Regierung setzt Zeugenliste durch
SPÖ und ÖVP haben im Korruptions-U-Ausschuss gegen die Stimmen der Opposition die kommenden Zeugenladungen beschlossen. Damit stehen einander im Ausschuss, der bisher im Konsens agiert hatte, die Fronten Regierung und Opposition gegenüber. FPÖ, Grüne und BZÖ werden als Antwort auf das Vorgehen der Regierungsfraktionen nach Ostern den Nationalrat zu Sondersitzungen einberufen.
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In diesen sollen passend vor der Innsbrucker Gemeinderatswahl Mitte April Geldflüsse von der Telekom Austria (TA) und Jagdeinladungen im Umfeld der Tiroler ÖVP behandelt werden.
Die Zeugen im April
Es zeichnet sich auch schon ab, dass SPÖ und ÖVP den U-Ausschuss noch in diesem Jahr beenden wollen. Sie haben für Mitte April die ersten Zeugenbefragungen für das zweite Untersuchungsthema, die BUWOG-Privatisierung, beschlossen.
Zum bisherigen Thema TA werden am 11. und 12. April der ehemalige BZÖ-Bundesgeschäftsführer und Geschäftsführer der Orange Werbeagentur GmbH, Arno Eccher , sein Nachfolger Michael Richter, die Ex-Grün-Politikerin Monika Langthaler, SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer, die beiden ehemaligen ÖVP-Mitarbeiter Stefan Krenn und Thomas Scheiner, Ex-TA-Vorstand Rudolf Fischer und einmal mehr Lobbyist Peter Hochegger geladen. Dieser Komplex ist aus Sicht von SPÖ und ÖVP damit vorerst abgeschlossen.
Am 17. April wollen SPÖ und ÖVP zum Thema BUWOG übergehen und haben gleich zu Beginn Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und dessen Ex-Mitarbeiter Michael Ramprecht, der in dieser Causa als Belastungszeuge gegen Grasser auftritt, und zwei Rechnungshof-Mitarbeiter geladen.
Verärgerte Opposition
Die Opposition zeigte sich vom Vorgehen der Regierungsparteien verärgert und will wie angedroht mit Nationalratssondersitzungen antworten. Die erste soll gleich nach Ostern stattfinden und die Tiroler ÖVP zum Thema haben. Dabei wird es um die Wahlkampffinanzierung der ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl durch Hochegger und die umstrittenen Jagdeinladungen für Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gehen.
Das Thema ist nicht zufällig gewählt, in Innsbruck findet am 15. April eine Gemeinderatswahl statt. Dieser Sondersitzung sollen weitere folgen. Aufklärung können diese zwar nicht bringen, die Opposition hofft aber, dadurch die Regierung öffentlich unter Druck zu bringen.
„Eisiges Klima“
Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (Grüne) bedauert die jüngste Entwicklung. Sie bezeichnete das Klima als „eisig“. Moser glaubt, dass die Qualität des Ausschusses darunter leiden wird. Denn die Erfolgsaussichten seien nun „geringer“, und die Arbeit habe sich „erschwert“.
Das Vorgehen von SPÖ und ÖVP wurde von SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim begründet. Sein ÖVP-Kollege Werner Amon, der selbst Teil der Untersuchung ist, stellte sich nach der Ausschusssitzung, die am Rande der Nationalratssitzung stattfand, nicht den Medien. Jarolim meinte, dass man die Befragungen straffen müsse. Die „Causa Amon nochmals aufzukochen“ wie von der Opposition gewünscht hält er für „etwas überschießend“.
Wen die Opposition laden wollte
Dabei geht es um TA-Zahlungen für eine ÖAAB-Zeitung zu einem Zeitpunkt, als Amon Generalsekretär des ÖVP-Arbeitnehmerbunds war. Die Opposition wollte dazu den ÖAAB-Organisationsreferenten Rudolf Habeler laden, das lehnten SPÖ und ÖVP aber ab.
In der Causa Hakl wollte die Opposition den früheren Chef der Werbeagentur Headquarter und heutigen Tiroler ÖVP-Geschäftsführer Martin Malaun laden, auch das wurde abgeschmettert. Christian Pöttler vom Echo Medienhaus in Zusammenhang mit Hochegger-Geldflüssen und der Wiener Teppichhändler Ali Rahimi, der sich um TA-Geld für die SPÖ bemüht haben soll, wurden auch nicht auf die Zeugenliste gesetzt.
Walter Rosenkranz (FPÖ), Peter Pilz (Grüne) und Stefan Petzner (BZÖ) drohten in einer gemeinsamen Pressekonferenz bereits vor dem Beschluss mit den Sondersitzungen. Sie warfen SPÖ und ÖVP vor, sich gegenseitig zu decken und ein „großangelegtes Parteienfinanzierungssystem“ verschleiern zu wollen. Man versuche, den Ausschuss „inhaltlich abzudrehen“, empörte sich die Opposition darüber, dass der ÖVP unangenehme Themen nicht durchgenommen würden.
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