Verfahren wiederaufgenommen
Der russische Blogger Alexej Nawalny ist einer der bekanntesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Er organisierte Ende vergangenen Jahres die Demonstrationen gegen dessen dritte Amtszeit, was ihm damals per Eilverfahren eine 15-tägige Haftstrafe wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt einbrachte.
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Am Dienstag wurde der 36-Jährige offiziell angeklagt - diesmal wegen angeblich fragwürdiger Holzgeschäfte. Vorgeworfen wird dem populären Regimekritiker, Staatsgelder veruntreut zu haben. Es gehe um Vergehen „im großen Stil“, teilten die Ermittler in Moskau mit.
Nawalny dürfe seinen Wohnort aufgrund weiterer Untersuchungen nicht mehr ohne polizeiliche Genehmigung verlassen, ordnete die Ermittlungsbehörde nach Angaben der Agentur Interfax an. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Nach dem Termin bei Gericht bezeichnete Nawalny die Vorwürfe als „vollkommen absurd“.
Unvorteilhafter Geschäftsabschluss
Nawalny wird angelastet, zwischen April und August 2009 den staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb Kirowles um etwa 1,3 Millionen Rubel (knapp 33.000 Euro) geschädigt zu haben. Als ehrenamtlicher Berater von Nikita Belych, dem liberalen Gouverneur der Region Kirow (900 Kilometer östlich von Moskau, Anm.), soll Nawalny den Forstbetrieb zu einem unvorteilhaften Geschäftsabschluss mit der Firma eines Unterstützers der außerparlamentarischen Oppositionspartei Jabloko genötigt haben. Laut Informationen der Agentur „Ria Novosti“ hätte Nawalny den Vorstand des Forstbetriebs zur Unterzeichnung eines nachteiligen Vertrags über den Absatz von Holzerzeugnissen überredet.
AP/Misha Japaridze
Nawalny nach seinem Gerichtstermin: Anschuldigungen „vollkommen absurd“
Das Ermittlungskomitee hatte bereits im Mai 2011 die Einleitung eines Verfahrens gegen Nawalny bekanntgegeben – ein Jahr später wurde dieses jedoch wieder eingestellt. Später aber wurde der Beschluss über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wieder zurückgezogen.
Politisch motivierte Anklage?
Viele politische Beobachter sehen die Anklage nicht nur wegen des Zickzackkurses der Anklage politisch motiviert, schließlich hat sich Nawalny in den vergangenen Jahren als einer der bekanntesten außerparlamentarischen Kritiker des Systems Putin profiliert. Und die Palette der Aktivitäten ist weitreichend: Seit 2008 dokumentiert Nawalny in einem Blog Korruptionsfälle von russischen Unternehmen. Er organisierte mehrere große Petitionen, die sich oft gegen die geduldete Korruption in staatseigenen Betrieben richtete.
Anfang 2011 startete Nawalny die Homepage Rospil, die der Öffentlichkeit nicht nur Kopien von öffentlichen Dokumenten mit Korruptionsverdacht zugänglich machen soll. Die Plattform bietet Lesern die Möglichkeit, die geposteten Dokumente zu untersuchen und ihre Einschätzung der Sachlage abzugeben. Innerhalb weniger Monate wurden so bereits unrechtmäßige staatliche Aufträge in Höhe von mehreren Millionen Dollar auf öffentlichen Druck hin storniert.
Sein Blog kann dabei nur schwer zensiert werden. Außerdem steht er als außerparlamentarischer Oppositioneller nicht vor dem Problem, an der Sperrklausel (mindestens sieben Prozentpunkte sind für einen Parlamentseinzug in Russland notwendig, Anm.) zu scheitern. Seine Öffentlichkeit kann durch Einflüsse von außen also kaum schwinden. Der Anwalt bekämpft mit seinem Blog zudem die „Partei der Schurken und Diebe“, wie er die Partei Putins, Geeintes Russland, nennt. Der Aktivist Nawalny muss Putin also offenkundig ein Dorn im Auge sein.
Stimme der Oppositionellen
Denn die Protestbewegung um Nawalny geht auch direkt gegen die Person Putin vor: Verstärkt haben sich die Aktivitäten, nachdem die Regierungspartei mit offiziell fast 50 Prozent der Stimmen zum Sieger der Parlamentswahl vom 4. Dezember ernannt worden war. Kritiker werfen der Regierung seitdem Wahlfälschung vor.
Nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Wahl begann sich die Protestbewegung auf der Straße zu formieren, Nawalny gilt als einer der Anführer der Regierungsgegner. Und seit Putins Rückkehr in den Kreml im Mai geht die Justiz verstärkt gegen Gegner des Präsidenten vor. So müssen sich drei Frauen der Punkband Pussy Riot derzeit in einem umstrittenen Strafprozess in Moskau wegen einer Aktion gegen Putin in einer Kirche verantworten.
Regelmäßig Demonstrationen
Nach den Großkundgebungen unmittelbar nach der Wahl, als in den großen Städten Moskau und Sankt Petersburg Zehntausende Menschen gegen Putin auf die Straße gingen, finden nach wie vor regelmäßig Demonstrationen und Kundgebungen statt. Immer wieder werden groß angelegte Razzien bei bekannten Oppositionellen durchgeführt, um die Anti-Putin-Bewegung zu destabilisieren. Bei den Demonstrationen gibt es zumeist Hunderte Festnahmen. Regelmäßig war auch Nawalny betroffen, vor Demonstrationen wurde er immer wieder zu Befragungen vorgeladen.
Opposition: Justiz will Kritiker kaltstellen
Die „Grande Dame“ der russischen Bürgerrechtsbewegung, die 85 Jahre alte Ljudmila Alexejewa, nannte die Anklage einen „Angriff auf die gesamte Opposition“. Mit seinen Enthüllungen von Korruptionsfällen bei staatlichen Stellen habe sich der Internetblogger offensichtlich im Kreml viele Feinde gemacht, sagte die Chefin des Helsinki-Komitees.
Die zunehmend unter Druck stehende Opposition wirft Russlands Justiz vor, Andersdenkende politisch kaltstellen zu wollen. So wurden unter anderem das Demonstrationsrecht verschärft und die Arbeitsbedingungen für Nichtregierungsorganisationen erschwert. Zudem trat ein Gesetz in Kraft, das nach Ansicht der Opposition die Zensur des Internets ermöglicht und von der Regierungspartei Geeintes Russland mit dem Jugendschutz begründet wird.
Kandidatur für Präsidentenamt?
Nawalny war in der Vergangenheit immer wieder auch als möglicher Präsidentschaftskandidat ins Spiel gebracht worden. Er ließ bereits mehrfach anklingen, sich eine Kandidatur vorstellen zu können. Zudem kündigte er die Gründung einer demokratischen Oppositionspartei an. „Ich bin bereit, um Führungspositionen zu kämpfen, auch um das Präsidentenamt“, sagte er.
Eine fiktive Wahl hat er bereits gewonnen: Im Oktober 2010 wurde Nawalny unangefochten Erster in einer nicht offiziellen und nicht repräsentativen Onlinewahl für einen neuen Bürgermeister von Moskau. Die Zeitungen „Kommersant“ und „Gazeta“ führten die Umfrage durch. Nawalny erhielt etwa 30.000 Stimmen, was 45 Prozent aller abgegebenen Stimmen entsprach. Der Oppositionelle Boris Nemzow wurde mit lediglich 8.000 Stimmen (14 Prozent) Zweiter. Insgesamt war 67.000-mal abgestimmt worden.
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