Italiener stöhnen unter Sparmaßnahmen
Als „Rettungsdekret für Italien“ bezeichnet Regierungschef Mario Monti den milliardenschweren Sparplan zur Eindämmung der Staatsschuld. Das Maßnahmenpaket sieht Einschnitte bei den Pensionen sowie die Wiedereinführung der unpopulären Immobiliensteuer und eine Luxussteuer vor. Langsam weht dem Premier Gegenwind entgegen.
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Montis Popularität bei der Gesamtbevölkerung ist weiterhin groß, auch die Arbeit seines Kabinetts wird laut Umfragen von der Mehrheit im Land geschätzt, doch fünf Monate nach seinem Amtsantritt realisieren die Italiener langsam das volle Ausmaß der Opfer, die sie für die Sanierung der öffentlichen Kassen leisten müssen.
Hohe Benzinsteuer, wachsende Strom- und Gastarife, Anhebung des Pensionsantrittsalters, Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst sind Maßnahmen, die die Bürger jetzt besonders schmerzhaft zu spüren bekommen. Die erhöhte Mehrwertsteuer belastet den Konsum und nagt an der Kaufkraft der Italiener. Außerdem sind Millionen von Wohnungsbesitzern aufgerufen, wieder eine Immobiliensteuer zu entrichten, die 2008 vom Vorgängerkabinett um Silvio Berlusconi gestrichen wurde.
Selbstmordwelle infolge der Krise
Die schweren Opfer belasten immer mehr Arbeitslose, Pensionisten und Kleinunternehmer. Von Tag zu Tag wird die Liste der Menschen länger, die sich unter dem Druck finanzieller Schwierigkeiten infolge der Wirtschaftskrise und der Sparpolitik das Leben nehmen. Seit Wochen berichten die Medien fast täglich von Verzweiflungstaten seitens entlassener Arbeitnehmer und Unternehmer, die angesichts erdrückender Schulden für sich keine Zukunft mehr sehen.
Antonio Di Pietro, Chef der Mitte-links-Partei "Italia dei valori "(Idv - „Italien der Werte“), machte Monti und seine rigorose Sanierungspolitik für die Selbstmorde verzweifelter Personen verantwortlich. „Immer mehr Italiener sind mittellos. Monti hat diese Toten auf dem Gewissen“, sagte Di Pietro. Viele Italiener teilen seine drastische Meinung.
Die Zahl der Selbstmörder wächst in Italien unter dem Druck der seit 2008 anhaltenden Krise rasant. Nach Angaben des Handwerkerverbands CGIA hätten sich allein 2011 über 1.000 Arbeitnehmer und Unternehmer das Leben genommen, das sind 24 Prozent mehr als 2008. Der Trend ist 2012 wachsend. Der Verband rief die Expertenregierung in Rom zur Einrichtung eines Solidaritätsfonds zur Unterstützung der Italiener auf, die wegen der Krise in Schwierigkeiten geraten sind.
Konfrontation mit Gewerkschaften
Aber Monti geht auf Konfrontationskurs mit den Gewerkschaften. Die stärkste Arbeitnehmerorganisation CGIL protestiert heftig gegen die geplante Arbeitsmarktreform, die Monti noch vor dem Sommer im Parlament über die Bühne bringen will. Vor allem die Regierungspläne zur Auflockerung des Kündigungsschutzes sind für den CGIL in dieser schwierigen Wirtschaftslage ein rotes Tuch.
Noch im Mai will die Gewerkschaft mit ihren sechs Millionen Mitgliedern einen achtstündigen Generalstreik gegen die Regierung ausrufen. „Die soziale Lage in Italien ist unerträglich geworden“, kritisierte CGIL-Chefin Susanna Camusso. Doch Monti zeigt sich unnachgiebig. Sollte die Arbeitsmarktreform im Parlament nicht verabschiedet werden, will das Fachleutekabinett zurücktreten.
Politikverdrossenheit steigt
Auch zunehmende koalitionäre Entfremdung belastet Monti in seinem politischen Alltag. Unter dem Druck der anstehenden Teilkommunalwahlen werden die Parteien zum Sprachrohr der zunehmenden Politikverdrossenheit und setzen Monti zunehmend unter Druck. Sie befürchten eine hohe Stimmenthaltung am Sonntag und Montag.
Berlusconi, dessen Gruppierung „Popolo della liberta“ (PdL - „Volk der Freiheit“) die stärkste Partei im römischen Parlament ist, sprach diese Woche erstmals offen von vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober. Auch die rechtspopulistische Oppositionspartei Lega Nord, die eine scharfe Kampagne gegen den als kühnen Finanzlobbyisten im Dienst internationaler Banken angeprangerten Monti führen, verlangt Neuwahlen im Herbst.
Dem Premier „geht der Sprit aus“
„Der Premier befürchtet, dass ihm der Sprit ausgeht. Nach vier Monaten bei voller Geschwindigkeit - Reform nach Reform - bremst sein Auto gewaltig, die Gefahr ist, dass es zu einem Stillstand kommt“, analysierte die Tageszeitung „La Repubblica“ die Lage in Rom. Der Regierungschef zeigt sich unerschrocken. „Wir haben noch weitere zwölf Monate Arbeit bis Ende der Legislaturperiode vor uns“, wiederholt Monti.
Trotzdem wächst in Rom die Sorge, dass sein Kabinett ohne die Unterstützung der größten politischen Parteien zerschellen könnte. Kein Wunder, dass Monti unermüdlich in Europa auf wirtschaftsfördernde Maßnahmen drängt, die das Wachstum vorantreiben können. Die EU müsse schnellstens einen entscheidenden Entwicklungsplan über die Bühne bringen, um das Wachstum zu stimulieren, lautet Montis Appell.
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