SPÖ, ÖVP erwarten Nachgeben Mosers
Ein rund zweieinhalbstündiges Gespräch zwischen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), den Fraktionsführern der Parteien im Korruptions-U-Ausschuss und der Vorsitzenden Gabriela Moser (Grüne) hat am Donnerstagvormittag keine Lösung gebracht. Seit fast einer Woche streiten ja SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ mit den Grünen über den weiteren Fahrplan im Ausschuss und wegen Mosers Vorsitzführung.
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Die anschließende Geschäftsordnungssitzung wurde gleich zu Beginn unterbrochen, zu Mittag soll es weitergehen. Entzündet hatte sich der Konflikt daran, dass Moser am 31. August einen Vierparteienantrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ nicht zugelassen hatte, in dem die Themen für die nächsten Sitzungen festgelegt werden sollten.
Ihre Begründung: Neben der Festlegung der Sitzungstermine und Themen hätte der Antrag auch die Aufforderung an die Regierung enthalten, zu den jeweils schon abgeschlossenen Themen keine Akten mehr zu liefern. Das wäre aus ihrer Sicht rechtlich nicht zulässig.
Prammer gegen Moser
Eine Lösung für die unterschiedlichen Rechtsauffassungen konnte auch im Gespräch mit Prammer nicht gefunden werden. SPÖ, ÖVP, BZÖ und FPÖ gaben sich mehr denn je überzeugt, dass Moser den Antrag hätte zulassen müssen. Auch Prammer ist dieser Meinung, ebenso Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann, wie er in der „Wiener Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) kundtat.
APA/Roland Schlager
Auch ein Treffen bei Prammer brachte zunächst keine Einigung
Der grüne Fraktionsführer Peter Pilz dagegen hält den Antrag weiterhin für gesetzwidrig. Die Fronten sind klar - keine Partei außer den Grünen hat ein gesteigertes Interesse daran, den U-Ausschuss in die Länge zu ziehen. Immerhin sind alle Parlamentsparteien mit Ausnahme der Grünen in eines oder mehrere der Korruptionsthemen direkt oder indirekt verstrickt. Für die Nationalratspräsidentin ist nun aber rechtliche Klarheit da, jetzt liege es an den Fraktionen, wie sie sich verhalten.
Parteien erhöhen Druck auf Moser
Der entsprechende Antrag soll am Donnerstag noch einmal wortgleich eingebracht werden. Die Vorsitzende müsse jetzt überlegen, ob sie den Antrag zulassen wird oder nicht, meinte FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz. Die Geschäftsordnungssitzung wurde allerdings gleich zu Beginn auf Wunsch der ÖVP für fraktionelle Besprechungen unterbrochen. Moser selbst wollte vor der Ausschusssitzung jedenfalls nicht verraten, wie sie agieren wird - man müsse warten, was tatsächlich beantragt wird.
Gefragt, ob die Regierungsparteien einen Fristsetzungsantrag zur Beendigung des U-Ausschusses vorlegen, sollte Moser den Antrag wieder nicht zulassen, meinte SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl, diese Frage habe sich bisher nicht gestellt, er gehe von einem Beschluss des Antrags aus. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon sagte ebenfalls, das stehe derzeit überhaupt nicht zur Diskussion, sondern in diesem Fall würde die Vorsitzende zur Diskussion stehen.
Scharfe Kritik von FPÖ und BZÖ
Moser gerät auch bei den anderen Parteien als Vorsitzende immer mehr unter Druck: Man habe schon am Anfang gesagt, dass Moser nicht geeignet sei, und das habe sich bewahrheitet, sagte Rosenkranz. Eine solche Vorsitzende sei für ihn nicht mehr tragbar, forderte BZÖ-Vertreter Stefan Petzner Moser erneut zum Rücktritt auf. Moser stellte aber klar, dass sie noch genügend Arbeit vor sich habe und nicht zurücktreten wolle.
Beim Streit über einen bereits beschlossenen Antrag über Aktenlieferungen für bereits behandelte Untersuchungsgegenstände gab es von Prammer - wie von betroffenen Ministerien gefordert - am Donnerstag eine Klarstellung: Die Ministerien hätten weiterhin Akten zu liefern, diese müssten auch gleich an die Fraktionen verteilt werden.
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