Russland versorgt Regime mit Treibstoff
Der Westen verstärkt seine Hilfe für die syrischen Rebellen, die ihre Kontrolle über einige Landesteile zu festigen scheinen. Großbritannien kündigte am Freitag mehr Hilfen für die Aufständischen an.
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Die Ankündigung erfolgte, kurz nachdem die diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts mit der Aufgabe von UNO-Vermittler Kofi Annan einen schweren Rückschlag erlitten hatten. „Wir werden in den kommenden Wochen unsere praktische, aber nicht militärische Unterstützung der Opposition steigern“, sagte der britische Außenminister William Hague der BBC.
Russisches Dementi
Russland widersprach der staatlichen Nachrichtenagentur RIA zufolge Berichten, es plane die Entsendung von Landungsschiffen nach Syrien. Russland ist eine der letzten Schutzmächte Syriens und unterhält dort einen strategisch wichtigen Marinestützpunkt am Mittelmeer.
In der Vergangenheit hatte Russland erklärt, es werde Soldaten nach Syrien schicken, falls das für den Schutz von Landsleuten oder den Abzug von Material nötig sein sollte. Hilfe leistet Russland bei der Treibstoffversorgung des Landes. Syrien werde Russland seine gesamte Rohölproduktion von 200.000 Barrel pro Tag verkaufen und im Gegenzug Benzin und Diesel erhalten, teilte Vizeministerpräsident Kadri Dschamil mit.
APA/EPA/Cem Genco/Anadolu Agency
Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze
Immer mehr Syrer auf der Flucht
Aus Angst vor den Kämpfen und Gewaltakten von Regierungssoldaten und Rebellen ergreifen immer mehr Syrer die Flucht. Mehr als die Hälfte von ihnen sind nach Angaben der Hilfsorganisation UNICEF Kinder. Türkischen Behörden zufolge flohen binnen eines Tages rund 1.000 Syrer in die Türkei. Unter den Flüchtlingen sei auch ein Brigadegeneral gewesen. Die Gesamtzahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei steige damit auf 45.000, unter ihnen seien mindestens 25 Generäle.
In der syrischen Hauptstadt Damaskus begann offenbar eine Offensive gegen die letzten Bastionen der Rebellen. Nach Berichten von Augenzeugen haben Soldaten mit Dutzenden Panzern und gepanzerten Truppentransportern den südlichen Stadtbezirk Tadamon gestürmt. Es war das einzige noch von den Aufständischen kontrollierte Viertel der Metropole, die die Regierungstruppen ansonsten wieder weitgehend in ihrer Gewalt hat. Zuletzt konzentrierten sich die Kämpfe auf das Wirtschaftszentrum Aleppo, wo jederzeit eine Entscheidungsschlacht erwartet wird.
Rätseln über weitere Entwicklung
Die weitere Entwicklung im Syrien-Konflikt ist nach dem Rücktritt Annans völlig unklar. Nach Einschätzung des französischen UNO-Botschafters Gerard Araud wird der Sicherheitsrat höchstwahrscheinlich das Mandat der Beobachter der Vereinten Nationen (UNO) in Syrien nicht erneuern. „Ich glaube, die Mission wird am 19. August erlöschen“, sagte Araud.
In dem Falle müssten die Beobachter Syrien verlassen. Dagegen sagte der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin, sein Land werde UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon drängen, den Beobachtereinsatz fortzusetzen.
Kritik an Sicherheitsrat
Annan hatte vor allem den UNO-Sicherheitsrat kritisiert, der in der Syrien-Frage weitgehend gelähmt ist. Russland und China haben dort immer wieder Resolutionen gegen Syrien blockiert. Sie sehen in den Forderungen der westlichen Staaten nach einem Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Außerdem verlangen sie, dass auf alle Konfliktparteien gleichermaßen Druck ausgeübt werden sollte.
Der Iran hat hingegen den Westen und arabische Staaten für das Scheitern Annans verantwortlich gemacht. „Der Westen und einige Länder der Region waren gegen einen Erfolg Annans, weil dieser die Durchsetzung ihrer eigenen Ziele verhindert hätte“, zitierte die Nachrichtenagentur IRNA Außenminister Ali Akbar Salehi. Annan hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, den Iran in die Bemühungen zur Lösung des Syrien-Konflikts einzubeziehen. Das wurde vom Westen jedoch abgelehnt.
UNO-Vollversammlung verurteilt Syrien
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilte unterdessen das Vorgehen der syrischen Regierung im seit 17 Monaten dauernden Aufstand und forderte einen raschen Machtwechsel in dem arabischen Land. Zugleich kritisierte die Versammlung von 193 Staaten am Freitag in New York den UNO-Sicherheitsrat und warf ihm Untätigkeit vor.
Resolutionen der Vollversammlung haben allerdings nur symbolischen Charakter und sind - anders als die des UNO-Sicherheitsrates - rechtlich nicht bindend. Die Vollversammlung äußerte ihre tiefe Sorge über die Eskalation in Syrien. Sie fordert die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad auf, sich in die Kasernen zurückzuziehen. Ein Rücktritt des umstrittenen Präsidenten wurde jedoch nicht gefordert.
Zugleich bedauert die Vollversammlung, dass der Sicherheitsrat sich nicht auf Maßnahmen verständigt hat, um die syrische Regierung dazu zu bewegen, die UNO-Beschlüsse einzuhalten. Resolutionen des Sicherheitsrates waren wiederholt am Veto von Russland und China gescheitert. Die Resolution der UNO-Vollversammlung geht auf einen Entwurf von Saudi-Arabien zurück. 133 Mitglieder stimmten dafür. Zwölf Länder stimmten dagegen, darunter Russland und China. 31 Länder enthielten sich.
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