Madrid lehnt Hilfe bisher ab
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat den Druck auf Spanien erhöht, die europäischen Partner um Hilfe zu ersuchen. Länder unter Finanzmarktstress sollten die Rettungsmechanismen in Anspruch nehmen, heißt es in einem vergangene Woche veröffentlichten Papier, das der Währungsfonds für den G-20-Gipfel am 4. und 5. November in Mexiko vorbereitet hatte.
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Spanien, das unter einer geplatzten Immobilienblase und einer tiefen Rezession leidet, ziert sich bisher, einen Hilfsantrag beim Krisenfonds ESM zu stellen. Ein solcher Schritt wäre Voraussetzung, damit die Europäische Zentralbank (EZB) beginnen kann, Anleihen zu kaufen. Dadurch könnte die Notenbank die Zinsen senken, die Spanien für neue Kredite zahlen muss. Der Einsatz der EZB sei „entscheidend“, betonte der IWF.
Niedrigere Zinsen als Schlüsselfaktor
Dem Währungsfonds zufolge sind zumutbare Refinanzierungskosten wesentlich für den Erfolg der wirtschaftlichen Anpassungsprozesse und die Bemühungen, den Haushalt auszugleichen. Niedrigere Zinsen und leichtere Finanzierungskonditionen seien Schlüsselfaktoren, um die Zahlungsbilanzen in der Euro-Peripherie zu reparieren und dort Wachstum zu ermöglichen, schreiben die Experten des Währungsfonds.
Höchstes Defizit aller 27 EU-Länder
Das Drängen des IWF kommt nur einen Tag nachdem die EU-Kommission ihre Herbstprognose vorgestellt hat. Demnach wird Spanien 2014 das höchste Budgetdefizit aller 27 Staaten aufweisen. Angenommen wird ein Anstieg auf 6,4 Prozent. EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte dazu, diese Zahl „bewegt sich natürlich deutlich über“ den Fiskalzielen. Allerdings „geht es vor allem um strukturelle Bemühungen, und man soll nicht nur auf nominelle Zahlen schauen“.
Gleichzeitig betonte Rehn, dass ein allfälliger Antrag Spaniens auf Finanzhilfe natürlich von der Kommission entsprechend beantwortet werde. „Wir wären bereit, unserer Verantwortung nachzukommen und das nötige Programm entsprechend zu gestalten.“ Bisher liege aber kein solcher Antrag vor.
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