Heftige Kritik an Israel
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat von der UNO-Vollversammlung am Donnerstag vor dem Votum der Vereinten Nationen die Anerkennung eines Staates Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt verlangt. In einer kämpferischen Rede machte er klar, dass die Anerkennung Palästinas als Nichtmitgliedsstaat der UNO für ihn nur ein erster Schritt sei.
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Er erklärte vor den Vertretern der 193 UNO-Mitglieder, man werde „nicht weniger akzeptieren als die Unabhängigkeit eines Staates Palästina mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt - auf dem gesamten Territorium, das 1967 besetzt wurde -, um in Frieden und Sicherheit neben Israel zu leben“. Zugleich erhob er schwere Vorwürfe gegen Israel: „Wir kommen zu Ihnen noch mit offenen Wunden von der jüngsten israelischen Aggression. Wir begraben noch unsere Märtyrer.“
Klage über „Flut von Bedrohungen“ durch Israel
Die Palästinenser hätten sich an die UNO gewandt, „weil wir an den Frieden glauben und ihn mehr denn je brauchen“, sagte Abbas an die Versammlung gewandt. Die Aufwertung der Palästinensergebiete zu einem UNO-Beobachterstaat sei die einzige Möglichkeit, die angestrebte Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern zu retten, obwohl „unsere friedlichen politischen und diplomatischen Bemühungen um Anerkennung als Beobachterstaat von Israel mit einer Flut von Bedrohungen beantwortet wurden“, so Abbas.
Einige dieser Drohungen seien „in barbarischer und furchtbarer Weise umgesetzt worden, gerade vor wenigen Tagen in Gaza“, sagte Abbas. Es sei jedoch „der Moment gekommen, dass die Welt sagt: Genug der Aggression, Besiedlung und Besetzung.“ Man sei „nicht gekommen, um hier einem Staat, der vor Jahrzehnten gegründet wurde, die Legitimität abzusprechen - das ist Israel. Aber wir kommen, um die Legitimität eines anderen Staates zu bekräftigen - und das ist Palästina.“
Jubel in Ramallah
Im palästinensischen Ramallah wurde die Rede von etwa 3.000 Menschen auf einer Großbildleinwand im Stadtzentrum verfolgt und mit Jubelrufen begleitet. Schon im Laufe des Tages hatte es in vielen Städten des Westjordanlandes Demonstrationen mit Volksfeststimmung zur Unterstützung der UNO-Initiative von Abbas gegeben. Vor dem UNO-Sitz in New York kam es ebenfalls zu Kundgebungen gegen Israel.
Wütender Konter von Netanjahu
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu reagierte auf Abbas’ Rede mit einer Aussendung, in der er dessen Kritik an Israel „feindlich und vergiftet“ und voll von „falscher Propaganda“ nannte. „Das sind nicht die Worte eines Mannes, der Frieden will“, so Netanjahu. Ähnlich verbittert hatte Israels UNO-Botschafter Ron Prosor vor der Abstimmung reagiert: „Israel will Frieden. Wir haben immer wieder die Hand ausgestreckt. Die Antwort waren Zurückweisung, Gewalt und auch Terrorismus.“
„Der Gazastreifen hat sich zu einer einzigen Raketenabschussbasis gegen Israel entwickelt. Und wir werden nicht zulassen, dass es eine Basis für den iranischen Terrorismus wird“, meinte Prosor und sprach zugleich der UNO-Vollversammlung das Recht ab, über Frieden zwischen den beiden Völkern zu entscheiden: „Der einzige Weg zum Frieden ist durch Verhandlungen und Kompromisse beider Partner, nicht durch UNO-Resolutionen.“
Ban sieht „Friedensprozess auf Intensivstation“
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon rief Israel und die Palästinenser vor Beginn der Sitzung zu neuen Bemühungen im Friedensprozess auf. Der Nahost-Konflikt könne nur durch „direkte Verhandlungen“ gelöst werden, sagte Ban. Derzeit befinde sich der Friedensprozess auf der „Intensivstation“. Die Verhandlungen im Nahost-Friedensprozess liegen seit September 2010 auf Eis. Damals hatten sich die Palästinenser im Streit über Israels Siedlungspolitik aus den Gesprächen zurückgezogen.
„Was wir jetzt brauchen, ist politischer Wille und Mut“, sagte Ban bei einem Treffen zu den Rechten der Palästinenser am UNO-Sitz in New York. An dem Treffen nahm auch Abbas teil, der aber nicht das Wort ergriff. Stattdessen sprach der palästinensische Außenminister Riad al-Malki. Das Streben der Palästinenser nach einem Beobachterstatus als Nichtmitgliedstaat sei ein „konstruktiver Versuch, an einer Zweistaatenlösung festzuhalten“, erklärte er.
Symbolisches Datum
Abbas wählte ein symbolisches Datum für die Abstimmung. Der 29. November ist der internationale Solidaritätstag mit dem palästinensischen Volk und erinnert an die UNO-Resolution 181 von 1947, die eine Teilung des damaligen britischen Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat vorsah. Ban sagte, dass die damals vorgeschlagene Zweistaatenlösung bis heute „auf tragische Weise unvollendet“ sei.
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