Ärger über „Mittelmaß“ in Europas Politik
Der österreichische Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ vor einem Zerfall der Euro-Zone gewarnt und sich dafür ausgesprochen, dem maroden Griechenland „weitere Bluttransfusionen“ zu gewähren. Damit zeigt er sich auch weit großzügiger als seine ÖVP-Parteifreunde in der Regierung.
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Er sei zwar dagegen, dem griechischen Staat formell seine Schulden zu erlassen, sagte Leitl. Man solle aber die Rückzahlung auf viele Jahrzehnte erstrecken: „Ob das 80, 50 oder 30 Jahre sind, darüber kann man diskutieren.“ Leitl verglich die Situation mit der eines überschuldeten Betriebs bei gleichzeitigen positiven Fortführungsprognosen. Diesem Unternehmen müssten die Banken ja auch Fristen erstrecken und neue Kredite geben, damit es weitergehen könne, argumentierte er.
Deutliche Kritik an Spindelegger
Leitl warnte eindringlich vor einer Auflösung der gemeinsamen Währungszone und verwies auf die von der Wirtschaftskammer (WKO) in Auftrag gegebene Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS) dazu. Darin wird ein Griechenland-Austritt, ein „Nord-Euro“-Szenario und ein gänzlicher Zerfall des Euro-Raums mit ihren jeweiligen Auswirkungen auf Österreich durchgerechnet. Österreich hätte bei einem Zerfall des Euro „schon im ersten Jahr um zehn Prozent Wirtschaftsleistung weniger und 100.000 Arbeitslose mehr“, sagte Leitl.
Aufhorchen ließ Leitl mit einer unmissverständlichen Absage an eine Diskussion über die Veränderung der europäischen Verträge, wie sie etwa von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) forciert wird: „Eine Vertragsdiskussion bringt uns nicht weiter - warum in einen Krieg ziehen, den wir nicht gewinnen können?“ Spindelegger hatte zuletzt Mitte Oktober gefordert, die EU-Verträge einmal mehr neu auszuverhandeln. Zuvor hatte er gefordert, die Vertragsbestimmungen über die Euro-Zone müssten auch eine „Rausschmiss“-Klausel bekommen.
Leitl als Fan von Cohn-Bendit
Für Leitl sind Drohszenarien offenbar der falsche Weg. Stattdessen sollen integrationswilligere Staaten dadurch belohnt werden, dass man ihnen etwa Kredit durch die Euro-Rettungsschirme einräume, sie bei der Vergabe von Strukturhilfen besonders gut behandle oder Mittel von der Europäischen Investitionsbank (EIB) an sie vergebe. Integrationsunwillige Staaten sollten kein Geld aus dem Kohäsionsfonds bekommen, meinte Leitl, denn „wer kein Geld kriegt, der versteht es vielleicht am besten“.
Ohne Namen zu nennen beklagte Leitl überhaupt mangelnde Weitsicht in der europäischen Spitzenpolitik. Europa leide daran, dass seine Führer im Regelfall „Mittelmaß“ seien, meinte der Wirtschaftskammerpräsident. Die Euro-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit (Grüne) und Guy Verhofstadt, die soeben ein Pamphlet für den Bundesstaat Europa geschrieben haben, hätten dagegen ein anderes Format: „Da ist eine Begeisterung dahinter, warum lässt man die nicht rauf?“
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