Cameron rückt von Vetodrohung ab
Die britische Regierung hat am Montag erstmals signalisiert, dass sie doch eine Einigung über den nächsten EU-Finanzrahmen auf dem Sondergipfel am Donnerstag und Freitag für wünschenswert und machbar hält. Das ist offenbar eine Folge der kolportierten Drohgebärde aus Brüssel, das EU-Budget notfalls ohne Großbritannien zu beschließen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
EU-Beamte und Diplomaten mehrerer Mitgliedsstaaten bereiten nach Informationen der „Financial Times“ (Montag-Ausgabe) einen mittelfristigen EU-Haushalt unter Ausschluss Großbritanniens vor. Großbritannien will möglichst eine Ausgabenkürzung, zumindest aber ein Einfrieren der EU-Ausgaben auf dem Niveau von 2011 durchsetzen. Viele andere Staaten wollen eine Erhöhung des Budgets für die Jahre 2014 bis 2020 auf nahezu eine Billion Euro.
Erste versöhnliche Töne aus London
„Der Premierminister glaubt, dass es möglich ist, die Detailfragen zu klären, um einen richtigen Abschluss auf dem Gipfel in dieser Woche zu erreichen, wozu wir auch bereit sind“, betonte nunmehr eine Sprecherin von Premierminister David Cameron in London. Cameron habe in den vergangenen Tagen mit den Regierungschefs von Schweden, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Polen und den Niederlanden gesprochen.
Die positivere Äußerung steht im Kontrast zu Camerons Drohungen, den Gipfel notfalls platzen zu lassen. Großbritannien hatte die meisten EU-Partner dadurch verärgert, dass es statt einer moderaten Steigerung sogar eine Senkung des EU-Etats anstrebt - wobei das britische Parlament Camerons Ansatz von 886 Milliarden Euro sogar noch unterbieten will. Die 27 EU-Regierungen wollen über den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 auf dem Sondergipfel in Brüssel entscheiden.
Wie Brüssel Downing Street umgehen könnte
Auch die „Financial Times“ hatte von hektischer telefonischer Krisendiplomatie Camerons berichtet. Laut dem Bericht suchte er dabei Verbündete für seine Idee unter den EU-Nettozahlern. Camerons Problem: Viele der Nettozahler sind Nutznießer gerade auch der großen EU-Ausgabenposten. Auf Wohlwollen aus Österreich kann Cameron beispielsweise nicht setzen, da seine Idee eines zusammengestrichenen EU-Budgets etwa auch weniger Förderung für Verkehrsprojekte bedeuten würde und damit weniger Geld für Österreich.
Der Brüsseler „Plan B“ für ein Budget ohne Briten würde demnach über den Umweg eines jährlichen Budgetbeschlusses funktionieren. Statt des geplanten großen Rahmenbeschlusses gäbe es dann nur jährliche Budgetbeschlüsse, für die eine qualifizierte Mehrheit reicht. Der geplante Rahmenbeschluss verlangt hingegen Einstimmigkeit, was neben Großbritannien auch bereits für Vetodrohungen von anderen, darunter auch Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP), gesorgt hat.
Immer mehr Briten für EU-Austritt
Der Brüsseler Plan für jährliche Budgetbeschlüsse wäre zwar ein „technischer Alptraum“, wie die „Financial Times“ einen Diplomaten zitiert. Umgekehrt jedoch müsste die EU einen Dominoeffekt fürchten: Gibt sie nun britischen Rabattwünschen nach, könnte sie sich entsprechenden Forderungen anderer Länder nur schwer verschließen. Für Cameron wiederum wird die EU-Budgetfrage zur innenpolitischen Gratwanderung. Gerade in seiner Wählerschaft wächst die anti-europäische Stimmung immer weiter.
Laut einer aktuellen Umfrage des „Observer“ befürworten bereits 68 Prozent der britischen Konservativen einen EU-Austritt. Sollte sich als innenpolitischer Betriebsunfall ein entsprechendes britisches Referendum ergeben, würden demnach 34 Prozent aller Stimmberechtigten jedenfalls für einen Austritt stimmen und 22 Prozent wahrscheinlich. Nur elf Prozent wären dagegen mit Sicherheit für den Verbleib im Staatenbund, 19 Prozent vermutlich. 14 Prozent der Befragten waren unschlüssig.
Links:
