„Gerechter Beitrag des Finanzsektors“
Die Finanztransaktionssteuer, der mit nunmehr elf Ländern, die sie einführen wollen, kein wesentliches Hindernis mehr im Wege steht, hat ein ungewohntes Echo in der heimischen Politik ausgelöst: einhellige Freude und Zustimmung aller fünf Parlamentsparteien.
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Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist froh, „dass man der Zielgerade immer näher kommt“, unter Dach und Fach sei der Beschluss aber erst, wenn die endgültigen Entscheidungen gefallen sind. Die Initiative der elf EU-Staaten sei ein guter Anfang für eine weltweite Steuer, die zur Verhinderung von Steuerflucht nötig sei.
Schieder: Großer Sprung für Europa
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder fühlte sich angesichts der Einigung sogar an die Mondlandung erinnert und meinte in Anlehnung an Neil Armstrongs berühmten Spruch, es sei „ein kleiner Schritt für elf Länder, aber ein großer Sprung für Europa“. Damit werde „der Weg frei für einen gerechten Beitrag vom Banken- und Finanzsektor zur Finanzierung der Krisenlasten“, so Schieder. Es sei ein großer Erfolg aller Bürger, die sich für die Einführung der Steuer eingesetzt hätten. Schieder vergaß auch nicht, den „großen Anteil“ der Sozialdemokratie hervorzustreichen.
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter wies darauf hin, dass Österreich als eines der ersten Länder für die Steuer gewesen sei. Was Anfangs viele für unmöglich gehalten hätten, habe sich nun doch in vielen Ländern Europas durchgesetzt.
„Erfreulicher Durchbruch“
ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka sprach von einem „Durchbruch“ und einem „wichtigen Zeichen an die globalen Finanzmärkte“. Lopatka erinnerte an die Vorreiterrolle Österreichs in Sachen Finanzsteuer. Obwohl oft als undurchführbar abgelehnt, zeige sich, dass „mit guten Gründen und Beharrlichkeit Partner für wichtige Anliegen gefunden werden können“. Österreich habe darum gekämpft, dass die Steuer auf der Tagesordnung bleibt. Für Lopatka ist die Entscheidung als Erfolg für die ÖVP zu werten - „schon Bundeskanzler Schüssel hat eine derartige Steuer vorgeschlagen“.
FPÖ: Erster wichtiger Schritt
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einem „ersten richtigen Schritt zur Regulierung der Spekulation auf den Finanzmärkten. Mit diesem Instrument ist auch eine Dämpfung des Ausmaßes von Spekulationen möglich“, so Strache.
Der FPÖ-Chef verwehrte sich jedoch dagegen, dass die Einnahmen aus der Abgabe in die EU-Kassa fließen. „Die Einführung einer EU-Steuer mittels einer Finanztransaktionssteuer wäre ein weiterer Angriff auf die Souveränität der nationalen Parlamente“, so Strache. Er lehnte auch ÖVP-Finanzministerin Maria Fekters Überlegung, die Gelder zum Aufbau einer europäischen Einlagensicherung zu verwenden, ab.
Grüne: „Großer Schritt“
Der grüne Vizechef Werner Kogler sprach von einem „großen Schritt zur Spekulationsbekämpfung“. „Damit muss sich nun auch der Finanzsektor an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligen.“ Kogler kündigte an, dass man bei weiteren Ländern um eine Teilnahme werben werde. Kogler führte den Durchbruch auf das „Verhandlungsgeschick“ der deutschen und österreichischen Grünen zurück. Diese hätten mit einem De-facto-Junktim zur Zustimmung zum ESM bzw. dem Fiskalpakt in Deutschland einen Neustart bei der Finanztransaktionssteuer erreicht.
BZÖ: EU-Beitrag senken
BZÖ-Chef Josef Bucher mahnte die rasche Umsetzung der Abgabe ein und forderte, dass die Einnahmen dazu verwendet werden sollten, die Beiträge der Nettozahler zum EU-Budget zu senken. Das wäre ein erster Erfolg zur Entlastung der Nettozahlerländer „seit Beginn der Finanzkrise“, so Bucher. Er erinnere zu dem daran, „dass die Idee einer Finanztransaktionssteuer politisch erstmals von Jörg Haider präsentiert worden ist.“
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