Preise sollen stabil bleiben
Lange Zeit hat sich die ÖVP gegen einen Eingriff in die Spritpreise gewehrt, nun könnte eine bedingte Preisregulierung doch kommen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) prüft „alle Möglichkeiten bis hin zu gesetzlichen Änderungen“, um Preisspitzen rund um Urlauberreisewellen zu planieren. Eine mögliche Lösung könnten demnach Preiskorridore sein.
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Auslöser seien die Höchststände an den Zapfsäulen rund um Ostern gewesen, die ihn „sehr enttäuscht und bestürzt“ gemacht hätten, so Mitterlehner gegenüber Ö1. Er habe die Ölkonzerne gebeten, auf diese Stimmungslage Rücksicht zu nehmen, aber die Unternehmen hätten sich nicht einsichtig gezeigt.
Vorbild Slowenien
Darum soll mit dem Auf und Ab der Preise vor allem vor Urlaubszeiten jetzt Schluss sein. Vorbilder sind Regelungen in Slowenien und Luxemburg. Anhand objektiver Fakten sollen Preise ermittelt werden, und die dürfen dann längere Zeit nicht verändert werden, so der Wirtschaftsminister. In Slowenien würde das etwa 30 Tage gelten - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Dabei sollen anhand objektiv nachvollziehbarer Fakten gewichtete Preise ermittelt werden. Diese dürfen dann einen bestimmten Zeitraum lang nicht mehr verändert werden. „Damit können wir Preisspitzen unterbinden“, sagte der Minister der „Kleinen Zeitung“. Eine vollständige amtliche Preisregelung lehnt der Minister aber ab. „Das ist kein taugliches Instrument, weil ich dann gegen die Erwerbsfreiheit verstoße“, so Mitterlehner.
Gesetz noch vor dem Sommer?
Der Zeitung „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe) gegenüber sagte Mittlerlehner, der entsprechende Gesetzesentwurf solle bereits in 14 Tagen fertig sein. Wenn es nach dem ÖVP-Minister geht, soll er noch vor dem Sommer in Kraft treten. Noch Ende Februar hatte der Minister gesagt, man könne Preise nicht amtlich regeln, genauso wenig wie man Krisen etwa im Iran amtlich regeln könne. Die Entwicklung sei problematisch, „aber nicht von uns steuerbar“.
Mit den neuen Plänen wird auch offensichtlich, dass die bisherigen Bemühungen gegen zu hohe Spritpreise nicht den gewünschten Erfolg hatten: Nach der geltenden Spritpreisverordnung dürfen die Treibstoffpreise nur einmal am Tag um zwölf Uhr erhöht werden. Im vergangen Sommer ging zudem die Spritpreisdatenbank der Energie-Regulierungsbehörde E-Control online, die zu mehr Transparenz bei den Zapfsäulenpreisen für zusätzlichen Wettbewerb und somit günstigeren Spritpreisen führen sollte.
Lob von Autofahrerclubs
Die Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ begrüßten den Vorstoß Mitterlehners. Wenn der freie Markt nicht funktioniere, müsse es Konsequenzen geben, sagte ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brandau am Samstag in einer Aussendung. Aus der Sicht des ÖAMTC könnte ein Preiskorridorsystem zeitbegrenzt, etwa für ein Jahr, zum Einsatz kommen und danach evaluiert werden.
Der ARBÖ begrüßt den von Mitterlehner angedachten Preiskorridor während der Ferien- und Feiertagszeiten als „durchaus sinnvolle Notwehrmaßnahme“ zum Schutz der Autofahrer. Allerdings müssten dabei Preiserhöhungen vor Ferienzeiten ausgeschlossen werden, warnte ARBÖ-Generalsekretärin Lydia Ninz.
FPÖ und ÖVP skeptisch
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache begrüßte die Ankündigung des Ministers grundsätzlich, sie gehe ihm aber nicht weit genug: Es handle sich nur um ein „halbherziges Vorhaben, wenn nicht sogar eine sehr durchsichtige Alibihandlung, wenn sich Mitterlehner lediglich auf die künstlich hochgetriebenen Preisspitzen rund um Ferienzeiten und Feiertagswochenenden“ konzentriere. Die FPÖ fordert eine umfassende staatliche Regulierung der Treibstoffpreise.
Als „halbherziges Ablenkungsmanöver von ÖVP-Ölmulti-Minister Mitterlehner“ sieht BZÖ-Verkehrssprecher Christoph Hagen die Ankündigung des Ministers. Das BZÖ fordert eine ganz klare börsenorientierte Höchstpreisregelung nach Luxemburger Vorbild und werde das auch im Parlament beantragen, kündigte Hagen an. Hagen fordert auch sofortige Hausdurchsuchungen bei den Ölmultis durch die Bundeswettbewerbsbehörde.
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