Porr erhielt den Zuschlag
Der Verkauf des Immobilienprojekts Nordbergstraße in Wien-Alsergrund 2002 ist schon länger ein Fall für die Justiz. Nach einer Bieterschlacht ging das Gebäude der Telekom Austria an die Baufirma Porr, und die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) schaute durch die Finger. Doch über den Kaufpreis runzelte nicht nur die unterlegene Partei die Stirn.
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„Es hat noch nie so eine Konkurrenzsituation wie bei der Nordbergstraße gegeben“, schilderte der Leiter der Rechtsabteilung BIG, Martin Hübner, im Mai im Korruptions-Untersuchungsausschuss die Bemühungen, die Liegenschaft Nordbergstraße von der Telekom Austria (TA) zu kaufen. Der Lobbyist Walter Meischberger kassierte dafür 708.000 Euro Provision, wobei seine Leistung bisher im Dunkeln bleibt.
Überraschende Preisentwicklung
Seit dem Frühjahr 2002 war bei der BIG bekannt, dass auch die Porr um das Projekt ritterte, erzählte Hübner im U-Ausschuss. Nach monatelangen Verhandlungen gab die BIG ein Angebot von 29 Mio. Euro im Dezember 2002 ab, nachdem man die Verhandlungen Monate zuvor mit 25 Mio. Euro eröffnet habe, so Hübner. Danach stellte die TA eine für die BIG überraschend hohe Kaufpreisforderung.
Seiner Erinnerung nach dürfte es sich damals um rund 35 Mio. Euro gehandelt haben, wie er aus zweiter Hand erfahren hatte. Wie es danach weiterging, sei aufgrund fehlender Unterlagen nicht mehr nachvollziehbar, berichtete Hübner. Die Verhandlungen habe ein mittlerweile verstorbener BIG-Geschäftsführer geführt.
Im Mai 2002 habe es einen Bericht an den BIG-Aufsichtsrat gegeben, in dem unter anderem Immobilienmakler Ernst Karl Plech saß, schilderte Hübner. Plech war laut Hübner damals bei der Sitzung anwesend. Bis zur plötzlich hohen Kaufpreisforderung seitens der TA sei es ein durchaus üblicher Kaufprozess gewesen, was der Grund für die Forderung gewesen sei, könne Hübner aber nicht sagen.
Meischberger bei Projekt
Letztlich ging das Gebäude um 30,5 Mio. Euro an die Porr, obwohl die TA 35 Mio. gefordert hatte. Wenig später wurde das Gebäude für 49 Mio. Euro an das deutsche Bankhaus Wölbern weiterverkauft. Die „auffällige Wertsteigerung des Objekts“ wurde wenig später in einem Revisionsbericht der TA erwähnt. Die TA vermutet mittlerweile ein Insidergeschäft und erstattete Anzeige. Es werden Kick-back-Zahlungen an die damaligen Vorstände Heinz Sundt und Stefano Colombo vermutet, wie das „Format“ berichtete.
Auch der Lobbyist Meischberger verdiente gut an dem Verkauf. Seine Firma Zehnvierzig GmbH kassierte für „Beratungen und Unterstützung“ 708.000 Euro. In seinem Polizeiprotokoll erklärte Meischberger, sein „freundschaftlicher Rat“ sei gefragt gewesen. Über seine Leistung sagte Meischberger aus, er habe gewusst, dass die WU einen Platz sucht und die TA ein Projekt verkauft. Bei einem Telefonat mit seinem Freund und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser klang das noch anders. Damals fragte er: „Wo woar mei Leistung?“
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