Unmut über Vetodrohungen hält an
Offene Kritik an der Vetodrohung seines Parteichefs Vizekanzler Michael Spindelegger im Zusammenhang mit dem EU-Budget kommt einmal mehr von ÖVP-Europaparlamentarier Othmar Karas. Aus einer Vetodrohung spreche eine „Verweigerungshaltung“, und „die lehne ich ab“, sagte Karas bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien.
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Spindelegger hatte am 10. November mit einem Veto gegen das EU-Budget gedroht, sollte für Österreich weder bei seinem Beitragsrabatt noch bei der Beibehaltung der Förderung für die ländliche Entwicklung etwas drin sein. Karas betonte demgegenüber, die EU brauche genug Mittel, um ihre gemeinsamen Projekte finanzieren zu können. „Daher halte ich von der Vetodrohung nichts, weil wir Europa gestalten müssen“, so der Vizepräsident des EU-Parlaments.
„Dumm und einfältig“
Bereits zuvor hatte Karas im Hinblick auf Spindeleggers Äußerungen erklärt, wenn die Debatte ums Geld jetzt nationalisiert werde und jeder „mit einer Vetokeule droht, kann es nie eine Einigung geben“. Es sei unrealistisch, der EU immer mehr Aufgaben zu übertragen und gleichzeitig das Budget kürzen zu wollen. Der EU-Parlamentarier Paul Rübig (ÖVP) hatte hingegen gesagt, vor Budgetgesprächen seien „harte Worte selbstverständlich, das ist normales Verhandlungsgetöse“.
Noch härter war die Kritik von Hannes Swoboda (SPÖ) ausgefallen. Der Chef der sozialdemokratischen EU-Parlamentarier meinte gegenüber Zeitungen, die Vetodrohungen seien „einfältig und dumm“. Das sei innenpolitisch motiviert und „hilft nicht weiter“ - woraufhin Außenstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) wiederum Swobodas Wortwahl als „dumm“ einstufte und ihm vorwarf, Österreichs Verhandlungsposition in Brüssel zu schwächen. Auf die parteiinterne Kritik ging Lopatka dabei nicht ein.
Auch Hahn mit kritischen Tönen
Spindelegger und Faymann rückten von den Vetodrohungen schließlich letzte Woche im Nationalrat wieder ab - sehr zum Missfallen von FPÖ, BZÖ und Team Stronach, die der Regierung daher eine zu lasche Haltung vorwarfen. Die Grünen wiederum erklärten das Spielen der Vetokarte zur „erbärmlichen Haltung“, mit der man sich damit zum Erfüllungsgehilfen des britischen Premiers David Cameron und der FPÖ mache. Im Hinblick auf Veto-Drohungen aus Österreich äußerte sich allerdings auch EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) deutlich ablehnend.
„Es gibt eine Fülle von Verhandlungstechniken. Meine persönliche Erfahrung ist: Jede Strategie, die man erzählt, ist keine mehr“, meinte Hahn letzte Woche gegenüber der APA. Zudem seien derartige Äußerungen aus Österreich aus europäischer Sicht „kein heftiger Meteoriteneinschlag“. Am Ende rechnet Hahn laut eigenen Aussagen mit konstruktiven Ansätzen auch aus Österreich. Dass Österreich künftig noch einen Rabatt auf seine Zahlungen bekommt, hält der Kommissar für unrealistisch.
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