Sturz von Assad gefordert
Der Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Armee wird „nicht unbeantwortet bleiben“. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Dienstag in Ankara, die Türkei werde auf jede weitere Aggression durch Syrien mit militärischen Mitteln reagieren.
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Die Einsatzregeln der türkischen Armee wurden laut Erdogan bereits entsprechend geändert. Erdogan warnte gleichzeitig davor, die Zurückhaltung seines Landes nach dem jüngsten Flugzeugabschuss durch Syrien als Schwäche auszulegen. „So wertvoll die Freundschaft der Türkei ist, so heftig ist ihr Zorn“, so Erdogan vor den türkischen Parlamentsabgeordneten.
Reuters/Umit Bektas
Erdogan vor den Abgeordneten im türkischen Parlament
„Alle Möglichkeiten des Völkerrechts ausnutzen“
Der Abschuss der Maschine am Freitag wurde von Erdogan als ein „feindseliger Akt“ bezeichnet. Künftig werde die Türkei alle Möglichkeiten des Völkerrechts ausnutzen, sagte Erdogan weiter. Jede weitere syrische Aktion dieser Art werde als Bedrohung aufgefasst und entsprechend beantwortet. Die Türkei werde nicht jenen in die Falle gehen, die einen Krieg wollten, sagte der Regierungschef. Doch sie sei auch kein Land, das „mit gefesselten Händen“ auf einen Angriff wie den auf ihr Flugzeug schaue.
Erdogan deutete zudem eine stärkere Unterstützung seines Landes für die syrische Opposition an. Das Regime von Baschar al-Assad habe jede Legitimation verloren und sei inzwischen nicht mehr nur eine Bedrohung für das syrische Volk, sondern auch für die Türkei. Als erklärtes Ziel nannte Erdogan den Sturz von Assad. „Die Türkei unterstützt das syrische Volk mit allen nötigen Mitteln, bis es von Unterdrückung, Massakern, diesem blutdürstigen Diktator und seiner Clique befreit ist.“
NATO: „Nicht hinnehmbar“
Der Abschuss des türkischen Kampfflugzeuges war am Dienstag auch Thema einer Sondersitzung im NATO-Rat in Brüssel. Im Anschluss wurde der Zwischenfall als „nicht hinnehmbar“ verurteilt. „Was geschehen ist, ist ein völlig inakzeptabler Akt“, so NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der den Zwischenfall „auf das Schärfste“ verurteilte.
Türkei droht mit Stromembargo
Unmittelbar vor der NATO-Krisensitzung war in einem von der Türkei an die NATO gerichteten Schreiben laut AFP von einer „ernsten Bedrohung“ für Frieden und Sicherheit in der Region die Rede. Vizeregierungschef Bülent Arinc drohte mit einem Stromembargo, das vorerst nur aus humanitären Gründen nicht umgesetzt werde. UNO-Botschafter Ertugrul Apakan betonte in dem Schreiben an den UNO-Sicherheitsrat und UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, dass sich der abgeschossene Jet in internationalem Luftraum befunden habe. Das Flugzeug habe auch kein feindliches Manöver unternommen und sei ohne Vorwarnung abgeschossen worden.
Die Türkei warf Syrien zudem vor, ein weiteres türkisches Flugzeug beschossen zu haben. Nach dem Abschuss des Kampfflugzeugs am Freitag geriet demnach auch ein türkisches CASA-Suchflugzeug unter Feuer. Das Außenministerium und der Generalstab hätten Syrien gewarnt, woraufhin der Beschuss sofort beendet worden sei, sagte Arinc.
EU: „Inakzeptabel“
Von den EU-Außenministern wurde am Montag der Abschuss des türkischen Kampfjets als „inakzeptabel“ kritisiert. In einer in Luxemburg veröffentlichten Erklärung wurde Damaskus aufgefordert, bei der Aufklärung des Zwischenfalls umfassend mit der Türkei zusammenzuarbeiten.
Ankara zufolge war ein unbewaffneter Jet am Freitag während einer Übungsmission kurzzeitig in syrischen Luftraum eingedrungen, dann aber in internationalem Luftraum abgeschossen worden. Syrien behauptet dagegen, der Vorfall habe sich in syrischem Luftraum abgespielt.
Experte: „Keine Basis für Militäreinsatz“
Geht es nach dem Nahost-Experten Heiko Wimmen, gebe es derzeit auch in der internationalen Gemeinschaft keine Basis für einen Militäreinsatz gegen Syrien. Er sehe niemanden, der bereit wäre, sich über internationale Prozesse hinwegzusetzen und eine „Koalition der Willigen“ zu bilden, sagte der Wissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Deutschlandradio Kultur. „Da hat man im Irak sicherlich keine gute Erfahrung gemacht, und ich glaube nicht, dass Herr (US-Präsident Barack, Anm.) Obama das wiederholen möchte, was sein Vorgänger da betrieben hat - ganz sicherlich nicht in einem Wahljahr.“
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