Kritiker sollen „mundtot“ gemacht werden
Mit zwei neuen umstrittenen Gesetzen, einerseits der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), andererseits der Verschärfung gegen Verleumdung, hat Russland den Druck auf Gegner von Präsident Wladimir Putin deutlich erhöht. Die Kreml-Gegner sollten mundtot gemacht werden, kritisierte die Opposition.
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Das russische Unterhaus billigte den umstrittenen Gesetzesentwurf, der vom Ausland finanzierte NGOs als „Auslandsagenten“ einstuft. Die Staatsduma stimmte Mitte Juli in Moskau für den Entwurf der Regierungspartei Geeintes Russland. Das russische Unterhaus billigte den Gesetzesentwurf in dritter und letzter Lesung mit großer Mehrheit. Insgesamt votierten in der Duma 374 Abgeordnete für das Gesetz. Drei Parlamentarier stimmten dagegen, einer enthielt sich.
Hohe Geld- und Haftstrafen für „Agenten“
Das Vorhaben richtet sich gegen sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die vom Ausland aus finanziert und in Russland politisch aktiv sind. Sie sollen dazu verpflichtet werden, sich speziell registrieren zu lassen. Zudem droht ihnen eine strenge Kontrolle ihrer Finanzen. Wer in Russland für politische Arbeit Geld aus dem Ausland erhält, muss sich nun offiziell als „ausländischer Agent“ zu erkennen geben.
Wenn NGO-Mitarbeiter Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen sie mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen. Menschenrechtler befürchten, dass sie als Spione ausgegrenzt und verfolgt werden. Auch die EU und die USA hatten das Gesetz kritisiert.
Wahlbeobachter und Antikorruptionsjäger betroffen
Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Beobachtern zufolge zielt das Gesetz etwa auf die Wahlbeobachterorganisation Golos, die Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Wahlen in Russland angeprangert hatte, und auf die Antikorruptionsorganisation Transparency International. Betroffen sein dürften aber auch Umweltorganisationen und Aktivisten, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte starkmachen.
Hohe Strafen für Verleumdung
In der Duma wurde auch das Gesetz gegen Verleumdung geändert. Auf Verleumdung stehen in Russland künftig deutlich drastischere Geldstrafen bis zu 500.000 Rubel (12.500 Euro) statt bisher maximal 3.000 Rubel. Das Parlament in Moskau stimmte auch in dritter und letzter Lesung mehrheitlich für das umstrittene Gesetz, das als weiteres Druckmittel gegen Gegner von Präsident Putin gilt.
Die Kreml-Partei Geeintes Russland verfügt in der Duma über die absolute Mehrheit. Nach Ansicht von Regierungsgegnern zielt das Gesetz darauf ab, die Opposition mundtot zu machen. Auch Bürgerrechtler kritisieren die Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit.
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