Hohe Stimmenenthaltung befürchtet
Am Sonntag und Montag sind in Italien Teilkommunalwahlen geplant, zu denen neun Millionen Wähler aufgerufen sind. Es handelt sich um die ersten Wahlen seit dem Ende der Regierung von Silvio Berlusconi im November. Der Urnengang gilt als wichtiger Wahltest in Hinblick auf die Parlamentswahlen im kommenden Jahr.
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Gewählt wird in 1.015 Gemeinden. 167 davon weisen eine Bevölkerung von über 15.000 Einwohnern auf, darunter Genua, Parma, Verona und Palermo. Sollte in diesen Gemeinden beim ersten Wahlgang kein Bürgermeisterkandidat die notwendige Mehrheit von 50 Prozent plus einer Stimme erhalten, sind am 20. und 21. Mai Stichwahlen vorgesehen. Erstmals wendet man bei den Teilkommunalwahlen die neuen Regeln zur Eindämmung der Ausgaben der Lokalverwaltungen an und kürzt die Anzahl der Gemeinderatsmitglieder um 20 Prozent.
Infolge der drastischen Sparmaßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise wächst die Politikverdrossenheit der Italiener. Die am Wahlkampf beteiligten Parteien befürchten eine hohe Stimmenenthaltung. Auch eine Reihe von Korruptionsskandalen, die die Traditionsparteien in den letzten Monaten schwer belastet haben, setzen die Parteien arg unter Druck.
Lega Nord strampelt gegen Verluste
Schwere Stimmenverluste befürchtet vor allem Italiens stärkste Oppositionspartei, die rechtspopulistische Föderalismuspartei Lega Nord, die nach dem Ende der Regierung von Silvio Berlusconi im vergangenen November ihre Allianz mit der Partei des Medienzaren „Volk der Freiheit“ (PdL - Popolo della liberta) aufgelöst hat und in den Strudel eines aufsehenerregenden Skandals um die Veruntreuung von Parteigeldern geraten ist. Die Untersuchung kreist um den inzwischen zurückgetretenen Lega-Schatzmeister Francesco Belsito.
Die Vorwürfe lauten auf illegale Parteienfinanzierung, Betrug auf Kosten der Staatskassen und Geldwäsche. Der 41-Jährige soll öffentliche Gelder, die die Lega als Rückerstattung von Wahlkampfspesen erhalten hatte, zugunsten der Familie des Parteigründers Umberto Bossi unterschlagen haben. Parteichef Bossi war infolge des Skandals zurückgetreten.
Ex-Innenminister Roberto Maroni, der nach Bossis Rücktritt das Ruder der Partei übernommen hat, versicherte, dass die im norditalienischen Raum stark verankerte Lega Nord eine tiefgreifende Aufräumaktion in die Wege geleitet habe. Zugleich arbeite die Partei jetzt für ihren politischen Neubeginn. „Wir werden zwar bei den Wahlen einige Stimmen verlieren, doch die Lega bleibt eine solide Partei“, versicherte Bossi, der als „einfacher Soldat“ im Dienst der Partei verbleibt.
PdL kämpft um Neubeginn
Auch die stärksten Koalitionsparteien, die im Parlament die Regierung Monti unterstützen, blicken mit Sorge den Kommunalwahlen entgegen. Berlusconis „Popolo della liberta“ (PdL - „Volk der Freiheit“) scheint nach dem Rücktritt des langjährigen Premiers an Orientierung verloren zu haben. Die unzähligen Skandale, die im vergangenen Jahr den TV-König erschüttert hatten, wirken sich weiterhin negativ auf das Ansehen der Partei aus, die mühsam um einen Neubeginn kämpft.
Der Medienzar will bei dem nächsten PdL-Kongress den Namen der Partei ändern. Die Gruppierung startete kürzlich eine Kampagne, um neue Parteimitglieder zu gewinnen. Berlusconi musste neulich selbst zugeben, dass seine Partei in Schwierigkeiten stecke.
Auch PD unter Druck
Rückenwind verspürt die Demokratische Partei (PD). PD-Chef Pierluigi Bersani ist fest davon überzeugt, dass seine Gruppierung zur stärksten Einzelpartei avancieren wird, nachdem die PdL nach dem Ende der Regierung Berlusconi orientierungslos erscheine. „Wir haben Italien bewiesen, dass wir eine große Partei sind, die nach schwierigen Jahren die Führung des Landes übernehmen kann“, sagt Bersani.
Aber auch die PD stöhnt unter dem Druck der Korruptionsskandale. Der Ex-Schatzmeister der in der PD aufgegangenen Zentrumspartei „Margherita“, Senator Luigi Lusi, gestand, zu Privatzwecken Millionen von Euro aus den Parteikassen entwendet zu haben. Das soll in Form von Spesenrückerstattung für Wahlkampfausgaben erfolgt sein.
Die italienischen Parteien bemühen sich jetzt, ein neues Gesetz zur Regelung der Parteienfinanzierungen durchzusetzen. Demnach soll das Parlament in Rom stärker kontrollieren, wie die rückerstatteten Wahlkampfgelder von den politischen Gruppierungen verwendet werden. Pro Jahr schüttet der italienische Staat mehr als zwei Milliarden Euro an Wahlkampfkostenrückerstattung aus.
Überraschung durch Satiriker Grillo?
Als wahre Überraschung der Wahlen könnte der Kultsatiriker und Erfolgsblogger Beppe Grillo hervorgehen, der die Massen mit seiner Kampagne gegen die „Kaste“ der italienischen Parlamentarier, die Verschwendungen im politischen System und die Richtlinien der Europäischen Zentralbank mobilisiert. Während die Italiener in der Krise zu erheblichen Opfern aufgerufen werden, führt der aus Ligurien stammende Grillo mit seinen zerzausten Haaren und dem weißen Bart populistische Anti-EU-Kampagnen, die bei den müden Steuerzahlern immer mehr Zustimmung ernten.
Rom soll den Euro aufgeben und aufhören, den Schuldenberg abzutragen, fordert Grillo. Grillos im Internet aufgebaute Bürgerbewegung punktet mit demagogischen Slogans gegen die Korruption in Italiens Parteiensystem und Formen der direkten Demokratie. Viele Italiener meinen in der Tat, dass die Politikerkaste für den harten Sparkurs und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten verantwortlich sei.
Die Parteien in Rom sind aufgeschreckt. Grillo gewinnt vor allem die Stimmen linksorientierter Wähler, die ihr Vertrauen in die Traditionsparteien verloren haben. Aber auch im Wählerreservoir der Lega Nord könnte Grillo viele Wählerstimmen einheimsen, behaupten politische Beobachter in Rom.
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