„Alle gleich, oder Österreich auch nicht“
Die Schweizer Banken sind mit dem am Freitag von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und ihrer Schweizer Amtskollegin Widmer-Schlumpf abgesegneten Steuerabkommen hochzufrieden.
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Bereits unmittelbar nach der Unterzeichnung des Abkommens jubelte die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) in einer Aussendung, das Abkommen werde wohl Signalcharakter für eine Vielzahl weiterer ähnlicher bilateraler Verträge haben. Erfreut sind die Schweizer Banker insbesondere darüber, dass sie keine Vorauszahlung leisten müssen.
Als Zeichen des guten Willens müssen Schweizer Banken an Deutschland nämlich im Voraus zwei Milliarden Franken (1,52 Mrd. Euro) zahlen. Diese Vorauszahlung wird mit späteren Einnahmen verrechnet. An Großbritannien überweisen die Banken eine Vorauszahlung von 500 Mio. Franken.
„Keine weitergehende Funktionskontrolle“
Anders als in den beiden Pilotabkommen verzichtete Österreich dagegen auf die Vorauszahlung. Österreich erhält damit auch keine Garantie für Zahlungen. Die SBVg wertet diesen Umstand als „positiv“, wie sie am Freitag mitteilte. Als positiv bewertete man auch, „dass auf weitergehende Maßnahmen zur Funktionskontrolle verzichtet wurde“, ohne das im Detail auszuführen. Das habe Signalcharakter für ähnliche Abkommen mit anderen europäischen Staaten.
Finanzministerin Fekter machte klar, warum Österreich diesen Konditionen trotzdem zugestimmt hat: Österreich habe großes Interesse daran gehabt, dieses Abkommen rasch abzuschließen und damit in der ersten Tranche der Unterzeichnerstaaten - mit Großbritannien und Deutschland - dabei zu sein. Wäre das nicht gelungen, hätte es eine erhebliche Verzögerung bei der Ratifikation von vielleicht sogar einem Jahr gegeben, so Fekter.
Österreich habe auf einen Vorauszahlungsbetrag verzichtet, weil man den Vorteil gesehen habe, rasch zu tatsächlichen Überweisungen zu kommen. Bereits in der zweiten Jahreshälfte werden Beträge fließen. Anders gesagt: Nur durch den raschen Abschluss konnte sichergestellt werden, dass bereits im kommenden Jahr Geld aus der Schweiz ins heimische Budget fließt. Ob die budgetierte eine Milliarde Euro überhaupt erreicht wird, lässt sich derzeit allerdings noch gar nicht sagen.
Wien vertraut auf Schweiz
Sie gehe davon aus, dass die Schweizer Banken das Abkommen auch entsprechend umsetzen werden, die Schweizer Regierung habe versprochen, das auch zu überwachen, so Fekter. Das Abkommen sei von europäischer Bedeutung, weil hier Gleichbehandlungsfragen über Grenzen stattfänden, auch über EU-Außengrenzen hinweg. Der Anwendungsbereich sei sehr weit gewählt.
Fekter weist Kritik zurück
Den Vorwurf, dass sie den gemeinsamen EU-Weg boykottiere, wies Fekter zurück. Österreich habe, was den automatischen Informationsaustausch betrifft, die gleichen Interessen wie die Schweiz. „Solange es eine Fülle von Ländern gibt, die sich nicht daran beteiligen, wird sich auch Österreich nicht annähern können an so einen Informationsaustausch. Entweder alle gleich, oder Österreich auch nicht“, so Fekter. Sonst wäre das ein enormer Standortnachteil. Fekter kritisierte, dass die EU für das Bankgeheimnis nicht jenes Verständnis habe, das man brauche, um eine gesamteuropäische Lösung finden zu können.
Eine europäische Lösung im Sinne Österreichs sei nur sehr, sehr schwer vorstellbar. Die EU würde nur dann ein Mandat Österreichs für eine einstimmige Lösung bekommen, wenn alle Ausweichdestinationen wie Luxemburg, San Marino, Andorra und die Kanalinseln auch diesen Informationsaustausch gewährleisten würden. „So lange wird Österreich sein Bankgeheimnis nicht aufgeben“. Sie sei im Vorfeld dieses Abkommens auch mit dem zuständigen EU-Kommissar in Kontakt gestanden. „Unsere Ansichten waren aber nicht deckungsgleich“.
Kein großer Geldabfluss?
Die Gegner des Abkommens würden sich dazu bekennen, dass Steuerflüchtlinge unbehelligt blieben, so Fekter. Für eine solche Haltung habe sie kein Verständnis. „Zwar spät erwischt, aber erwischt, ist moralisch vertretbarer“, meinte Fekter. Über die vermutete Höhe der Schwarzgelder meinte sie: „Es wird mit Sicherheit Datenmaterial über die Steuereinnahmen geben“.
Laut Widmer-Schlumpf hat es in den letzten Monaten im Zusammenhang mit den Steuerabkommen keine markanten Geldabflüsse aus der Schweiz gegeben. „Es ist für Steuerpflichtige eine gute Situation, wenn sie anonym bleiben können und die Vergangenheit Vergangenheit bleiben lassen können“, so Widmer-Schlumpf.
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