Zahnambulatorien werden aufgewertet
Eine Novelle des Soziversicherungsänderungsgesetzes (SVÄG) ist seit Montag in Begutachtung. Der Gesetzesentwurf des Gesundheitsministeriums enthält vor allem das seit langem umkämpfte Krankengeld für Selbstständige. Im Gegenzug werden aber auch die Zahnambulatorien aufgewertet - und die Liste der rund 1.600 anerkannten Berufskrankheiten wurde ausgeweitet.
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Künftig sollen nicht nur durch Erschütterungen hervorgerufene Erkrankungen, sondern auch vibrationsbedingte Durchblutungsstörungen erfasst werden. Weiters sollen nicht erst Drucklähmungen der Nerven, sondern auch Druckschädigungen als Berufskrankheit gelten. Zudem werden chronische Erkrankungen der Sehnenscheiden, des Sehnengleitgewebes und der Sehnen- und Muskelansätze sowie Rhinopathie, eine Vorstufe des Asthma bronchiale, in die Berufskrankheitenliste aufgenommen.
Für die Entschädigung für eine Berufskrankheit sind insgesamt vier Versicherungsanstalten zuständig - die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) ist darunter die mit Abstand größte. Weiterhin gilt auch, dass grundsätzlich auch eine beruflich bedingte Erkrankung, die nicht auf der Liste aufscheint, über die Generalklausel anerkannt werden kann. Laut Arbeiterkammer ist aber entscheidend, dass der Zusammenhang zwischen beruflicher Tätigkeit und Krankheit eindeutig nachgewiesen werden kann.
Mehr Wettbewerb auf Markt für Zahnersatz
Die von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) mit dem Krankengeld für die Selbstständigen verknüpfte Ausweitung des Leistungsangebotes der Zahnambulatorien kommt nun ebenfalls. Damit können die Ambulatorien der Krankenkassen künftig alle Leistungen anbieten, die auch von den niedergelassenen Zahnärzten erbracht werden. Derzeit dürfen sie etwa festsitzenden Zahnersatz nicht machen. Stöger verwies darauf, dass die Patienten damit echte Wahlfreiheit bekämen und der Wettbewerb belebt werde.
Änderung bei E-Card
Für die E-Card wird derzeit die jährliche Gebühr von zehn Euro nicht nur von den Versicherten, sondern auch für ihre mitversicherten Angehörigen eingehoben. Für die Angehörigen wird dieses „Serviceentgelt“ künftig nicht mehr zu zahlen sein. Dafür wird aber für die Versicherten die Gebühr teurer werden. Der seit der Einführung der E-Card im Jahr 2005 gleich gebliebene Betrag von zehn Euro wird künftig jährlich valorisiert.
Krankengeld für Kleinunternehmer
Nach langem politischen Tauziehen sollen Kleinunternehmer nun doch ein Krankengeld bei lange andauernder Krankheit erhalten. Selbstständig Erwerbstätige, die in ihrem Unternehmen keinen oder weniger als 25 Dienstnehmer beschäftigen, bekommen künftig in Anlehnung an das Krankengeld der Unselbstständigen eine Unterstützungsleistung bei lange andauernder Krankheit. Anspruch darauf besteht ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit bis zu einer Höchstdauer von 20 Wochen für ein und dieselbe Krankheit.
Die Unterstützungsleistung beträgt 26,97 Euro pro Tag, der Betrag wird jährlich valorisiert. Die Finanzierung erfolgt per Rückersatzanspruch der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gegenüber der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt in der Höhe von maximal 19 Millionen Euro.
Auch Nachbarin bei Schulweg versichert
Außerdem wird mit der Novelle der Unfallversicherungsschutz für Wegunfälle, die sich auf dem Kindergarten- oder Schulweg ereignen, auf Personen ausgeweitet, denen keine „gesetzlichen“, sondern nur „schlichte“ Aufsichtspflichten obliegen. Das betrifft etwa die Nachbarin, die das Kind gefälligkeitshalber mit in den Kindergarten nimmt. Außerdem wird auch die Begleitung von Pflegekindern erfasst und unterliegt nun dem Unfallversicherungsschutz.
Die Information der Versicherten über die von ihnen in Anspruch genommenen Sachleistungen durch die Krankenversicherungsträger wird nun in der Regel elektronisch erfolgen. Nur wenn die Versicherten das ausdrücklich beantragen, werden sie die Information weiterhin per Post zugesandt bekommen.
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