Eccher: Westenthaler gab Auftrag
Nach der Causa Blaulichtfunk sind am Dienstag im Korruptions-U-Ausschuss die Befragungen zum Thema Glücksspiel fortgesetzt worden. Als Zeuge geladen war dazu der Vorarlberger FPÖ-Landesgeschäftsführer Arno Eccher, seinerzeit Geschäftsführer der mittlerweile liquidierten BZÖ-eigenen Werbeagentur Orange.
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Diese soll 2006 für die zum Casinos-Austria-Konzern gehörenden Österreichischen Lotterien ein Gutachten um 300.000 Euro erstellt haben - das aber nur neun Seiten umfasste und von einem nicht fachkundigen Mitarbeiter verfasst wurde. Der Auftrag zur Erstellung sei vom damaligen BZÖ-Chef Peter Westenthaler gekommen, sagte Eccher.
Erstellt habe die Studie Kurt Lukasek, der für die Agentur tätig gewesen sei. Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner legte Wert auf die Feststellung, dass Lukasek kein Mitarbeiter des BZÖ gewesen und auch nicht bei der Orange beschäftigt gewesen sei. Lukasek habe eine monatliche Pauschale mit Westenthaler ausgemacht, erklärte Eccher.
Internetrecherche zu „Responsible Gaming“
Lukasek sei praktisch täglich in der Agentur gewesen, eine spezielle Abrechnung für das Gutachten habe es seines Wissens nicht gegeben. Gefragt, ob Lukasek Spezialist für dieses Thema war, meinte Eccher, er gehe davon aus, sonst hätte Westenthaler ihm wohl kaum den Auftrag dafür erteilt.
Lukasek sagte laut FPÖ bei seiner Einvernahme aus, dass Westenthaler Ende Juli 2006 zu ihm gekommen sei und sagte, dass er ein Gutachten im Umfang von acht bis zehn Seiten zu „Responsible Gaming“ benötige. Da er vorher mit der Materie nichts zu tun gehabt habe, habe er das Schreiben über Internetrecherche zusammengestellt, die Kosten und der Hintergrund seien ihm nicht bekannt gewesen, zitierte der FPÖ-Abgeordnete Walter Rosenkranz Lukasek. Das und dass Lukasek für das Gutachten kein gesondertes Honorar bekam, decke sich mit seiner Wahrnehmung, sagte Eccher.
Geld „sicher nicht“ an die Partei
Der Geldeingang sei „sicher nicht“ an die Partei weitergeleitet worden, so Eccher auf eine entsprechende Frage Petzners. Der Agentur sei es damals finanziell nicht sehr gut gegangen, „aber sie hat gelebt“. Zahlungen an die Orange würden wirtschaftlich natürlich auch dem Eigentümer zugutekommen, räumte Eccher ein.
Eccher verneinte die Frage nach einer Wahrnehmung, ob die 300.000 Euro eine Abgeltung dafür gewesen seien, dass das BZÖ einem Abänderungsantrag im Zusammenhang mit dem Glücksspiel doch nicht zugestimmt habe. Ob der Betrag angemessen ist, wollte Eccher nicht einschätzen. Es sei eine Leistung erbracht worden, und der Kunde habe bezahlt.
Bei der Befragung wurde mehrmals das Gutachten eines Sachverständigen der Staatsanwaltschaft Salzburg zitiert, der die „Studie“ Lukaseks als „die Arbeit eines Laien“ bezeichnet hat. Das sei schon auf dem Deckblatt erkennbar gewesen, dort steht nämlich „Glückspiel“ statt „Glücksspiel“, wie die ÖVP-Abgeordnete Gabriela Tamandl ausführte.
„Positive Nasenlöcher“ für Glücksspielnovelle
Beendet wurde der Ausschuss am Dienstagabend nach 13 Stunden mit einer kurzen, zweiten Befragung des früheren Vorstands der Telekom Austria (TA), Rudolf Fischer. Der schilderte dabei neuerlich, wie eine Arbeitsgruppe aus TA, dem Automatenkonzern Novomatic und dem Lobbyisten Walter Meischberger in Gesprächen mit dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und den parlamentarischen Klubs der Parteien versucht hatte, die Politik zu einer Gesetzesänderung zu bewegen, um das Monopol für Online- und Mobilfunk-Glücksspiel aufzubrechen.
Fischer sagte, dass Grasser dem Thema „positiv zugehört“ habe. Auch beim BZÖ habe man das Projekt vorgestellt. „Soweit ich mich erinnern kann, gab es positive Nasenlöcher.“ Dann sei aber der Initiativantrag von der Tagesordnung genommen worden, und das BZÖ habe die Meinung geändert.
Fischer präzisierte auf Drängen der Grünen seine Aussagen von Vormittag, wonach die Unterstützung bei allen Klubs positiv gewesen sei. Er habe nur mit zwei Klubs gesprochen. Ein Antrag der Grünen auf Ladung Westenthalers im Zusammenhang mit dem Geldfluss der Österreichischen Lotterien an die Werbeagentur Orange wurden von den anderen vier Parteien abgelehnt.
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