Jelzin und seiner Familie Immunität auf Lebenszeit garantierte. Daran erinnert auch das Schweizer Onlinemagazin Infosperber. Gleichzeitig führte Putin einen weiteren blutigen Krieg gegen tschetschenische Aufständische - auch in Moskau selbst. Damit baute er seinen Ruf als „starker Mann“ auf. Wiederholungen dieser Vorgänge schließt Pawlowski offenbar nicht aus.
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