„Der einzig gangbare Weg“
Das Finanzministerium hat sich am Montag gegen Kritik des Rechnungshofs (RH) gewehrt, wonach die Notverstaatlichung der Kommualkredit 2008 gar nicht nötig gewesen wäre. Eine Pleite der Kommunalkredit „auf dem Höhepunkt der Finanzkrise“ hätte einen unabsehbaren Dominoeffekt bewirkt, so das Ministerium. Das Absichern systemrelevanter Banken durch staatliche Hilfe sei europäischer Konsens gewesen.
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„Es bestand rascher Handlungs- und Entscheidungsbedarf der Republik. Denn eine damalige Insolvenz der Kommunalkredit hätte eine Destabilisierung des Finanzplatzes Österreich bedeutet und in Folge negative Auswirkungen auf das Rating der Republik Österreich gehabt“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber der APA. „Es wären Schäden und negative Folgewirkungen auf die anderen österreichischen Banken entstanden, die nicht abschätzbar waren.“
Systemrelevant oder nicht?
Im RH-Bericht selbst erläuterte das Finanzministerium die Lage im Oktober 2008 so: Die wirtschaftliche Lage der Bank habe ein rasches Handeln notwendig gemacht, „um eine drohende Zahlungsunfähigkeit ab dem 3. November 2008 zu verhindern“. Dem Finanzressort zufolge war die Übernahme der Kommunalkredit durch den Staat „der einzig gangbare Weg“, die Bank sei „wegen ihrer beherrschenden Stellung in der österreichischen Kommunalfinanzierung als systemrelevante Bank einzustufen“ gewesen.
Es habe hohes Interesse an der Vermeidung eines Zusammenbruchs der Bank bestanden, so das Ministerium. Der Rechnungshof beschreibt in seinem Bericht demgegenüber, dass es damals nicht unbedingt einhellige Meinungen gab. So habe die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) laut Aufzeichnungen des Finanzministeriums zwar eine geordnete Abwicklung einem Konkurs der Kommunalkredit alt vorgezogen, aber kein langfristiges Geschäftsmodell für sie gesehen.
Auch Kritik der Finanzprokuratur
Auch die Finanzprokuratur vertrat laut einem Protokoll über eine am 27. Oktober 2008 durchgeführte Besprechung im Finanzministerium die Meinung, „dass Sanierungsmaßnahmen auf Ebene der ÖVAG-Gruppe wirksamer sein könnten, als die Mittel für die ÖVAG-Tochter Kommunalkredit alt zu verwenden“, schreibt der Rechnungshof. Doch: „In den Unterlagen fand sich kein Hinweis darauf, dass dieser Ansatz weiterverfolgt wurde.“
Opposition sieht sich bestätigt
Durch den RH-Bericht zur Kommunalkredit sahen sich Oppositionspolitiker in ihrer Kritik an den Bankenrettungsaktionen bestätigt. Für den FPÖ-Rechnungshof-Sprecher Wolfgang Zanger ist damit klar ersichtlich, dass diese Bank nicht gerettet hätte werden müssen. In Zukunft müsse sichergestellt werden, dass nur Hilfe geleistet werde, „wenn es sich wirklich um Hilfe handelt und nicht um finanzwirtschaftliche Trinkgelder“. Er forderte die Regierung auf, der Kommunalkredit weitere Hilfen aus dem Bankenhilfspaket zu verwehren.
Auch die Grünen sehen durch den Rechnungshof „Verdachtsmomente“ untermauert. „Erstens wurden keine Alternativen zur Rettung der Kommunalkredit durch Steuergelder ernsthaft geprüft. Und zweitens bestehen nach wie vor Zweifel über die Systemrelevanz der Kommunalkredit“, meinte Werner Kogler. Kogler forderte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) auf, die Eckpunkte eines Bankeninsolvenzrechts bis Ende des Jahres vorzulegen. „Falls das weiter verschleppt wird, werden wir alle Mittel ergreifen, um diesem Spuk ein Ende zu bereiten.“
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