Richter sprechen von Verfassungsbruch
Pakistans Oberster Gerichtshof hat Premierminister Yusuf Reza Gilani die weitere Ausübung seines Amtes untersagt und ihn damit faktisch zum Rücktritt aufgefordert. Gilani sei rechtskräftig verurteilt worden und dürfe daher kein öffentliches Amt mehr ausüben, befand das höchste Gericht des Landes am Dienstag in der Hauptstadt Islamabad.
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Damit wiesen die Höchstrichter auch einen Einspruch Gilanis gegen das Urteil von Ende April zurück, in dem er wegen Missachtung des Gerichts verurteilt worden war. Laut der pakistanischen Verfassung dürfen Bürger, die wegen Diffamierung bzw. Missachtung der Justiz verurteilt wurden, kein Abgeordnetenmandat ausüben. Laut dem Vorsitzenden Richter Iftikhar Chaudhry ist Gilani „nicht mehr der Ministerpräsident von Pakistan“. Das Amt sei nunmehr unbesetzt. Präsident Asif Ali Zardari wurde laut Medien bereits dazu aufgefordert, im Rahmen der Verfassung einen Nachfolger für Gilani zu benennen.
Damit widersprachen die Richter der Einschätzung von Regierung und Parlamentspräsidentin, laut der die Verurteilung des Premiers wegen Missachtung des Gerichts nicht automatisch dessen Rücktritt zur Folge haben muss.
Die pakistanische Wahlkommission folgte der Anordnung des Obersten Gerichts und erklärte, Gilani sei rückwirkend mit seiner Verurteilung im April seines Mandats als Abgeordneter enthoben worden. Informationsminister Qamar Zaman Kaira räumte ein, dass Gilani „nach dem Gerichtsurteil im Prinzip nicht mehr Premierminister ist“.
Präsident ruft zu Krisengesprächen
Unklar war, ob Gilani nun tatsächlich zurücktritt, da er bisher die Auffassung vertreten hatte, dass nur das Parlament ihn absetzen könne. Zunächst wurde Gilani gemeinsam mit dem Vizevorsitzenden der PPP, Bilawal Zardari, von dessen Vater zu einem Krisentreffen empfangen. Für den Abend beorderte der Staatschef auch die Koalitionsparteien zu Gesprächen ein. Zardari sagte wegen der Krisengespräche seine Teilnahme am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg ab, das am Mittwoch beginnen soll.
Bestechungsgelder auf Schweizer Konten?
Gilani wurde vor rund zwei Monaten wegen der Weigerung der Regierung verurteilt, Korruptionsermittlungen gegen Zardari aufzunehmen. Konkret wurde die Regierung vor mehr als zwei Jahren aufgefordert, die Behörden in der Schweiz offiziell um die Wiederaufnahme eines Geldwäscheverfahrens gegen Zardari zu bitten. Bei dem Korruptionsskandal geht es um umgerechnet neun Millionen Euro an Bestechungsgeldern, die Zardari und seine 2007 bei einem Anschlag getötete Frau Benazir Bhutto über Schweizer Konten beiseitegeschafft haben sollen.
Das im Februar angelaufene Gerichtsverfahren galt von Beginn an als umstritten. Mehrere Minister warfen den Richtern vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten und den Sturz der Regierung anzustreben. Nach Ansicht der Regierung genießt der Präsident strafrechtliche Immunität. Auch nach Ansicht der Schweizer Staatsanwaltschaft gibt es keine Möglichkeit für Ermittlungen, solange Zardari im Amt ist.
„Justiz der Lächerlichkeit ausgesetzt“
Richter Nasir ul-Mulk begründete die Verurteilung Gilanis unterdessen damit, dass dessen Verhalten „dieses Gericht und die Justiz dieses Landes der Lächerlichkeit“ aussetze. Die sieben Richter verzichteten zwar auf eine Gefängnisstrafe - Beobachter spekulierten allerdings bereits mit einer drohenden Amtsenthebung. Gilanis Anwalt Aitaz Ahsan kündigte unmittelbar nach der Urteilsverkündung an, Berufung einlegen zu wollen.
Es ist das erste Mal in der Geschichte Pakistans, dass ein Ministerpräsident während seiner Amtszeit von einem Gericht verurteilt wurde. Der Richterspruch dürfte die politische Krise des Landes verschärfen. Der Regierung ist es bisher nicht gelungen, die Korruption in den Griff zu bekommen und Wirtschaftsreformen umzusetzen.
Gerüchte über Militärputsch
In Pakistan hat bisher keine zivile Regierung eine volle Amtszeit überstanden. Einige Premierminister wurden vom Militär zum vorzeitigen Rücktritt gezwungen bzw. gestürzt, andere unter dem Vorwurf der Inkompetenz und der Korruption vom Präsidenten abgesetzt. Die seit 2008 amtierende Regierung von Zardaris Pakistanischer Volkspartei ist bereits länger im Amt als jede andere vor ihr.
Pakistan war unter Zardari zu seiner demokratisch-parlamentarischen Verfassung aus dem Jahr 1973 zurückgekehrt. Damit liegt die Exekutivgewalt in den Händen des vom Parlament gewählten und diesem rechenschaftspflichtigen Regierungschefs. Die 1973 unter Zardaris Schwiegervater Zulfikar Ali Bhutto (der später vom Militär gestürzt und hingerichtet wurde, Anm.) angenommene Verfassung orientiert sich wesentlich am Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland.
Die Obliegenheiten des Präsidenten sind hauptsächlich repräsentativer Natur. Die unter Zardari wiederhergestellte ursprüngliche Verfassungsstruktur wurde unter den Militärdiktaturen der Generäle Mohammed Zia ul-Haq und Pervez Musharraf durch Zusätze gänzlich geändert. In den letzten Monaten haben Medien bereits einen neuen Militärputsch heraufbeschworen.
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