In Kampf gegen Assad verstrickt
Die verbleibenden 95 Tage bis zur US-Wahl dürften den Außenpolitikern in Washington als Quälerei im Gedächtnis bleiben. Während sie Bilder von Massakern in Syrien ertragen müssen, scheint ihr Land, die einstige Weltpolizei, tatenlos zuzuschauen. Denn Amerika steckt voll im Wahlkampf. Doch der Schein trügt.
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Immer deutlicher wird, wie tief das Weiße Haus bereits in den Kampf gegen Machthaber Baschar al-Assad verstrickt ist. Die Rede ist gar von einem Geheimerlass von Präsident Barack Obama persönlich. In den vergangenen Tagen „tröpfelten“ immer neue Informationen über die US-Strategie aus dem Washingtoner Regierungsapparat. Und die zielt ganz offenkundig auf eine Unterstützung der Rebellen ab. Sie sollen - auch mit Hilfe der USA - erreichen, worauf sich die Weltgemeinschaft derzeit nicht einigen kann: Assad stürzen.
CNN: Obama erlaubt CIA Aktivitäten
Vielleicht schon vor Monaten habe Obama still und heimlich dem Geheimdienst CIA per Unterschrift erlaubt, aktiv zu werden, berichtete der Nachrichtensender CNN. Das Weiße Haus bestätigt das nicht. Gemunkelt wurde aber längst, dass amerikanische Agenten in dem Konflikt kräftig mitmischen. So sollen sie etwa von der Türkei aus kontrollieren, welche Oppositionskämpfer auf der anderen Grenzseite Gewehre, Panzerfäuste und etwa Raketenwerfer erhalten.
Diese Geheimoperation solle zwar auch verhindern, dass die Waffen in die Hände von Terroristen etwa des Netzwerkes Al-Kaida fielen, schrieb die „New York Times“ damals. Denn die unübersichtliche Zahl der Rebellengruppen und deren nicht immer bekannte Motive bereiten den USA große Kopfschmerzen. Doch Experten munkeln, dass die CIA dank der nun bekanntgewordenen Obama-Erlaubnis viel weiter gehen kann. Zumal auch andere Regierungsstellen wie das US-Finanzministerium zunehmend syrische Oppositionsgruppen als Partner „legalisieren“.
25 Millionen Dollar für Rebellen
Schon beim Aufstand in Libyen gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi vor einem Jahr hatte Obama die Unterstützung der Opposition verfügt. Die Amerikaner dienten etwa mit Satellitenfotos von Truppenbewegungen des Regimes. Was die US-Hilfe diesmal genau umfasst, liegt noch im Verborgenen. Sind es auch Aufklärungsflüge unbemannter Drohnen über Syrien, wie bereits vor einem halben Jahr spekuliert wurde?
Bekannt wurden jetzt lediglich die - offiziellen - Kosten für die Rebellenunterstützung: rund 25 Millionen Dollar (rund 20 Mio. Euro) für „nicht tödliche“ Ausrüstung, darunter Medizin und Kommunikationstechnik. Direkte Waffenlieferungen lehnt Obama bisher ausdrücklich ab. Hinzu kommen noch einmal 64 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe durch die Vereinten Nationen und andere Gruppen. Doch nicht jede Verteidigungs- oder Geheimdienstausgabe muss die Regierung auch in Klarschrift publik machen.
Absichtliches „Leck“?
Offiziell warten die USA auf eine Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die den Weg für Strafmaßnahmen gegen das Regime in Syrien frei macht. Doch die Blockade durch Russland und China sorgt in Washington für immer größeren Frust. Vielleicht sickern auch deshalb gerade jetzt zunehmend Informationen über die Unterstützung der Rebellen durch, während die Welt mit Blick auf die Großoffensive des Regimes in der Stadt Aleppo fragt, was der Westen eigentlich tut.
Marco Mierke, dpa
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