Optimismus vor Verhandlungen mit Bern
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) sieht in der Unterzeichnung eines Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz ein „gutes Zeichen“ für die Verhandlungen zwischen Österreich und der Schweiz. Die „Kronen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) sieht bereits eine Blitzeinigung bevorstehen.
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Seien Deutsche und Schweizer handelseins, könnten die Verhandlungen zwischen Wien und Bern auch „offiziell beginnen“, sagte Schieder in der ZIB zu Mittag - Video dazu in tvthek.ORF.at. „Wir werden uns die deutschen Steuersätze ansehen, können uns an ihnen orientieren und sicherstellen, dass wir die budgetierte Summe 2013 auch bekommen.“ Österreich hat im soeben verabschiedeten Sparpaket eine Milliarde Euro an Einnahmen im Jahr 2013 aus einem vergleichbaren Abkommen mit der Schweiz budgetiert.
Bis zu 20 Milliarden in der Schweiz „geparkt“
„Die Höhe von einer Milliarde ist realistisch und entspricht vorsichtigen Schätzungen“, sagte Schieder. Es lägen Gelder zwischen zwölf und 20 Mrd. Euro aus Österreich in der Schweiz. Zur Kritik, dass ein solches Abkommen Steuerhinterziehungen nur prolongiere, meinte Schieder, der Kampf gegen Steueroasen müsse „sowieso geführt werden“. Das Abkommen stelle sicher, dass die abgeflossenen Gelder in absehbarer Zeit ihren Beitrag zu den österreichischen Sparbemühungen leisteten.
Noch keine offiziellen Verhandlungen
Trotz der nun vereinbarten Nachbesserungen beim Vertrag zwischen Deutschland und der Schweiz „gehen wir nicht davon aus, dass sich bei den Erträgen aus einem künftigen Abkommen für uns besonders viel verändert“, sagte der Sprecher des österreichischen Finanzministeriums, Harald Waiglein, am Donnerstag zur APA. Bei den bisherigen Verträgen der Schweiz mit Deutschland und England sei die „Formel für die Besteuerung von Altanlagen“ fix gewesen. „Wenn uns der Text vorliegt, werden wir analysieren, ob sich diese Formel verändert hat“.
Die Österreicher sprächen bereits mit der Schweiz, unabhängig davon, „ob man dies als Verhandlungen bezeichnet“. „Es ist noch kein Beamter ins Gefängnis gekommen, wenn er auf Expertenebene technische Details bespricht, obwohl es noch kein offizielles Verhandlungsmandat gibt“, so Waiglein.
Abschluss noch im April?
Laut „Krone“ könnte es sehr flott gehen: In Bern sei am Donnerstag zu hören gewesen, dass man dafür ist, die Verhandlungen rasch, möglicherweise noch im April, zu einem Abschluss zu bringen, schreibt das Blatt. Im Finanzministerium sei man jedenfalls optimistisch.
Am Wochenende hatte in der „Neuen Zürcher Zeitung“ („NZZ“) und im „Tagesanzeiger“ der Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), Mario Tuor, von einem ehrgeizigen Zeitplan gesprochen. Aus Schweizer Sicht müsste ein Abkommen mit Österreich, für das der Bundesrat noch gar kein Verhandlungsmandat verabschiedet hat, noch im April unterzeichnet werden - sofern es ab 2013 gelten soll.
Da aber auf technischer Ebene bereits Gespräche geführt und grundsätzliche Fragen in den Abkommen mit Großbritannien und Deutschland geklärt worden seien, sei ein Abschluss „theoretisch möglich“, schrieben die Schweizer Blätter am Wochenende.
Schweiz will auch Abkommen mit Griechenland
Die Schweiz strebt nach Medienangaben auch mit Griechenland ein Abkommen über eine nachträgliche Besteuerung von Schwarzgeld an. Die Regierung in Bern sehe dabei den Vertrag mit Deutschland und eine ähnliche Vereinbarung mit Großbritannien als Vorbild an, berichtete die „Neue Zürcher Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe).
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