Waffenstillstand soll überwacht werden
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Entsendung von 300 Beobachtern nach Syrien beschlossen. Es sind unbewaffnete Militärexperten, die den Waffenstillstand in dem seit mehr als einem Jahr von Gewalt erschütterten Land überwachen sollen.
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Die am Samstag einstimmig beschlossene United Nations Supervision Mission in Syria (UNSMIS) ist zunächst 90 Tage im Einsatz. Ihr Mandat kann dann aber verlängert werden. Der Rat hatte sich am Freitag darauf verständigt, noch am Wochenende eine 300 Mann starke Beobachtermission nach Syrien zu entsenden, die Abstimmung über den Beschluss fand dann am Samstag statt.
Reuters/Allison Joyce
Die UNO bei Beratungen
In dem von Russland eingebrachten Entwurf wird die unbewaffnete UNSMIS einem militärischen Beobachter unterstellt. Die Männer und Frauen fliegen allerdings erst los, wenn UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon die Waffenruhe als hinreichend stabil bewertet.
Einige Details noch ungeklärt
Sie werden sich weitgehend frei bewegen können. Mit dieser Forderung hat sich letztlich der Westen gegen Russland und dessen Verbündeten Syrien durchsetzen können. Noch nicht geklärt ist die Transportfrage: Damaskus hatte darauf gedrängt, die Beobachter mit syrischen Hubschraubern im Land herumzufliegen, was eine spontane Überwachung bestimmter Gebiete unmöglich machen würde. In der Resolution wurde diese Frage zunächst offengelassen.
Die Resolution 2043 hat auch eine politische Komponente. Sie betont noch einmal die Unterstützung für den Plan des Sondervermittlers und Ex-UNO-Generalsekretärs Kofi Annan. In dem Papier heißt es, dass der Übergang zu einem demokratischen Mehrparteiensystem gefördert werden soll. Darin sollen alle Bürger gleichgestellt sein, unabhängig von Herkunft, Ethnie, Religion oder politischer Ausrichtung.
USA erhöhen Druck auf Assad
Die USA kündigten bereits an, einer Verlängerung der UNO-Mission möglicherweise nicht mehr zuzustimmen. „Unsere Geduld ist am Ende“, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, am Samstag. „Niemand sollte davon ausgehen, dass die USA einer Verlängerung nach 90 Tagen zustimmen werden.“
Wenn es kein Ende der Gewalt und keine völlige Freiheit für die UNO-Beobachter in Syrien gebe und keine Fortschritte bei der Umsetzung des Sechspunkteplans von Annan, „müssen wir daraus schließen, dass die Mission beendet ist“. Rice betonte, die USA hätten der Resolution zur Aufstockung zugestimmt, seien sich aber der „langen Liste der gebrochenen Versprechen“ und der Missachtung grundlegender Menschenrechte durch die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad bewusst.
Erstmals Besuch in Homs
Der in der Syrien-Krise über Monate gespaltene Sicherheitsrat hatte sich erst am Samstag vor einer Woche auf ein Vorauskommando von 30 Beobachtern geeinigt. Mitglieder dieses Vorauskommandos besuchten am Samstag erstmals die Provinz Homs. Dort trafen sie mit Gouverneur Ghassan Abdul al-Aal zusammen, wie der Sprecher der Beobachtermission, Chalid al-Masri, mitteilte. Dem Sprecher lagen jedoch keine Angaben vor, welche Teile der Provinz, die als Hochburg des Aufstands gegen das Regime von Assad gilt, besucht wurden.
Regimegegner stellten schon vor Bekanntwerden des Besuchs der UNO-Beobachter fest, dass „in Homs am Samstag zum ersten Mal seit sehr langer Zeit völlige Ruhe herrschte“. Seit der Früh sei kein einziger Schuss gefallen und kein Artillerieangriff registriert worden, meldete die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter. Dagegen wurden Militäreinsätze aus der Provinz Daraa gemeldet.
30 Demonstranten freigelassen
Die Armee war im vergangenen Monat mit Panzern und Artillerie gegen die in der Stadt Homs verschanzten Aufständischen vorgegangen. Nach wochenlangem Beschuss hatte sie Anfang April das Viertel Baba Amr zurückerobert. Ein Teil der im Zentrum des Landes gelegenen Stadt ist aber weiterhin unter der Kontrolle bewaffneter Rebellen.
Das Regime ließ unterdessen 30 Gefangene frei, die wegen Beteiligung an regierungsfeindlichen Protesten festgenommen worden waren. Die Freigelassenen hätten „kein Blut an den Händen“, meldete die staatliche Nachrichtenagentur SANA. Seit November seien bereits über 4.000 Inhaftierte auf freien Fuß gesetzt worden. Die Freilassung inhaftierter Oppositioneller gehört zu den Forderungen des Annan-Friedensplans.
Regime verkauft Goldreserven
Syrische Staatsmedien lobten unterdessen die Standfestigkeit des Regimes, das seine Gegner im Westen und in der arabischen Welt zermürben werde. Die staatliche Zeitung „al-Thawra“ schrieb am Samstag, selbst US-Außenministerin Hillary Clinton habe inzwischen festgestellt, dass sie sich an dem standhaften syrischen Volk die Zähne ausbeißen werde. Arabische Medien meldeten, der Milliardär und Cousin des syrischen Präsidenten, Rami Machluf, habe im Auftrag des Regimes damit begonnen, über Mittelsmänner einen Teil der Goldreserven des Staates zu verkaufen.
Rebellen weiter unter Beschuss
Wenige Stunden vor der Abstimmung im Weltsicherheitsrat beschossen Regierungstruppen von Rebellen kontrollierte Gebiete. Oppositionsaktivisten berichteten am Samstag von Angriffen auf die Städte al-Kusair und al-Chalidija. Zivilisten kamen nicht zu Schaden, sagte der Aktivist Omar Homsi. In der Hauptstadt Damaskus beschossen Regierungstruppen das Stadtviertel al-Ghabun mit Maschinengewehren. Dutzende Menschen wurden verhaftet, berichteten Oppositionsanhänger. Auch in der Provinz Ildib nahe der türkischen Grenze setzten die Truppen von Assad ihre Angriffe fort.
In der Provinz Deir al-Saur zündeten Saboteure am Samstag einen Sprengsatz neben einer Ölleitung. Nach Angaben von SANA brach durch die Explosion in der Region Abu Hamam ein großes Feuer aus.
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