Neues Kabinett soll Neuwahl vorbereiten
In Athen ist Donnerstagfrüh die griechische Interimsregierung vereidigt worden. Das 17-köpfige Gremium unter Ministerpräsident Panagiotis Pikrammenos soll das Land einen Monat lang bis zu den Wahlen am 17. Juni führen. Das wichtige Ressort der Finanzen übernimmt Georgios Zannias, ein hoher Beamter aus dem Finanzministerium.
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Er hat eng mit allen bisherigen Finanzministern zusammengearbeitet und Griechenland in den vergangenen Jahren bei allen wichtigen Treffen in der EU vertreten. Das Außenministerium übernimmt der erfahrene Karrierediplomat Petros Molyviatis. Neuer Verteidigungsminister wird der ehemalige Generalstabschef Frangos Frangoulis.
„Der Verbitterte“
Der 1945 geborene Pikrammenos hat nach dem Besuch der Deutschen Schule in Athen Rechtswissenschaften studiert und gilt als Experte im Seefahrtsrecht. Er arbeitete zunächst in London, setzte später sein Studium in Paris fort. Seit 1976 arbeitet Pikrammenos im Verwaltungsgerichtshof in Athen, dem er seit 2009 auch vorsitzt. Er ist verheiratet und hat eine Tochter.
Dass er Humor besitzt, bewies Pikrammenos, als ihm Staatspräsident Karolos Papoulias die Bildung der Interimsregierung übertrug. In diesen für das Land so schwierigen Zeiten sei sein Name passend wie kein anderer - Pikrammenos bedeutet im Griechischen „der Verbitterte“.
Parlament vor Auflösung
Formell wird am Vormittag auch das am 6. Mai gewählte Parlament zusammenkommen. Nach der Vereidigung der Abgeordneten soll ein neuer Parlamentspräsident gewählt werden, der die Volksvertretung wahrscheinlich am Freitag oder Samstag wieder auflösen wird. Alle Bemühungen, eine tragfähige Regierungsmehrheit zu finden, waren in den vergangenen Tagen gescheitert.
Unter den Parteien herrscht ein erbitterter Streit über die Sparmaßnahmen, die mit Griechenlands internationalen Geldgebern im Gegenzug für Finanzhilfen vereinbart wurden. Die Neuwahlen, die am 17. Juni stattfinden, soll Pikrammenos mit seiner Regierung vorbereiten. Der oberste Verwaltungsrichter war bereits am Mittwoch als Regierungschef vereidigt worden. Nur in Notfällen kann er den Staatsapparat mobilisieren. Neue Gesetze können nicht verabschiedet werden.
Zweite Wahl innerhalb von sechs Wochen
Die zweite Parlamentswahl innerhalb von sechs Wochen dürfte auch darüber entscheiden, ob Griechenland in der Euro-Zone bleiben wird. Falls radikale Parteien, die das Sparpaket der bisherigen Regierung ablehnen, bei der Neuwahl weiter zulegen, droht dem Land ein Stopp der internationalen Hilfen und damit auch der Staatsbankrott. Im Raum steht zudem der Austritt aus der Euro-Zone.
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