„Geburtsurkunde unterzeichnet“
In einer historischen Abstimmung hat die UNO-Vollversammlung Palästina zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen aufgewertet. Während bei den Palästinensern nach der Abstimmung in New York am Donnerstag frenetischer Jubel herrschte, warnten die USA und Israel vor neuen Gefahren für den Friedensprozess im Nahen Osten.
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Insgesamt stimmten 138 Staaten dafür, dass die Palästinenser fortan den Beobachterstatus eines Nichtmitgliedsstaats erhalten. Neun Staaten votierten dagegen, darunter die USA und Israel. Enthaltungen kamen neben Deutschland aus 40 weiteren Staaten. Damit erhielten die Palästinenser deutliche Rückendeckung, Präsident Mahmud Abbas sprach anschließend von einem „historischen Tag“ und sagte: „Heute haben wir einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur palästinensischen Unabhängigkeit gemacht.“
Der Palästinenserpräsident hatte die Vollversammlung vor dem Votum aufgefordert, die „Geburtsurkunde für die Realität eines Staates Palästina“ zu unterzeichnen. Für seine gut 20-minütige Rede erhielt Abbas stehende Ovationen. Er hatte für den Auftritt ein symbolisches Datum gewählt. Der 29. November ist der internationale Solidaritätstag mit dem palästinensischen Volk und erinnert an die UNO-Resolution 181 von 1947, die eine Teilung des damaligen britischen Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat vorsah.
Reuters/Mohamad Torokman
Tausende in Ramallah beim Public Viewing der UNO-Vollversammlung
Status wie ein Staat
Bisher hatte die Palästinenservertretung bei der UNO nur eine einfache Beobachterrolle, vergleichbar mit internationalen Organisationen. Mit dem neuen Status bescheinigen die Vereinten Nationen den Palästinensern praktisch Staatsqualität. Die Autonomiebehörde in Ramallah kann nun bestimmten UNO-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beitreten. Außerdem erhält sie Zugang zur internationalen Gerichtsbarkeit, kann also vor internationalen Gerichten gegen Israel klagen.
APA/EPA/Abed al Hashlamoun
Frenetischer Jubel in Ramallah
Tausende feierten in Palästinensergebieten
In den Palästinensergebieten wurde der neue UNO-Status frenetisch gefeiert. In Ramallah im Westjordanland versammelten sich Tausende Menschen, gaben Freudenschüsse ab und fielen einander immer wieder in die Arme. Auch in anderen Städten im Westjordanland kam es zu spontanen Feiern. In Bethlehem wurden Feuerwerkskörper abgeschossen, um Mitternacht läuteten die Glocken.
Auch im von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen jubelten die Menschen. Die Hamas, die den auf Diplomatie setzenden Kurs von Abbas meist ablehnt, sprach von einem „neuen Sieg auf dem Weg zur Befreiung Palästinas“.
Netanjahu lobt Nein-Stimmen
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu pries unterdessen am Tag nach der Abstimmung die kleine Schar der Staaten, die mit Nein gestimmt hatten. „Neun Staaten haben sich auf die Seite von Wahrheit und Frieden gestellt. Die Geschichte wird ihnen recht geben, und allen gebührt Lob“, stand in einer Mitteilung seines Büros.
US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, die Abstimmung sei „unglücklich und kontraproduktiv“ gewesen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf Abbas vor, eine Rede „voll von Lügen und Propaganda“ gehalten zu haben. „Die Entscheidung der Vereinten Nationen ändert nichts an Ort und Stelle“, fügte er hinzu. „Es wird keinen palästinensischen Staat geben ohne Garantien für die Sicherheit der Israelis.“
Die Abstimmung ließ auch eine tiefe Zerrissenheit der Europäer in der Nahost-Politik zutage treten. Während sich neben Deutschland beispielsweise auch Großbritannien enthielt, stimmten Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und Österreich für den neuen Status der Palästinenser. Tschechien wiederum votierte dagegen.
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