Rat wird in Rechnung gestellt
Die beiden mit internationalen Hilfsgeldern gestützten Euro-Staaten Griechenland und Portugal wollen Rat bei der Weltbank einholen. Die Gespräche seien noch in einem sehr frühen Stadium, sagte Weltbank-Präsident Jim Yong Kim am Sonntag am Rande des Treffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Mexiko-Stadt. In einigen Wochen werde es detailliertere Informationen geben.
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Noch sei nicht klar, was genau die beiden Länder von der Weltbank wollten. Kim deutete an, dass die Bank ihre Beratung in Rechnung stellen werde. Es ist das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, dass sich entwickelte Industrieländer an die Weltbank wenden, die sich bisher auf arme Länder konzentrierte. Kim sagte: „Wir sind sehr gut darin, Ländern dabei zu helfen, ihre öffentlichen Ausgaben zu verstehen.“ Außerdem könne die Weltbank bei der Verbesserung der Geschäftsbedingungen für die Unternehmen Unterstützung leisten.
Der Fokus der Weltbank ist normalerweise größtenteils auf Entwicklungsländer gerichtet. „Die Weltbank ist eine entscheidende Quelle für finanzielle und technische Unterstützung für Entwicklungsländer rund um den Erdball“, definiert die in Washington ansässige Weltbank ihre Kernaufgabe.
Budget ohne Demokratische Linke gebilligt
In Griechenland wurde unterdessen am späten Sonntagabend im Finanzausschuss des Parlaments mit den Stimmen von nur zwei der drei Koalitionsparteien der Budgetentwurf für 2013 gebilligt. Er sieht eine Fortsetzung des Sparkurses vor. Dafür stimmten die Vertreter der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Premierminister Antonis Samaras und die Sozialisten der PASOK.
Die dritte Koalitionspartei, die Demokratische Linke (DIMAR), behielt sich vor, erst im Plenum Stellung zu beziehen. Die Vertreter aller drei Parteien betonten jedoch, dass es innerhalb der Euro-Zone zum derzeitigen Sparkurs keine Alternative gebe. Die Opposition stimmte geschlossen gegen den Entwurf. Die Abstimmung im Parlament findet aller Voraussicht nach am kommenden Sonntag statt. Die Zustimmung zu den Maßnahmen ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) weitere Finanzhilfen erhält.
Wirtschaft wird weiter schrumpfen
Das Budget ist praktisch Bestandteil des 13,5 Milliarden Euro schweren neuen Sparpakets. Allein die Kürzungen für Pensionisten und Staatsbedienstete machen neun Milliarden Euro aus. Zusätzliche Steuern sollen weitere 4,5 Milliarden einbringen. Die Wirtschaft dürfte auch im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpfen. Ein marginales Wachstum (um die 0,2 Prozent) wird erst im Jahr 2014 erwartet. Dennoch setzt sich Athen mit dem Budgetentwurf das ehrgeizige Ziel, erstmals seit dem Jahr 2000 einen kleinen Primärüberschuss zu erzielen, das heißt ein Plus ohne Berücksichtigung der Zinsausgaben.
Wenige Tage vor der Abstimmung über das milliardenschwere Sparpaket forderte Oppositionsführer Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) am Sonntag Neuwahlen. Die Gewerkschaften riefen indes zu neuen Streiks auf.
Portugal: Sparbudget nimmt ernste Hürde
Im Euro-Krisenland Portugal ist die Situation ebenfalls trist. Der umstrittene Sparetat für 2013 nahm allerdings inmitten neuer Proteste eine erste Hürde. Das Parlament in Lissabon billigte den Haushaltsentwurf, der unter anderem Steuererhöhungen und Kürzungen bei Pensionen umfasst, letzte Woche in erster Lesung. Er kam mit den Stimmen fast aller Vertreter der Koalition des Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho durch.
Ein Abgeordneter des Mitte-rechts-Bündnisses ordnete sich der Koalitionsdisziplin allerdings nicht unter und votierte trotz Androhung von Disziplinarmaßnahmen dagegen. Das Budget soll am 27. November endgültig verabschiedet werden.
Gewerkschaft will weiterkämpfen
Die größte Oppositionskraft, die Sozialistische Partei (PS), stimmte ebenso geschlossen gegen das Budget wie alle kleineren linksgerichteten Parteien. Bei einer vom Gewerkschaftsdachverband CGTP und von der Facebook-Initiative „Zum Teufel mit der Troika“ organisierten Kundgebung protestierten am späten Mittwochabend Tausende vor dem Parlament noch Stunden nach der Abstimmung gegen das Sparprogramm. Demonstranten bewarfen Polizisten mit Steinen, Eiern und Flaschen.
„Wir werden den Kampf so lange fortsetzen, bis diese Regierung stürzt“, rief CGTP-Generalsekretär Armenio Carlos in einer von den Demonstranten umjubelten Rede. Er kündigte für den 12. November einen Protesttag aus Anlass des Besuches der deutschen Kanzlerin Angela Merkel an.
Was auf die Portugiesen zukommt
Lissabon will 2013 die Einkommenssteuer erneut stark erhöhen und zudem einen allgemeinen Steuerzuschlag von vier Prozent des Bruttoeinkommens einführen. Auch die Tabak-, die Immobilien-, die Kfz- und die Mineralölsteuer sollen erhöht werden. Zugleich sollen die Pensionen um bis zu zehn Prozent und die Ausgaben für Arbeitslosen- und Krankengelder um jeweils sechs und fünf Prozent gekürzt werden. Der Gesundheitssektor soll mit 17 Prozent weniger Geld auskommen.
Neben Gewerkschaften, Opposition und Kirchenvertretern prangerten auch Unternehmer und Politiker der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Passos das neue Sparprogramm als rezessionsfördernd an. Die Wirtschaft Portugals wird 2012 nach amtlicher Schätzung um mindestens drei Prozent schrumpfen und fast auf das Niveau von 2000 zurückgehen. Die Arbeitslosenrate erreichte zuletzt den Rekord von 15,9 Prozent. Für den 14. November rief der CGTP zu einem Generalstreik auf. Portugal erhielt 2011 von der Troika ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Gegenzug soll das ärmste Land Westeuropas bis 2014 sein Haushaltsdefizit auf den EU-Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken.
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