EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie verhindert
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat beim Ministerrat in Brüssel neuerlich eine Einigung im Bereich der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie verhindert. Gemeinsam mit Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden wurde die Blockade fortgesetzt, die EU-Kommission erhält damit weiterhin kein Mandat für Verhandlungen in diesem Bereich.
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Fekter verteidigte vor allem das damit verbundene Bankgeheimnis. „Der Kommission ist es nur darum gegangen, unser Bankgeheimnis auszuhebeln“, sagte Fekter nach dem EU-Finanzministerrat. Fekter lehnt einen Übergang zu einem automatischen grenzüberschreitenden Datenaustausch entschieden ab.
„Das haben wir nicht akzeptieren können. Das entspricht nicht unserer österreichischen Tradition, dass beispielsweise automatisch Sparbuchinhaber mit persönlichen Daten und ihrem Sparbuch anderen Behörden oder anderen Banken Informationen geben oder dass überhaupt nur verhandelt wird, dass alle Bankdaten automatisch in Europa zirkulieren können“, so Fekter. Das „werde ich den österreichischen Sparern nicht zumuten“. Fekter: „Hier haben wir auf das Bankgeheimnis gepocht und klargemacht: Wenn das der einzige Wille der Kommission ist, unser Bankgeheimnis auszuhebeln, können wir dafür kein Mandat erteilen.“
Formulierung „zu schwammig“
Die im Kommissionsvorschlag enthaltene Formulierung einer „internationalen Entwicklung“ lehnt Fekter als zu schwammig ab. Die österreichische Position aufzugeben, wäre „fahrlässig“. Daher „werden wir den Bericht an den Europäischen Rat geben, und gehen davon aus, dass der Bundeskanzler dann, wenn diese Debatte beim EU-Gipfel aufflammt, auch diese Position einnimmt. Dass wir den Standortvorteil, die Vollbeschäftigung und Investitionen sichert, und vor allem das Vertrauen der Österreicher in das Bankwesen nicht untergraben sondern stärken werden“, so Fekter weiter.
Steuerkommissar: Argumentation nicht haltbar
Kritik übte sie auch an den „großen Staaten“, die „Druck“ auf kleine ausübten. Vorwürfe, dass Österreich mit seiner Haltung der Geldwäsche Vorschub leisten könnte, wies Fekter empört zurück. „Das ist so falsch. Wir achten ganz besonders darauf, dass alle Richtlinien bezüglich der Regularien die Geldwäsche und Kriminalität betreffend eingehalten werden. Wir verhalten uns vorbildlich. Man soll nicht dauernd Uraltvorurteile nachbeten.“ Es sei auch eine Geldwäschestelle eingerichtet worden, und die Banken würden auch sorgsam melden.
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta kritisierte Österreich und Luxemburg als außerordentlich unfair. „Sie behindern 25 EU-Staaten, die eine Verbesserung in ihrem Bereich wollen. Die Behauptung von Österreich und Luxemburg, die nationalen Interessen zu schützen, ist nicht länger aufrechtzuerhalten“, so Semeta. Beide Staaten hätten die „volle Zusicherung, dass nichts ohne ihre volle Zustimmung unterzeichnet wird“.
Fekter zeigte sich davon unbeeindruckt. „Semeta ist ein Freund von mir. Wir haben unterschiedliche Positionen, das ist nicht neu. Ich war selber sehr überrascht, wie direkt er angesprochen hat, dass es ihm um das Bankgeheimnis geht und um den automatischen Informationsaustausch“, so die Minister. Das könne Österreich nicht akzeptieren, wenn nicht die fünf Drittstaaten, mit denen verhandelt werden solle, auch diesen automatischen Datenaustausch hätten.
Abkommen mit Schweiz „de facto“ akzeptiert
Das Mandat, um das sich die Diskussionen in Brüssel drehten, hätte der EU-Kommission Verhandlungen mit Drittstaaten zur Zinsbesteuerung ermöglichen sollen. Im Fall der Schweiz wäre es konkret darum gegangen, den Anwendungsbereich des bilateralen Zinsbesteuerungsabkommens auszuweiten. Zum jüngst von Österreich mit der Schweiz ausgehandelten Steuerabkommen sagte Fekter, dieses sei von der EU-Kommission de facto akzeptiert worden.
„Wir haben schon die schriftliche Bestätigung der Kommission, unter welchen Bedingungen das zu ratifizieren ist. Es gab eine kleine semantische Änderung im Hinblick auf die Umsatzsteuer, aber ansonsten akzeptiert die Kommission unser Abkommen.“
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