Kontrahenten fielen einander ins Wort
Drei Wochen vor der US-Präsidentenwahl haben der demokratische Amtsinhaber Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney zum zweiten Mal in einer TV-Debatte um Wählerstimmen gekämpft. Die beiden Politiker stritten sich über Themen wie Wirtschaft, Energie und Außenpolitik.
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Romneys Politik werde die Reichen bevorzugen, sagte Obama bei der Debatte an der Hofstra-Universität in Hempstead gleich zu Beginn. „Er hat einen Einpunkteplan, und das ist sicherzustellen, dass für die Leute an der Spitze andere Regeln gelten.“ Außerdem warf der Präsident dem Republikaner vor, sich seine Energiepolitik von der Ölindustrie diktieren zu lassen.
Beide wollen Arbeitsplätze schaffen
Ein weiterer wichtiger Punkt war die hohe Arbeitslosigkeit. Romney will es für Junge erleichtern, nach dem Schulabschluss eine Arbeitsplatz zu kommen. Das sei in den letzten vier Jahren schiefgegangen. Er werde das ändern, wenn er Präsident werde. Wie, sagte er allerdings nicht.
APA/EPA/Justin Lane
Obama und Romney fallen einander ins Wort
Obama verwies auf seine Leistung bei der Schaffung von Jobs. Diese würden landesweit auch weiter geschaffen. Er wolle auch neue Märkte für den Export erschließen und so weitere Arbeitsplätze schaffen. Obama sieht auch in der Energiebranche noch Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen und verwies dabei auf den Ausbau von erneuerbarer Energie.
Die Regeln
Diesmal handelte es sich um eine „Town Hall Debate“, eine Art Bürgerversammlung. Die Fragen stellten die Zuschauer. Dabei handelte es sich um unentschiedene Wähler, die vom renommierten Umfrageinstitut Gallup ausgewählt wurden. Beide Kontrahenten hatten zunächst jeweils zwei Minuten Zeit zur Antwort. Danach gab es einen direkten Austausch.
Streit über richtige Energiepolitik
In Sachen Energieverbrauch will Obama die Abhängigkeit von Öl und Erdgas verringern. Man müsse an die Zukunft denken, verwies Obama auf erneuerbare Energien. Romney kritisierte ironisch, er werde „nicht Wind-Jobs, sondern echte Jobs“ schaffen. Er warf Obama vor, die Förderung von klassischen Energiereserven wie Öl, Gas und Kohle kürzen zu wollen und so Jobs zu vernichten.
Durch verstärkte Erdölbohrungen, die Vergabe neuer Lizenzen und eine Pipeline durch Kanada wolle er die USA unabhängig von Energieimporten machen. Romney warf Obama vor, er behindere die Öl- und Erdgasförderung. Obama konterte scharf und sagte: „Was Romney sagt, ist nicht wahr.“ Die Ölproduktion in den USA sei gestiegen. Die USA importierten weniger Öl und Erdgas als zuvor.
Unter Obama unternahmen die USA die bisher größten Schritte zur Förderung erneuerbarer Energie in ihrer Geschichte. Romney dagegen kritisierte Obama für dessen Investitionen in erneuerbare Energie heftig. Er legt den Schwerpunkt seiner Energiepolitik auf die Unabhängigkeit Nordamerikas bis 2020 durch Kooperationen mit Mexiko und Kanada. Steuern und Regulierungen, die negative Auswirkungen auf die Kohle- und Ölindustrie hätten, lehnt Romney ab. Er sprach sich für „starke umweltschützende Maßnahmen“ aus - ohne sie konkret zu benennen.
„Mittelschicht leidet unter Obama“
Romney machte Obama erneut für die schwache Wirtschaft verantwortlich. Die Mittelschicht habe unter der Politik des Präsidenten in den vergangenen vier Jahren gelitten, sagte er. „Ich weiß, was nötig ist, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Ich weiß, was nötig ist, um wieder gute Jobs zu schaffen. Ich habe mein Leben in der Privatwirtschaft verbracht." Das ist unterdessen zu seinem Credo geworden.“ Romney will den Mittelstand auch entlasten. Dieser solle weniger Steuern zahlen. In den letzten vier Jahren sei er gemolken worden, so Obamas Herausforderer.
Die letzten zwanzig Jahre seien hart für die Mittelschicht gewesen, so Obama. Er wolle nun fortfahren, sie zu entlasten und auch die kleinen Unternehmer. Er würde das neue Steuergesetz sofort unterschreiben. Bisher sei das nur an den Republikanern gescheitert, griff er Romney an. Obama warf Romney vor, die Reichen zu unterstützen.
Obama: Reiche sollen größeren Beitrag leisten
Romney verteidigte sich. Er plane keine Steuererleichterungen für die Oberschicht. Die oberen fünf Prozent würden auch bei seiner Steuerreform 60 Prozent der eingenommenen Steuern zahlen. Romney verwies auf seine Leistungen als Manager und als Gouverneur von Massachusetts. Er habe den Bundesstaat aus den Schulden herausgebracht. Er distanzierte sich auch von Präsident George W. Bush. Was Bush gemacht habe, sei zu seiner Zeit richtig gewesen. Jetzt seien andere Mittel notwendig.
Seine Präsidentschaft habe der Mittelschicht 3.600 Dollar (rund 2.800 Euro) an Steuererleichterungen gebracht, so Obama. Wenn es wirklich um eine moralische Verpflichtung gehe, so Obama, dann müssten die Reichen einen größeren Beitrag leisten. Romney entgegnete, dass Steuersenkungen vor allem mehr Jobs bedeuten würden. Sie würden es kleineren Unternehmen ermöglichen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Obama verwehrte sich allerdings gegen die Schaffung von Billigjobs. Sein Ziel sei die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen mit der dementsprechenden Bezahlung.
Obama kontert Bengasi-Vorwürfe scharf
Obama kritisierte seinen Herausforderer heftig für dessen Vorgehen in Zusammenhang mit der tödlichen Attacke auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi. „Während wir noch mit der akuten Drohung umgingen, versuchte Romney politisch zu punkten", so Obama. "Man schlägt aber aus einer Angelegenheit nationaler Sicherheit kein politisches Kapital“, meinte Obama scharf.
Romney hielt Obama vor, dass „einige Tage vergingen, bevor wir wussten, ob es eine Demonstration war oder eine Terrorattacke“. Zudem verurteilte er, dass Obama am Tag nach einem Attentat auf einen US-Botschafter nach Las Vegas gefahren sei, um um Spenden zu werben. „Stimmt nicht“, entgegnete Obama und verwies auf einen Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses. Bereits zu diesem Zeitpunkt habe er den Vorfall als „einen Akt des Terrors“ verurteilt, sprang auch Moderatorin Crowley Obama zur Hilfe.
Romney hatte Obama nach der Attacke auf das US-Konsulat in Bengasi mangelnde Führungskraft in der Welt vorgeworfen. Zudem prangerte er im Wahlkampf die diffuse Informationspolitik der Obama-Regierung zu dem Angriff an.
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