Kritiker befürchten Zensur im Netz
In Russland ist ein umstrittenes Gesetz zur Sperre als gefährlich eingestufter Websites in Kraft getreten. Nach der Unterzeichnung des Textes durch Präsident Wladimir Putin am Samstag wurde die Regelung am Montag in der amtlichen Tageszeitung „Rossijskaja Gaseta“ veröffentlicht, womit sie offiziell Gültigkeit erhielt.
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Beide Kammern des russischen Parlaments hatten dem Text Mitte Juli zugestimmt. Das Gesetz soll offiziell vor allem Kinder und Jugendliche schützen und richtet sich gegen Websites mit Kinderpornografie, Verharmlosungen von Drogen sowie Anleitungen zum Selbstmord, die ohne juristisches Verfahren gesperrt werden können.
Weitere umstrittene Gesetze gebilligt
Kritiker sehen in der Regelung jedoch einen Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken und gegen ausländische Seiten vorzugehen. Der Föderationsrat in Moskau stimmte Mitte Juli außerdem für deutlich drastischere Strafen für üble Nachrede. Nie zuvor seit dem Ende der Sowjetunion vor rund 20 Jahren habe die Duma die demokratischen Freiheiten so stark eingeschränkt, kritisierte die Zeitung „Nowyje Iswestija“.
Seit der umstrittenen Wahl Putins zum Präsidenten wurde in Russland eine Reihe von Gesetzen erlassen, die den Spielraum der Opposition einengen. So müssen sich Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland finanziell unterstützt werden, inzwischen als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. Zudem wurde das Demonstrationsrecht drastisch verschärft.
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