„Das ist mir nicht erinnerlich“
Je länger der Korruptions-U-Ausschuss dauert, desto stärker nimmt das Gefühl ab, dass sich die geladenen Zeugen zu konkreten Aussagen hinreißen lassen. Vielmehr laufen viele der Befragungen nach einem ähnlichen Schema ab: Es bestehen teils frappante Erinnerungslücken - vielfach versuchen sich die Zeugen bei den Befragungen herauszuwinden oder zeigen sich bei den Aussagen von ihrer kreativen Seite.
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Auch im Laufe dieser Sitzungswoche war von den geladenen Zeugen im Ausschuss eher wenig zu erfahren. Selbst ehemals hochrangige politische Vertreter, die dem Augenschein nach in viele Entscheidungsprozesse eingeweiht waren, stießen angesichts der Fragen auf Erinnerungslücken oder gaben sich wortkarg.
Verschwundene Dokumente, mündliche Verträge
In Erklärungsnot hinsichtlich der Überweisungen des Telekomlobbyisten Peter Hochegger befanden sich diese Woche prominente ehemalige Minister wie der frühere ÖVP-Innenminister und EU-Abgeordnete Ernst Strasser und Ex-FPÖ-Infrastrukturminister Mathias Reichhold.
So hatte Strasser von Hochegger rund 100.000 Euro für eine Polizeireform in Bulgarien erhalten, aber mit keinem einzigen Polizisten in Bulgarien Kontakt gehabt. Vielmehr habe er Hochegger-Mitarbeiter beraten, die wiederum die Reform begleitet hätten, sagte Strasser. Welche Expertise die Hochegger-Beschäftigten in Polizeifragen hatten, konnte er aber nicht beantworten. Die Frage, ob er schriftliche Unterlagen zu den Gesprächen habe, beantwortete Strasser mit Nein - diese seien verschwunden gewesen, nachdem die österreichische Polizei seinen Laptop sichergestellt hatte.
„Kann ich mir überhaupt nicht erklären“
Ähnlich karge Angaben machte auch der ehemalige Verkehrsminister und FPÖ-Bundesparteiobmann Reichhold, dessen Firma über Hochegger Aufträge der Telekom Austria (TA) in Höhe von 72.000 Euro erhalten hatte. Der Vertrag wurde mündlich abgeschlossen: „Auch sämtliche Leistungen sind mündlich erfüllt worden“, so Reichhold. Schriftliche Leistungsnachweise habe er nicht gelegt. Er habe seine Leistungen auch aufgezeichnet, finde diese Aufzeichnungen aber nicht mehr.
Dass die Erstellung des Konzepts überhaupt an Hochegger ausgelagert wurde, begründete er damit, dass die „kleine Pressestelle“ des Ministeriums damals „für strategische Aufgaben wirklich keine Zeit gehabt“ habe. „Überhaupt nicht erklären“ konnte sich Reichhold den Verzicht der damals für die FPÖ tätigen Werbeagentur von Gernot Rumpold auf eine 765.000-Euro-Forderung an die Partei im Jahr darauf.
„Konkret kann ich dazu nichts sagen“
Michael Fischer, ehemaliger ÖVP-Organisationsreferent und mittlerweile beurlaubter Public-Affairs-Manager der TA, entschlug sich wie einige andere Geladene zuvor als Beschuldigter der Aussage. Fischer war konkret gefragt worden, ob finanzielle Wünsche von Parteien an ihn herangetragen worden seien.
Der Ex-Finanzvorstand der TA, Stefano Colombo, der nach seinem Ausscheiden neben fast einer Million Euro einen mit 500.000 Euro dotierten Beratervertrag erhalten hatte, konnte oder wollte dazu ebenfalls nicht Auskunft geben: „Konkret kann ich dazu nichts sagen. Die Telekom hat nicht bei mir angerufen“, sagte Colombo auf mehrmalige Nachfrage des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner.
Neuer Computer, kein Inhalt
Andere Befragte wie der suspendierte Vorsitzende der Fraktion der Christgewerkschafter (FCG) und Aufsichtsrat bei der TA, Franz Kusin, waren zu keiner Auskunft in der Lage: Kusin gab an, gar nicht gewusst zu haben, dass Hochegger für die TA lobbyiert hatte, und das, obwohl Hocheggers Firma die millionenschwere PR-Agentur der TA war. „Es gibt kein einziges Aufsichtsratsprotokoll in meiner Amtszeit, in der der Name Hochegger vorkommt“, verteidigte sich Kusin.
Der Grüne Peter Pilz zitierte aus Einvernehmungsprotokollen von Hochegger, wonach dieser geplant habe, den Betriebsrat im Interesse der TA-Führung einzusetzen. „Ich für mich kann ausschließen, dass ich jemals etwas Schlechtes über jemanden weitergegeben habe“, verteidigte sich Kusin. Auf die Frage, wie viel er bei der TA verdient hatte, meinte er: 5.500 bis 6.000 Euro. Ob brutto oder netto, konnte Kusin im ersten Moment nicht sagen.
Auf den Vorwurf, dass die dem Ausschuss vorliegenden Studien für Hochegger inhaltsleer seien, meinte er, dass er einen Teil seiner Unterlagen über soziale Verbesserungsmöglichkeiten leider nicht mehr habe, da er sich einen neuen Computer gekauft und die betreffenden Dateien nicht überspielt habe.
Mit wem redete Gorbach?
Doch auch die Sitzungstage davor brachten wenig Erhellendes: Der ehemalige Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) hielt seine auskunftsfreudige Seite verborgen: So entschlug er sich zu den Fragen nach angeblichen Zahlungen der Hochegger-Firma Valora an seine ehemalige Sekretärin Gabriele Kröll-Maier sowie an eine Werbeagentur. „Ich habe über Zahlungen an Kröll-Maier keine Wahrnehmung", gab Gorbach an.
Gorbach räumte auf mehrmalige Nachfrage ein, dass TA-Manager vor seinem Wechsel in die Privatwirtschaft zu ihm gekommen seien, um ihm berufliche Möglichkeiten anzubieten. Auf die Frage nach den Namen der Manager sagte er: „Das weiß ich nicht.“ ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon wollte von Gorbach wissen, warum ihn Ex-TA-Manager Gernot Schieszler massiv belaste - wo doch eine Falschaussage dessen Hoffnung auf eine Kronzeugenreglung zunichte machen würde. Replik von Gorbach: „Das ist mir völlig unerklärlich.“
Auch Kröll-Maier war schweigsam. Gleich zu Beginn meinte sie, sie könne weder zur Causa TA noch zur Universaldienstverordnung irgendetwas sagen, weil sie davon „schlicht und einfach nichts weiß“.
„Das habe ich nicht gewusst“
Die frühere BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger bekräftigte etwa, nichts davon gewusst zu haben, dass ihr Vorzugsstimmenwahlkampf 2006 von der TA finanziert worden sei. „Mir wurde gesagt, dass es BZÖ-Wahlkampfgeld ist“, so Gastinger. Sie habe keinen Grund gehabt, daran zu zweifeln. „Ich hatte zu keinem Zeitpunkt auch nur den Funken eines Verdachtes, dass damals irgendetwas Illegales ist.“ Dass sie die Herkunft der Gelder nicht hinterfragt habe, begründete Gastinger damit, dass sie als Quereinsteigerin keine Erfahrung gehabt habe.
Für kommende Woche sind wieder prominente Zeugen geladen: ÖIAG-Chef Markus Beyrer, der ÖVP-nahe Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, die früheren FPÖ-Politiker Walter Meischberger und Gernot Rumpold sowie dessen Ex-Frau Erika Daniel. Außerdem sollen der Christgewerkschafter Alfred Gajdosik und der frühere TA-Mitarbeiter Michael Gassauer kommen. Abzuwarten bleibt, ob sie auskunftsfreudiger sein werden oder ob sie sich in der Sache ebenfalls in Schweigen hüllen und sich dabei als ähnlich „kreativ“ erweisen werden.
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