Kein Essen, nichts zu trinken
Dem Prozessauftakt gegen die russische Punkband folgen nun massive Vorwürfe gegen den russische Strafvollzug: Im umstrittenen Gerichtsverfahren gegen Pussy Riot haben sich die drei angeklagten Frauen am zweiten Prozesstag über „Folter“ in der Haft beschwert.
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„Ich kann nicht am Prozess teilnehmen. Wir haben nicht geschlafen und kein Essen bekommen - das ist Folter“, sagte die 24-jährige Maria Aljochina am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Die Verhandlung sollte nach einer Ruhepause fortgesetzt werden.
Rowdytum aus religiösem Hass
Wegen ihres „Punk-Gebets“ gegen den damaligen Regierungschef und nunmehrigen Präsidenten Wladimir Putin in der Moskauer Erlöserkathedrale am 21. Februar drohen den jungen Künstlerinnen sieben Jahre Haft. Die Anklage wirft ihnen Rowdytum aus religiösem Hass vor. Sie hätten mit ihrem „vulgären“ Tanz im Altarraum die Gefühle der Gläubigen beleidigen wollen. Die Verteidigung spricht hingegen von einem politischen Schauprozess, in dem die einflussreiche russisch-orthodoxe Kirche als Mittel zum Zweck genutzt werde.
AP/Mikhail Metzel
Die drei Bandmitglieder sitzen seit etwa fünf Monaten in Untersuchungshaft
Menschenrechtler: Zustände unwürdig
Aus einem ärztlichen Gutachten gehe hervor, dass die Frauen verhandlungsfähig seien, sagte Richterin Marina Syrowa. Sie kündigte aber eine Essens- und Ruhepause an. Während des etwa zehnstündigen Prozessauftakts am Montag durften die Frauen nach eigener Aussage weder essen noch trinken oder zur Toilette gehen. Russische Menschenrechtler kritisierten die Zustände in den Untersuchungsgefängnissen des Landes als unwürdig. Richterin Syrowa lehnte indes einen Befangenheitsantrag gegen sich ab. Die Anwälte hatten argumentiert, dass Syrowa die Rechte der Angeklagten ignoriere.
Entschuldigung „oberflächlich“ und „blasphemisch“
Ein Sicherheitsmann der Moskauer Erlöserkathedrale sagte als einer von neun Nebenklägern aus, er habe wegen psychischen Stresses zwei Monate nicht arbeiten können. Er sei jedoch bereit zu vergeben. Als „satanischen Veitstanz“ kritisierten Kirchenmitarbeiter den Auftritt, der heilige Traditionen verletzt habe.
Nachdem die Angeklagten am Montag beteuert hatten, dass ihre Aktion „niemanden beleidigen“ sollte, wies ein Messdiener am Dienstag die Entschuldigung als „oberflächlich“ und „blasphemisch“ zurück. Die Anklage stützt sich vor allem auf die Nebenkläger, um zu beweisen, dass Pussy Riot vorsätzlich und nachhaltig die Gefühle der Gläubigen beleidigt hat.
In einem offenen Brief sprachen sich 25 kirchennahe Schriftsteller für eine Bestrafung der Künstlerinnen aus, wie die Boulevardzeitung „Komsomolskaja Prawda“ berichtete. Ultraorthodoxe Gläubige forderten gar, die Künstlerinnen aus Russland auszuweisen. Zum zweiten Prozesstag verlegte das Gericht das Verfahren in einen deutlich kleineren Saal. Zahlreiche Journalisten hätten keinen Platz mehr bekommen, hieß es.
Mehrheit hält eine Haftstrafe für überzogen
Die Mehrheit der Russen hält eine Haftstrafe für die schrille Protestaktion der Punkband Pussy Riot in der Moskauer Erlöserkathedrale gegen Präsident Putin für überzogen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada sprachen sich 33 Prozent der Befragten für ein Gefängnisurteil aus. Mehr als 50 Prozent hielten das für unangemessen. Den Frauen drohen bis zu sieben Jahre Straflager wegen Rowdytums aus religiösem Hass.
Für angemessen hielten die meisten Befragten zum Beispiel entweder einen Arbeitseinsatz für das Gemeinwohl oder eine Geldstrafe. Nur etwa ein Viertel der Russen sah die Anklage wegen „Hooliganismus“ als wahren Grund für den Gerichtsprozess. Die meisten Befragten sahen die Kränkung von Gläubigen als Anlass für das Vorgehen der Justiz. 47 Prozent gaben zudem an, dass die Frauen die gesellschaftliche Moral auf Gröbste verletzt hätten.
17 Prozent waren der Meinung, dass Pussy Riot nur deshalb angeklagt worden sei, weil die Band Putins Rücktritt verlangt hatte. Etwa jeder fünfter Befragte gab an, dass der russische Machtapparat den Prozess initiiert habe, um die Opposition einzuschüchtern. Acht Prozent meinten demnach, dass Putin selbst das Verfahren steuere.
Grüne wollen unabhängige Beobachter
Die österreichischen Grünen forderten die Entsendung von unabhängigen Beobachtern. „Das europäische Komitee zur Verhinderung von Folter sowie unabhängige Prozessbeobachter müssen entsandt werden, um Putin zu zeigen, dass Europa nicht wegschaut, wenn Menschenrechte verletzt werden und RegimekritikerInnen ein unfairer Schauprozess gemacht wird“, meinte Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Auch die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr verlangte am Dienstag die Klärung der Vorwürfe. Bayer findet „es unerträglich, welche Methoden in Russland angewendet werden, um Kritikerinnen und Kritiker auszuschalten“.
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