Parlamentsspaltung bleibt erhalten
Die gleichzeitig mit der US-Präsidentenwahl erfolgte Kongresswahl hat keine Machtverschiebung in den beiden Kammern des US-Parlaments gebracht. Sowohl im Repräsentantenhaus, dessen 435 Abgeordnete neu gewählt wurden, als auch im Senat, der zu einem Drittel zur Wahl stand, bleibt laut US-Medienberichten alles wie gehabt.
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Die Republikaner hatten bei den Kongresswahlen 2010 von den Demokraten die Mehrheit übernommen und konnten dadurch mehrere Gesetzesvorhaben von Präsident Barack Obama blockieren. Im Senat gelangen den Demokraten Siege in wichtigen Staaten - sie dürften die zweite Kongresskammer halten. Das bedeutet allerdings eine Fortsetzung der bisherigen Konkurrenzsituation der beiden Parlamentskammern, die auch politisch lähmend auf die USA wirkt.
Wieder ein Kennedy im Repräsentantenhaus
Der Sprecher des Abgeordnetenhauses, der Republikaner John Boehner, konnte seinen Sitz behaupten. Nach dem Präsidenten und seinem Vizepräsidenten ist er der drittmächtigste Mann im Lande. Ihm kommt in den kommenden Wochen eine entscheidende Rolle in der US-Politik zu: Sollten sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress nicht bis Jahresende auf einen Sparkompromiss einigen, treten 2013 automatisch Steuererhöhungen sowie Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe in Kraft. Das dürfte das Wirtschaftswachstum zusätzlich behindern.
Auch ein historischer Name feierte am Wahlabend ein Comeback: Joseph Kennedy III., Großneffe des früheren Präsidenten John F. Kennedy, holte in einem Wahlbezirk in Massachusetts einen Sitz für das Repräsentantenhaus. Der 31-Jährige ist Absolvent der Eliteuniversitäten Stanford und Harvard. Er übernimmt den Wahlbezirk von dem beliebten Demokraten Barney Frank, der sich in den Ruhestand verabschiedet.
Demokraten festigen Senatsmehrheit
Gewählt wurden am Dienstag neben den 435 Mitgliedern des Repräsentantenhauses auch 33 der 100 Senatoren. Laut Meldungen der Sender Fox News und MSNBC eroberten die Demokraten den geschichtsträchtigen Senatssitz für den Bundesstaat Massachusetts zurück. Demnach siegte die Harvard-Professorin Elisabeth Warren in dem traditionell liberalen Neuengland-Staat und holte ihn demnach nach drei Jahren republikanischer „Zwischenherrschaft“ für die Demokraten zurück.
Nach kontroversiellen Aussagen von republikanischen Kandidaten zu Vergewaltigung und Abtreibung gelangen den Demokraten nach ersten Auszählungen Senatssiege in zwei eher konservativen Staaten. In Missouri verteidigte die demokratische Senatorin Clare McCaskill ihren Sitz gegen Todd Akin, der in einem Interview die Möglichkeit von Schwangerschaften als Folge „echter Vergewaltigungen“ angezweifelt hatte.
Maine geht an unabhängigen Kandidaten
In Indiana unterlag der Republikaner Richard Mourdock, der ungewollte Schwangerschaften infolge von Vergewaltigungen als „Geschenk Gottes“ bezeichnet hatte, seinem demokratischen Kontrahenten Joe Donnelly. Der konservative Flügel der Republikaner hatte zuvor eine Passage in das Wahlprogramm 2012 aufnehmen lassen, in der ein Verbot der Abtreibung auch im Fall von Vergewaltigung, Inzest oder Gefährdung des Lebens der Mutter gefordert wurde.
Ein Sieg gelang auch dem unabhängigen Kandidaten Angus King in Maine, der zuvor bereits als Gouverneur des Neuengland-Staates diente. Der beliebte ehemalige TV-Moderator unterstützte im Wahlkampf die Gesundheitsreform von Obama und gilt als wahrscheinlicher Verbündeter der Demokraten im Senat. Bei den 33 in diesem Jahr entschiedenen Senatsrennen konnten die Republikaner laut ersten Ergebnissen lediglich in Nebraska, wo offenbar die Kandidatin Deb Fischer gewählt wurde, einen Erfolg verbuchen.
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