Pröll attackiert Ackerl scharf
Bis zuletzt hatte es nicht danach ausgesehen, doch bis auf Oberösterreich haben nun alle Länder die auf dem Asylgipfel im Oktober vereinbarten Vorgaben erfüllt. Kärnten und Salzburg - jene beiden Länder, die ihrer Quote lange hinterherhinkten - konnten offenbar in letzter Minute noch Quartiere zur Verfügung stellen.
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Einzig Oberösterreich konnte bis Fristende am Freitag die ausgemachte Quote zur Flüchtlingsunterbringung nicht erreichen, teilte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz mit. Doch auch dort werden weder Containerdörfer aufgebaut noch Kasernen in Flüchtlingsquartiere umgewandelt.
Grundsätzlich zeigte sich Mikl-Leitner am Freitag zufrieden, dass mit Ausnahme Oberösterreichs alle Länder die bis Ende November vereinbarten 88 Prozent erreichten. Sie sieht darin einen guten Tag für die Menschlichkeit und die Solidarität im Land.
Mikl-Leitner: Notfalls gänzlich Bundeskompetenz
Die Ministerin forderte jedoch, dass die Länder die 100 Prozent bis Sommer 2013 umsetzen müssten. Das sollte machbar sein, sagte sie. Sollte es weiter Probleme mit der Aufteilung der Flüchtlinge geben, schloss die Innenministerin nicht aus, die Angelegenheit weg von einer Bund-Länder-Vereinbarung in Bundeskompetenz zu überführen.
Man müsse dann überlegen, ob nicht ein gesetzlicher Automatismus festgeschrieben werde. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) wiederum drohte, schon die Erstaufnahme, die derzeit nur in Traiskirchen und Thalham in Oberösterreich durchgeführt wird, auf alle Bundesländer zu verteilen.
OÖ verspricht Quartiere bis Mitte Dezember
Wie Mikl-Leitner mitteilte, wird Oberösterreich mit 40 Privatquartieren, vor allem in Braunau, und Wohnungen für 20 weitere Personen in Linz ausgeholfen. Ermöglicht wurde dieses Entgegenkommen des Innenministeriums dadurch, dass Oberösterreich zusagte, bis Mitte Dezember die zugesagte Anzahl von Plätzen zur Verfügung stellen zu können. Wird das nicht eingehalten, müssten Kasernen in dem Bundesland für Flüchtlinge geöffnet werden, so Mikl-Leitner.
Oberösterreichs zuständiger Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (SPÖ) hatte am Donnerstag als Grund für die Verzögerungen unter anderem das notwendige Betreuungspersonal und bauliche Adaptierungen der Quartiere genannt. Er kritisierte aber auch die Innenministerin, die es seiner Meinung nach erschwert habe, Verträge für geeignete Unterkünfte abzuschließen. Ackerl hatte sich vehement gegen die Containerlösung in seinem Bundesland ausgesprochen.
Traiskirchen noch immer weit über Höchstzahl
Durch die in den meisten Ländern neu zur Verfügung gestellten Plätze sinkt der Belag in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen in Niederösterreich bereits am Freitag auf unter 1.000 Personen. Mitte nächster Woche soll man dort bei 800 bis 850 Flüchtlingen angekommen sein. Von der eigentlichen Höchstgrenze von 480 Personen ist man also noch immer weit entfernt. Pröll zeigte sich deshalb bei der Pressekonferenz alles andere als zufrieden und stellte weiter eine Schließung in den Raum, sollten die gerade laufenden bau- und feuerpolizeilichen Untersuchungen das notwendig machen.
Pröll zu Ackerl: Nur in Worten sozial
Er konstatierte mit finsterem Blick lediglich einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Denn die Vereinbarung vom Asylgipfel sei eben nicht erreicht worden, wofür er Ackerl verantwortlich machte. Es gebe Verantwortungsträger, die sich zwar im Wort sozial gäben, nicht aber in der Tat, so Pröll. Unterstützung bekam er dabei vom ebenfalls bei der Pressekonferenz anwesenden Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer (SPÖ). Der schlug seinem Parteifreund Ackerl vor, die Kompetenzen im Flüchtlingswesen abzugeben, wenn er damit nicht zurechtkomme - mehr dazu in ooe.ORF.at.
Knotzer enttäuscht: Viele weiter säumig
Entgegen Medienberichten seien noch immer sieben von neun Ländern säumig, sagte Knotzer. Am größten sei das Minus derzeit noch in den Ländern Salzburg mit etwa minus 18 Prozent und mehr als 200 aufzunehmenden Personen, Oberösterreich ebenfalls mit etwa minus 18 Prozent und mehr als 600 aufzunehmenden Personen und Kärnten ebenfalls in der Größenordnung von ungefähr minus 18 Prozent unter der Asylgipfelquote vom Oktober. Alleine diese drei Länder müssten noch circa 1.000 Menschen aufnehmen, so Knotzer.
Von einem Erfolg könne man daher aus seiner Sicht nicht sprechen. Er sei enttäuscht von der Solidarität aus Salzburg, Oberösterreich und Kärnten. Die drei Länder verhinderten eine deutliche Entlastung des größten Asyllagers. Was die Erfüllung der 88-Prozent-Quote angeht, hatten das Burgenland und Vorarlberg diese laut Mikl-Leitner am Donnerstag erreicht. Kärnten und Tirol zogen am Freitag nach, Salzburg wird am Montag folgen. Hilfreich ist auch Wien, das bis März kommenden Jahres insgesamt rund 250 Flüchtlinge aus Traiskirchen aufnehmen wird.
Nach Entlastung erfüllt NÖ Quote nicht mehr
Dabei ist die Bundeshauptstadt jetzt ohnehin das einzige Land, das sogar die 100-Prozent-Quote deutlich übererfüllt. Bisher wurde diese auch von Niederösterreich überschritten. Durch die Entlastung Traiskirchens ist das nicht mehr der Fall. Auf Fragen, ob man nun selbst noch die Quotenvorgaben erfüllen könnte, reagierte Pröll entrüstet und sagte, man liege noch weit über 90 Prozent. Sollte wirklich der Wunschbelagsstand von 480 in Traiskirchen erreicht werden, würde man selbstverständlich anderswo Quartiere auftreiben.
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