„Blockade“ und „Vertuschung“

Die bisher gute Zusammenarbeit aller Fraktionen im Korruptions-U-Ausschuss ist vorbei. SPÖ und ÖVP haben gegen den Willen der Opposition die nächsten Zeugenladungen beschlossen und auch angekündigt, dass der U-Ausschuss noch in diesem Jahr beendet werden soll. Die „ausufernden“ Befragungen sollten „gestrafft“ werden. FPÖ, Grüne und BZÖ sehen das als „Blockade“ und „Vertuschung“. In einberufenen Nationalratssondersitzungen sollen einige heikle Themen behandelt werden, die die Regierung nicht im Ausschuss wollte - und das zu einem Zeitpunkt, der vor allem für die ÖVP unangenehm ist.

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