„Die Optik ist fatal“
Jetzt legt auch die ÖVP dem umstrittenen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf von der FPÖ den Rücktritt nahe. Graf steht in der Kritik, weil er als Stiftungsvorstand zum Nachteil einer alten Frau gehandelt haben soll - was Graf bestreitet. Als Stiftungsvorstand ist er bereits zurückgetreten.
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Im Interview mit der Tageszeitung „Kurier“ (Donnerstag-Ausgabe) sagte ÖVP-Klubobmann Kopf: „Die Optik dieser Stiftungsangelegenheit ist fatal. In der Sache, die ihm vorgeworfen wird, gibt es bis heute aber keine strafrechtliche Verurteilung, also ist das eine politisch-moralische Frage. Den Verbleib Grafs in diesem Amt hat niemand anderer zu verantworten als er selbst, die FPÖ und ihr Obmann (Heinz-Christian, Anm.) Strache.“
Dann wurde Kopf deutlicher, als er danach gefragt wurde, ob er einen Rücktritt fordern würde, wäre Graf ÖVP-Abgeordneter: „Wäre er ÖVP-Funktionär, würde ich es ihm nahelegen.“ Bisher hatten sich ÖVP-Politiker bedeckt gehalten, was einen Rücktritt von Graf betrifft. Noch am Dienstag hatte ÖVP-Chef Michael Spindelegger gesagt: „Zum Anlassfall kann ich nichts beitragen. Ich kenne ihn nicht, es interessiert mich auch nicht in allen Details.“ Die Optik sei jedenfalls keine positive gewesen, das müsse auch Graf zur Kenntnis nehmen, so Spindelegger.
Rückzug aus Privatstiftung
Graf hatte zuvor seinen Vorstandsposten bei der Gertrud Meschar Privatstiftung geräumt. Die anhaltende Medienkampagne schade der Stiftung und der Stifterin, lautete seine Begründung am Montag. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wies Graf erneut zurück, auch für seine Partei, die FPÖ, ist er weiterhin politisch „unumstritten“. Gertrud Meschars Anwalt zeigte sich skeptisch, die anderen Parlamentsparteien forderten weitergehende Schritte.
Graf reagierte mit dem Rückzug aus der Stiftung auf wochenlange Kritik und Berichterstattung, er solle der heute 90-jährigen Meschar zur Errichtung der Stiftung geraten und sie dabei getäuscht haben. „Ich habe heute den Rechtsanwalt der Stiftung, Dr. Hannes Füreder, ersucht, das Gericht umgehend zu informieren, dass ich den Vorstand verlasse“, so Graf in einer Aussendung, weitere Stellungnahmen werde es nicht mehr geben. Zudem kritisierte er abermals eine „undifferenzierte und völlig unausgewogene Medienberichterstattung“. Weiteren „Falschbehauptungen“ werde er mit Klagen begegnen.
FPÖ: „Graf bleibt“
„Selbstverständlich bleibt Martin Graf Dritter Präsident des Nationalrats“, stellte sich FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hinter seinen Parteikollegen. „Ein Rücktritt aus diesem Amt steht nicht zur Debatte.“ Für ihn ist der Rückzug „ein richtiger und in der gegebenen Situation notwendiger Schritt für ihn selbst, für die Stifterin, die Stiftung und die FPÖ und wird von uns begrüßt“.
Skeptisch äußerte sich Meschars Anwalt, Alexander Hofmann. „Das ist schon wieder so eine Ankündigungspolitik mit Hakerln“, meinte er und kritisierte die einmonatige Frist für den Rücktritt, die Graf laut Stiftungsurkunde nun zusteht.
SPÖ, Grüne und BZÖ für Rücktritt
Während Graf nun vom Abberufungsverfahren des Vorstands vor dem Handelsgericht nicht mehr direkt betroffen ist, könnte das aber weiterhin seine beiden Parteikollegen betreffen. Sowohl der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Alfred Wansch als auch der Rechtsanwalt Michael Witt betonten am selben Tag, dass sie ihre Funktionen nicht wie Graf zurücklegen, sondern die Vorwürfe entkräften wollten.
Die anderen Parteien sehen die Causa mit Grafs Rückzug noch lange nicht erledigt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter und der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger forderten nach Grafs Ankündigung des Rücktritts aus der Stiftung erneut den Rücktritt Grafs vom Nationalratspräsidentenamt. BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz sieht Graf „moralisch und menschlich abgedankt“.
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