Durchhalteparolen von Assad
Mehr als ein Jahr nach Beginn der Proteste gegen sein Regime sieht der syrische Präsident Baschar al-Assad sein Land in einem echten Kriegszustand. „Unsere gesamte Politik, Anordnungen und alle Bereiche werden darauf ausgerichtet sein, diesen Krieg zu gewinnen“, sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur SANA am Dienstag bei einer Rede vor dem neuen Kabinett in Damaskus.
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Syrien gleitet nach Einschätzung unabhängiger Ermittler immer mehr in einen blutigen Bürgerkrieg ab. Gefechte zwischen Regierungstruppen und der bewaffneten Opposition seien „dramatisch eskaliert“, sagte der Vorsitzende der von den UNO berufenen Untersuchungskommission für Syrien, Paulo Pinheiro. Die Kämpfe würden auf immer mehr Landesteile übergreifen, heißt es im neuen Lagebericht der Kommission, den Pinheiro am Mittwoch in Genf vorlegte.
AP/Shaam News Network,SNN
Bei einem Begräbnis kommt es zu Anti-Assad-Protesten
Wer konkret für die Massaker von Hula mit mehr als 100 Toten am 25. Mai verantwortlich ist, konnte die Kommission zwar nicht feststellen. Sie geht aber nach umfangreichen Ermittlungen davon aus, dass die Täter zum Regierungslager gehören. Die Massaker hatten weltweit einen Aufschrei der Empörung ausgelöst und zur Verurteilung des Assad-Regimes durch den UNO-Menschenrechtsrat bei einer Sondersitzung am 1. Juni geführt.
Sexuelle Gewalt und Folter
Vor allem Regierungstruppen und mit ihnen verbündete Milizen, aber auch verschiedenste Oppositionsgruppen würden in Zusammenhang mit Kämpfen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, so Pinheiro. Truppen des Assad-Regimes würden „ganze Wohngebiete mutmaßlicher Regierungsgegner mit Kampfhubschraubern und Artillerie beschießen“. Sexuelle Gewalt und Folter gehörten zu den üblichen Methoden des Regimes. Derweil würden die verschiedensten Oppositionsgruppen immer effektiver und besser organisiert vorgehen.
Der Stellvertreter des internationalen Syrien-Gesandten Kofi Annan, Jean-Marie Guehenno, warnte vor dem UNO-Menschenrechtsrat, dass die Zeit für eine „friedliche, umfassende“ Konfliktbeilegung in Syrien ausgehe. Annan wolle im Streben nach einer gemeinsamen Position am 30. Juni in Genf eine „Aktionsgruppe für Syrien“ einberufen. Aus Protest gegen die Kritik verließ Syrien die Sitzung.
EU verschärfte Sanktionen
Als Reaktion auf die anhaltende Gewalt in Syrien verschärften die EU-Außenminister unterdessen die Strafmaßnahmen. Eine weitere Person sowie das Außen- und das Verteidigungsministerium, eine Ölgesellschaft, eine Rundfunk- und Fernsehanstalt, eine Handelsbank und ein Büro von Assads Baath-Partei wurden mit Vermögenssperren und Einreiseverboten belegt. Die EU verhängte seit Beginn des Konflikts gegen mehr als 120 Personen und knapp 50 Firmen und Institutionen Strafen.
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