Umstrittene Drohung gegen Monti
Die Drohung des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, er könnte das Fachleutekabinett seines Nachfolgers Mario Monti stürzen, spaltet Italiens Mitte-rechts-Lager.
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Enge Vertrauensleute des Medienunternehmers äußerten sich kritisch über die Aussicht, dass Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL - Stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament) Montis Technokratenregierung das Vertrauen entziehen könnte. „Wir müssen verhindern, dass Italien wegen einer politischen Krise wieder ins Visier der internationalen Finanz gerät“, warnte der PdL-Fraktionschef in Abgeordnetenkammer Fabrizio Cicchitto.
Auch der ehemalige Außenminister Franco Frattini äußerte Bedenken über die mit einem Sturz der Regierung Monti verbundenen Risiken. „Monti garantiert Italien internationale Glaubwürdigkeit, er soll seine Arbeit zur Rettung Italiens fortsetzen“, meinte Frattini.
„Stürzt eigene Partei ins Chaos“
Wegen seines Angriffs auf Monti droht Berlusconi auch eine Spaltung mit dem Vorsitzenden seiner Partei Angelino Alfano, der seit Juli 2011 das Amt innehat. Dieser sei mit einem Sturz der Regierung Monti nicht einverstanden, berichteten italienische Medien. „Berlusconi stürzt seine eigene Partei ins Chaos“, analysierte die römische Tageszeitung „La Repubblica“ am Montag.
Der Präsident der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini, der sich vor zwei Jahren nach einer langjährigen politischen Partnerschaft von Berlusconi getrennt hatte, attackierte den Medienzaren. „Ich denke, dass nicht Montis Regierung, sondern ganz Italien gefährdet ist. Berlusconis PdL ist die stärkste Einzelpartei im Parlament und die politische Kraft, die die Regierung unterstützt. Sie ist von einem Ex-Premier geführt, der jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat“, erklärte Fini.
„Nur Eigeninteresse verteidigt“
Der Chef der Mitte-links-Partei Italien der Werte (IDV), Antonio Di Pietro, der als Staatsanwalt im Jahr 1994 als Erster Korruptionsermittlungen gegen Berlusconi aufgenommen hatte, beschuldigte den TV-Tycoon, zurück in die politische Arena zu wollen, um sich vor der Justiz zu retten. Im Oktober war Berlusconi zu einer vierjährigen Haftstrafe wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. „Berlusconi hat in den letzten 20 Jahren in der Politik nur sein Eigeninteresse verteidigt“, kommentierte Di Pietro.
Der Chef der Mitte-links-Gruppierung Demokratische Partei (PD, zweitstärkste Partei im italienischen Parlament), Pierluigi Bersani, warf Berlusconi Populismus vor. „Man müsste Monti für seine Arbeit danken, doch Berlusconi versucht, mit Populismus Stimmen zu gewinnen. Ich bin aber sicher, dass unter den Italienern verantwortungsbewusstes Verhalten siegen wird“, kommentierte Bersani.
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