„Alles ist korrekt abgelaufen“
ÖIAG-Chef Markus Beyrer will sich an die Jagdeinladungen der Telekom Austria (TA) und anderer Unternehmen kaum noch erinnern können. Im Untersuchungsausschuss gab Beyrer am Mittwoch an, nicht mehr zu wissen, wer die Einladungen seitens der TA ausgesprochen habe und welche anderen Firmen ähnliche Events veranstaltet hätten.
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Gedächtnislücken machte Beyrer bei der Befragung zu den diversen Jagdeinladungen in seiner Zeit als ÖIAG-Generalsekretär geltend. Er sei von Mitgliedsunternehmen der Industriellenvereinigung (IV) „zu ganz unterschiedlichen Dingen eingeladen“ worden und habe „einen sehr geringen Teil dieser Einladungen“ auch angenommen. Von wem die Einladungen seitens der TA kamen? „Keine Ahnung, ich führe darüber nicht Buch.“
IV weist Spendenwäschevorwurf zurück
Der grüne Fraktionsführer Peter Pilz stellte den Verdacht der „Spendenwäsche“ gegen die IV in den Raum. Es gebe Hinweise, dass die Firma Alcatel bei zumindest einem Projekt überhöhte Preise an die TA verrechnet habe und dass die Differenzbeträge dann von Alcatel an die IV überwiesen worden seien - und zwar mit der Bestimmung, die Mittel von dort als Parteispende an die ÖVP weiterzuleiten.
Beyrer wies die „Unterstellungen“ von Pilz zurück. Nicht konkret beantworten wollte er allerdings die Frage, ob in seiner Zeit als IV-Generalsekretär Gelder von Unternehmen an die ÖVP weitergeleitet wurden. Er versicherte lediglich, „dass in meiner Zeit in der IV alles korrekt abgelaufen ist und wir uns immer an alle Gesetze gehalten haben“. Beyrer gab außerdem an, in den Jahren 1999 bis 2002 Berater von ÖVP-Parteichef Wolfgang Schüssel gewesen zu sein.
Die IV wies den erhobenen Vorwurf der „Spendenwäsche“ indessen zurück. Dieser habe „keinerlei Wahrheitsgehalt“ und werde auch durch Wiederholung nicht wahr, hieß es in einer Aussendung. Beyrer selbst saget im Ausschuss dazu, er habe „keine Wahrnehmung“ über mögliche Geldflüsse von Mitgliedsunternehmen über die IV an die ÖVP.
„Die Jagd ist ein Brauchtum“
Welche anderen Unternehmen ihn noch eingeladen hätten, dazu „habe ich keine wirkliche Erinnerung“. Und bei einer vom ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly organisierten und von der TA bezahlten Jagd in Schottland 2008 sei er zwar dabei gewesen, aber an die anderen Teilnehmer „kann ich mich nicht so wirklich erinnern“.
Auf Nachfrage der SPÖ bestätigte Beyrer immerhin, dass auch der als ÖVP-nahe geltende TA-Manager Georg Donaubauer in Schottland mit dabei war. Er wird als künftiger Kandidat des Investors Ronny Pecik im TA-Vorstand gehandelt. Insgesamt zeigte sich Beyrer von den hartnäckigen Nachfragen zu seinem Hobby etwas entnervt: „Das mit der Jagd geht mir jetzt auch ein bissl auf die Nerven. Die Jagd ist in Österreich ein Brauchtum, das ist eine tolle Geschichte.“
„Kein Druck“ auf TA
Nicht glauben will Beyrer, dass der Kabinettschef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Michael Kloibmüller, - wie in einem internen Aktenvermerk der TA festgehalten - Druck auf Vertreter des Konzerns ausgeübt haben könnte, um eine Veröffentlichung der internen Ermittlungsergebnisse zu verhindern. Er kenne das Thema zwar nur aus dritter Hand, aber: „Was mir gesagt wurde, ist, dass kein Druck ausgeübt wurde.“ Mit Kloibmüller, übrigens ebenfalls ein Gast auf den Jagden Mensdorff-Pouillys, habe er darüber nicht gesprochen, so Beyrer.
Liste der Bonusempfänger fehlt noch immer
Der U-Ausschuss hat noch immer nicht die Liste jener 100 TA-Manager, die im Jahr 2004 nach einer angeblichen Kursmanipulation rund neun Millionen Euro erhalten haben. Weiters fehlen dem Ausschuss weiterhin jene 200.000 Mails aus der TA, die das Magazin „News“ teilweise bereits am 15. Februar veröffentlicht hatte. Beyrer räumte dazu ein, noch nicht nachgefragt zu haben, warum diese Unterlagen nicht im Ausschuss sind. Die Staatsanwaltschaft habe die Bonusliste jedenfalls.
Vermutungen der Justiz, dass die TA entgegen ihren Aussagen Mails ehemaliger Mitarbeiter nicht nach 30 Tagen gelöscht hat, ließ Beyrer nicht gelten. Er kenne Firmen, da würden die Mails ausgeschiedener Mitarbeiter bereits nach sechs Tagen entfernt.
Widerspruch zu ÖVP-Angaben
Bekannt wurde am Mittwoch zudem, dass - entgegen der bisherigen Darstellung im Ausschuss - sehr wohl auch Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungskanzlei BDO Österreich an der internen Aufklärung der TA-Affäre beteiligt sind. Vorige Woche war im U-Ausschuss bekanntgeworden, dass sich BDO Österreich bereiterklärt hatte, als Sponsor des „Niederösterreicher-Stammtischs“ am 11. April zu fungieren.
Bei diesem monatlich bei Raiffeisen in der Wiener Innenstadt stattfindenden Treffen sind auch Personen eingeladen, die in der TA-Affäre als Beschuldigte geführt werden. Nachdem das im Ausschuss bekanntwurde, zog BDO das Sponsoring zurück. Seitens der ÖVP verwies man im Ausschuss zuletzt darauf, dass mit der Aufklärung der TA-Affäre ja nicht BDO Österreich beauftragt sei, sondern BDO Deutschland.
Neuer Sponsor für Stammtisch
BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner zitierte am Mittwoch allerdings aus Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass sehr wohl auch Mitarbeiter von BDO Österreich mit der TA-Affäre befasst sind. Beyrer, selbst übrigens Vorstandsmitglied im Niederösterreicher-Verein, bestätigte das. Man brauche schließlich Leute, „die die österreichischen Verhältnisse und die österreichische Rechtslage beurteilen können“.
Geführt würden die BDO-Teams aber von Deutschen und Schweizern. Außerdem habe er selbst, und zwar noch bevor die Causa im Ausschuss bekanntgeworden sei, den Stammtisch-Präsidenten, Raiffeisen-Manager Erwin Hameseder, gebeten, sich einen anderen Sponsor zu suchen. Das sei auch „postwendend“ passiert.
Insgesamt zeigte sich Beyrer bemüht, die seit seinem Amtsantritt in der ÖIAG geleistete Reformarbeit hervorzustreichen. So habe man die Aufklärung der TA-Affäre in die Wege geleitet, einen Compliance-Manager installiert und Rückforderungen in die Wege geleitet: „Das kann sich durchaus herzeigen lassen.“
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