Hochgeschwindigkeitshandel im Visier
Schlechte Nachrichten für Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP): Eine europäische Finanztransaktionssteuer ist nach Ansicht des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) sowohl auf gesamteuropäischer Ebene als auch in der Euro-Zone chancenlos. Eine Alternative sei aus deutscher Sicht jedoch nicht ganz ausgeschlossen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Das kriegen wir nicht hin“, sagte Schäuble am Montag in Berlin bei einer Diskussionsveranstaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland. Grund sei, dass Großbritannien und eine Reihe anderer EU-Länder diesen Weg nicht mitgehen würden. Er selbst würde eine solche Steuer auch nur in der Europäischen Union einführen. „Aber wir werden es auch in der Euro-Zone nicht hinbekommen“, sagte Schäuble. Auch hier gebe es Länder, die das Vorhaben ablehnten, wenn man es nicht in ganz Europa schaffe.
Börsensteuer ebenfalls nicht machbar
„Deswegen werden wir eben etwas anderes machen“, kündigte der CDU-Politiker an und nannte „die alte Börsenumsatzsteuer“ als Ausgangspunkt. Diese Steuer auf Aktien und andere Wertpapiere müsse man um Derivate ergänzen. „Aber das kriegen wir auch nicht europäisch hin“, sagte Schäuble weiter. Es gebe Länder wie Großbritannien, die gegen alle solche Steuern auf europäischer Ebene seien.
Er strebe daher eine Regelung innerhalb der europäischen Verträge an über den Weg der verstärkten Zusammenarbeit - etwa zur Eindämmung des sekundenschnellen Hochfrequenzhandels an den Börsen. Er habe darüber bereits mit EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gesprochen, sagte Schäuble. Hier müsse etwas geschehen, um die nächste Krise zu vermeiden. Er hoffe, dafür die Länder der Euro-Zone und einige zusätzliche EU-Länder zu gewinnen und das noch in diesem Jahr auf den Weg bringen zu können.
Fieberhafte Suche nach 1,5 Milliarden Euro
In Österreich will man sich mit der deutschen Aufgabe nicht abfinden. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will weiter um ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene kämpfen. Das erklärte ein Sprecher Faymanns in Reaktion auf die jüngsten Schäuble-Aussagen. Laut nachgedacht wird über die Einführung eines entsprechenden Instruments nur innerhalb der Euro-Zone, erweitert eventuell um andere Länder, „die wollen“. Österreich jedenfalls wolle „nach wie vor die Finanztransaktionssteuer“, hielt Faymanns Sprecher fest.
Immerhin sind die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer fix mit 1,5 Milliarden Euro im Sparpaket eingeplant. Um das Sparvolumen von 28 Mrd. Euro bis 2016 zu schaffen, müssen nun rasch Alternativen gefunden werden. Eine nationale Börsenumsatzsteuer anstatt der Finanzsteuer wäre für Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) nur eine „Hilfskonstruktion“. Ihm schwebt eine Finanzsteuer vor, die einerseits einen „regulatorischen Effekt“ ausüben soll und auf der anderen Seite den sogenannten Hochfrequenzhandel ins Visier nimmt. Nötigenfalls werde man mit einem europäischen Bürgerbegehren nachhelfen, so Schieder.
Links:
