Euro-Gruppe beschließt Sondersitzung
Das krisengeschüttelte Griechenland soll zwei Jahre mehr zum Sparen bekommen - das ist das vorläufige Ergebnis aus dem Troika-Bericht. Doch der Aufschub kommt teuer: Bis zu 33 zusätzliche Milliarden Euro müssten die Geldgeber bereitstellen. Die Euro-Finanzminister einigten sich Montagnacht auf eine Sondersitzung.
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Die Troika-Geldgeber EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) schlagen einen Aufschub von zwei Jahren für Griechenland vor. Das geht aus dem Entwurf einer neuen Vereinbarung der Troika mit der griechischen Regierung (Memorandum of Understanding) zur Umsetzung der Reformen hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
„Mehr Zeit kostet mehr Geld“
Das laufende Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro würde 2014 enden - diese Frist würde dann nach dem derzeitigen Szenario bis 2016 verlängert. Die Finanzierungslücke beziffert die Troika für die kommenden zwei Jahre auf 20,7 Milliarden Euro, für die Zeit danach seien unter dem ursprünglichen Sanierungsziel weitere Milliarden Euro nötig - insgesamt könnten es laut Schätzungen mehr als 30 Milliarden Euro sein. „Mehr Zeit kostet auch mehr Geld“, sagte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Minister wieder zu ihren eigenen Steuerzahlern gehen.“
Frankreich drängt, Deutschland zögert
„Der Troika-Bericht ist im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben“, sagte Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker. Doch eine rasche Auszahlung der nächsten Tranche dürfte dennoch noch auf sich warten lassen. Vor einem bindenden Beschluss müssen mehrere nationale Parlamente noch ihre Zustimmung geben - darunter auch der deutsche Bundestag.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich schon vor Beginn des Euro-Finanzministertreffens Montagabend skeptisch über eine rasche Entscheidung. „Ich muss erst sehen, was die Griechen geliefert haben. Gründlichkeit muss sein.“ „Wir werden heute wahrscheinlich keine Entscheidungen treffen können“, sagte auch die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen.
Im Gegensatz dazu drückte Frankreich aufs Tempo. Die Griechen müssten für ihre jüngsten Sparbeschlüsse belohnt werden, erklärte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. Nach den großen Sparbeschlüssen des griechischen Parlaments sei nun ein deutliches Signal notwendig. „Wir müssen darauf antworten, und das muss positiv ausfallen.“ Letztlich haben sich dann doch die Gegner einer schnellen Lösung durchgesetzt. Wie Juncker nach der Sitzung der Euro-Finanzminister mitteilte, würden weitere Beschüsse erst bei einer Sondersitzung am 20. November gefällt.
EZB soll mehr Anleihen kaufen
Bis zuletzt blieb die Schuldentragfähigkeit, also die Frage, wann das Land seine Schulden wieder komplett zurückzahlen kann, die große Frage. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters sei die Troika zu der Annahme gelangt, dass der Schuldenberg 2020 auf 144 Prozent der Wirtschaftsleistung fallen werde - solange die Regierung ihre Spar- und Reformpolitik nicht grundlegend ändert. Zwei Jahre später soll das Minus weitere zehn Prozentpunkten niedriger liegen.
Der IWF hat ein Minus von 120 Prozent bis 2020 zum Ziel erklärt - und will weiter daran festhalten: Alles andere sei angesichts der schwachen Wachstumsperspektiven und der hohen Refinanzierungskosten nicht tragbar. Juncker bestätigte zwar das Ziel von 120 Prozent des BIP, merkte aber an, dass es einen Aufschub bis 2022 geben könnte.
Athen steuert auf „Fiskalklippe“ zu
Um sich kurzfristig über Wasser zu halten, will sich Griechenland am Dienstag rund fünf Milliarden Euro über Schuldverschreibungen auf dem Kapitalmarkt besorgen, denn am Freitag muss Griechenland 3,4 Milliarden Euro an Staatspapieren einlösen.
EU-Währungskommissar Olli Rehn will einen „Absturz Griechenlands über die Fiskalklippe“ vermeiden. Rehn sagte, dass die Cash-Situation für Griechenland in den letzten Monaten etwas besser geworden sei. „Es ist wieder etwas an Stabilität nach den Wahlen vom Juni eingetreten. Und die Banken in Griechenland haben außerdem noch weitere Sicherheiten, die annehmbar sind.“ Experten gehen davon aus, dass dann die Europäische Zentralbank (EZB) einspringt und kauft.
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