Mandat der Übergangsregierung endet
Die internationale Gemeinschaft will im von Bürgerkrieg und Terror zerrütteten Somalia den Aufbau von Sicherheitskräften und einer neuen Justiz unterstützen. Dazu sei ein Fonds unter Führung der Türkei vereinbart worden, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu Anfang Juni zum Abschluss einer zweitägigen Somalia-Konferenz in Istanbul.
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UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte mehr Unterstützung für den Wiederaufbau in dem Land am Horn von Afrika. Die somalische Übergangsregierung, deren Mandat am 20. August ausläuft, rief er dazu auf, einen Friedensprozess auf breiter Basis zu unterstützen und die Weichen für eine Volksabstimmung und Wahlen zu stellen. Ban kündigte an, dass UNO-Organisationen künftig mehr Personal in das Land verlegen werden. „Der Friedensprozess ist in der Hand der Somalier“, sagte Ban. Die internationale Gemeinschaft müsse diesen aber unterstützen.
Zu gefährlich für Hilfsorganisationen
Die Türkei, die in Somalia eine Botschaft eröffnet hatte, sei in diesem Zusammenhang ein Vorbild, sagte Davutoglu. „Wir sind an einem kritischen Punkt in Somalia angekommen.“ Nach dem 20. August stehe Somalia vor einer Neuorganisation seines politischen Systems. „Sicherheit und Stabilität sollten in Somalia so schnell wie möglich verwirklicht werden“, sagte der somalische Präsident Scheich Scharif Ahmed. „Wir brauchen die Erfahrung und die Ausbildung von Experten.“ Wegen der prekären Sicherheitslage sind die Möglichkeiten von Hilfsorganisationen bisher deutlich beschränkt.
Terror der Al-Schabab-Milizen
Hilfsorganisationen, UNO-Experten und Regierungsvertreter aus 50 Staaten steckten in Istanbul Ziele für den Aufbau bis 2015 ab. Dabei ging es um die Infrastruktur, Energieprojekte, die Wasserversorgung und die Befriedung des Landes nach 20 Jahren Bürgerkrieg und Terror.
Der somalische Ministerpräsident Abdiweli Mohammed Ali hatte zuvor die internationale Gemeinschaft um ein großangelegtes Aufbauprogramm für sein Land gebeten. Sonst würden auf die jüngsten Erfolge im Kampf gegen die Rebellen der islamistischen Al-Schabab-Milizen Rückschläge folgen. Seit vergangenem Jahr ist die Extremistengruppe immer mehr unter Druck geraten. Die Friedensmission der Afrikanischen Union, kenianische Soldaten und äthiopische Truppen sind aktiv, um die Rebellen zu bekämpfen.
Somalia wird von einer Übergangsregierung geführt, deren Einfluss jedoch nur bedingt über die Grenzen der Hauptstadt Mogadischu hinausreicht. In den vergangenen Jahren flohen mehr als eine Million Menschen vor den blutigen Kämpfen und dem Hunger aus Somalia. Sie ließen sich vor allem in Flüchtlingslagern in Kenia und Äthiopien nieder und leben dort unter schwierigen Umständen.
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