Graf fühlt sich „Hetzjagd“ ausgesetzt
Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf hat am Sonntag alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen - in einer schriftlichen Stellungnahme, die er beim 33. Landesparteitag der Wiener Freiheitlichen verteilen ließ.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Sämtliche Vorwürfe, die gegen ihn im Zusammenhang mit der Gertrud-Meschar-Privatstiftung und den Kandidatenlisten für die Nationalratswahlen 1994 und 1999 erhoben würden, seien „allesamt falsch“, hieß es in dem Folder, dessen Überschrift lautete: „Medienkampagne gegen Martin Graf. Vorwürfe und Fakten.“ Die Vorwürfe hatten Rufe aus allen Parteien nach einem Rücktritt Grafs laut werden lassen. Aus dem Stiftungsvorstand ist er mittlerweile ausgetreten.
Seitenhiebe auf Regierung
„Der Euro zerbricht, unsere Regierung schaut tatenlos zu. Doch die Medien kennen seit drei Wochen nur ein Thema. In einer beispiellosen Hetzjagd werden ungeheuerliche Vorwürfe gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf erhoben. Ein Erbschleicher soll er sein und jetzt auch noch ein Hochstapler“, heißt es in dem Papier.
Graf geht darin zunächst auf die Berichte ein, wonach er sich fälschlicherweise als Rechtsanwalt bezeichnet haben soll: Diese Bezeichnung sei, so versichert er, auf einen Fehler zurückzuführen, der nicht von ihm ausgegangen sei. Er habe seinen Beruf stets korrekt als „Rechtsanwaltsanwärter“ angegeben, nämlich sowohl auf der Zustimmungserklärung als auch auf jedem Lebenslauf.
Geld für Bananen-Kühlschiffe statt für Soziales?
Detailreich geht Graf auf die Stiftung Meschar ein, etwa auf den Vorwurf, er habe die Pensionistin überredet, eine Stiftung zu gründen. Tatsächlich sei sie mit dem ausdrücklichen Wunsch auf Graf zugekommen, das zu tun, heißt es. Sie habe etwa sicherstellen wollen, dass ihr Vermögen erhalten bleibe und daraus soziale Zwecke unterstützt würden. Graf soll mit dem Geld jedoch unter anderem eine Beteiligung an Bananen-Kühlschiffen erworben haben, wie der grüne Abgeordnete Karl Öllinger am Freitag in einer Pressekonferenz sagte. Dazu nahm Graf keine Stellung.
Dass die Vorstände „Erbschleicherei“ betreiben würden, sei jedenfalls falsch, heißt es weiter. Nach Grafs Angaben fließen die Erträge des Vermögens in den Tierschutz und in die Forschung. Kein Vorstand könne sich daraus bereichern, so der Dritte Nationalratspräsident. Eine rechtliche Möglichkeit, Frau Meschar ihr Vermögen einfach zurückzugeben, gebe es jedoch nicht: „Das ist das Wesen einer Stiftung.“ Darüber sei die Stifterin jedoch intensiv belehrt worden - auch durch eine Richterin, wie Graf betont.
Stifterin erhält 5.000 Euro jährlich in bar
Das Vermögen von rund einer Million Euro sei keineswegs zu klein für eine Stiftung gewesen, zeigt sich Graf in dem Papier überzeugt. In der Praxis würden zahlreiche Stiftungen mit ähnlich hohem oder sogar niedrigerem Vermögen existieren. Frau Meschar erhalte außerdem nicht nur 5.000 Euro jährlich, sondern sämtliche vorgelegten Rechnungen ersetzt. Zudem bezahle die Stiftung die Betriebskosten ihrer Liegenschaften, die sie vor Stiftungsgründung selber habe zahlen müssen.
Verfügbares Kapital bei 20.000 Euro
Auch wenn Frau Meschar zum Pflegefall werde, gebe es genug liquide Mittel: „Die Stiftung verfügt aktuell über rund 20.000 Euro täglich verfügbares Kapital. Mittelfristig können Wertpapiere veräußert und Immobilien verkauft werden, so dass für die Pflege von Frau Meschar immer genug Geld zur Verfügung stehen wird.“ Die Stiftung, so wird zudem erklärt, habe nur rund vier Prozent in Wertpapieren und Finanzbeteiligungen veranlagt.
Graf betont auch, dass das im Besitz seiner Familie stehende Restaurant die volle Miete zahle. Diese sei nach dem Kauf des Hauses durch die Stiftung sogar leicht erhöht worden. Das Restaurant sei „keinen Cent“ schuldig geblieben: „Die Einnahmen stärken die Stiftung und sorgen dafür, dass Frau Meschar Erträge zufließen.“ Die betreffende Immobilie sei nicht zu teuer und auch nicht gegen den Willen von Frau Meschar gekauft worden.
Strache: Graf hat „korrekt gehandelt“
Rückendeckung erhielt Graf am Sonntag von Parteichef Heinz-Christian Strache. In seiner rund eineinhalbstündigen Rede verurteilte Strache die „mediale Vorverurteilung“ und konstatierte: „Es ist eine Treibjagd, die wir erleben mussten.“ Ausführlich ging Strache vor allem auf den Vorwurf ein, Graf habe fälschlicherweise als Rechtsanwalt bei zwei Nationalratswahlen kandidiert. Laut Strache hat Graf jedoch keine falschen Angaben gemacht, wo der Fehler passiert sei, wisse man nicht.
„In der freiheitlichen Partei haben wir höchste Standards“, versicherte Strache. Und er bekräftigte wiederholt, dass er bei jedem, der sich etwas zuschulden kommen lasse, sofort durchgreife. „Aber Martin Graf hat, so weit ich es überprüfen konnte, korrekt gehandelt“, berichtete der blaue Parteiobmann.
Links:
