Organisation von „strategischen Events“
Mit Spannung ist der Auftritt von Michael Fischer, beurlaubter Public-Affairs-Manager der Telekom Austria (TA) und ehemaliger ÖVP-Organisationsreferent, vor dem Korruptionsuntersuchungsausschuss erwartet worden. Bei den entscheidenden Aussagen entschlug er sich am Donnerstag zwar der Aussage, doch zeichnete er ein Sittenbild der Vernetzung von Wirtschaft und Politik in Österreich.
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Vor allem Jagden und Stammtische dürften bei dieser Vernetzung eine wesentliche Rolle spielen. Fischer bestätigte zwar im Magazin „News“ veröffentlichte Mails mit Wünschen von Politikern an die TA. Als Beschuldigter entschlug er sich aber der Aussage zur Frage nach finanziellen Wünschen, die von SPÖ, Grünen, BZÖ und FPÖ an ihn herangetragen worden seien. Er habe keine Akteneinsicht gehabt und kenne daher die Details nicht, begründete Fischer seine Entschlagung.
„Was tun wir, damit uns nichts passiert?“
Den Vorwurf des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner, dass sich Beschuldigte in der Causa TA im Rahmen des Niederösterreicher-Stammtisches, bei dem Fischer Obmann ist, absprechen würden, wies Fischer zurück. Petzner zitierte einen Teilnehmer des letzten Stammtisches Anfang März, dass das einzige Thema gewesen sei, „was tun wir, damit uns nichts passiert“. Das dementierte Fischer vehement: „Die Gespräche, die Sie suggeriert haben, haben dort nicht stattgefunden.“
Er sei aber - im Auftrag des früheren TA-Vorstands Gernot Schieszler - zuständig gewesen für die Organisation von Jagden und in Kooperation mit Schieszler für die Erstellung der Einladungslisten, berichtete der „Standard“. Fischer betonte, dass er in der TA ein breites Arbeitsspektrum habe und er „Schnittstelle zu allen anderen Parteien und zu Interessenvertretern“ gewesen sei. Dazu gehörte eben auch die Organisation von strategischen Events auf Wunsch von Vorständen.
Jagdausflug nach Schottland
Er sei auch als „Betreuer“ bei einem TA-Jagdausflug auf das Schloss des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in Schottland dabei gewesen, so Fischer. Die TA habe diese Jagd bezahlt. Der Flug kostete rund 22.000 Euro und wurde von Hochegger im Auftrag der TA übernommen.
„Ich nehme an, dass sich meine Erfahrung und mein politisches Netzwerk positiv ausgewirkt haben“, sagte Fischer im Rahmen seiner Aussage im Hinblick auf seinen Posten als Public-Affairs-Manager bei der TA. Bei dem Jagdstammtisch seien jedes Mal 100 bis 120 Teilnehmer dabei gewesen. Auch TA-Aufsichtsrat Franz Geiger habe „hin und wieder“ teilgenommen. Er sei eben auch ein Jäger. Auch ÖIAG-Chef Markus Beyrer und Casinos-Austria-Chef Karl Stoss sind Mitglieder des Stammtisches.
Geld für SV Sierning?
Petzner warf Fischer zudem vor, er habe für ÖVP-Interessen in der TA regelmäßig Geld aufgestellt. So zeige die Unterstützung des SV Sierning, Fußballklub der Heimatgemeinde von Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP), wie „dieses ÖVP-Netzwerk in der Telekom“ funktioniert habe. Zwei Rechnungen von in Summe über 40.000 Euro über die Valora Hocheggers „zu Handen von Michael Fischer“ präsentierte Petzner im U-Ausschuss.
„Der Fußballverein braucht a Geld, man bestellt’s beim Fischer in der Telekom“, meinte Petzner. Fischer wies die Vorwürfe zurück. Die TA habe viele Sportvereine gesponsert
Drohung aus Innenministerium?
Thematisiert wurde auch eine angebliche Drohung des Kabinettschefs von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Michael Kloibmüller, gegenüber TA-Managern, sollte die TA weiterhin die Rolle Mensdorff-Pouillys und des Lobbyisten Peter Hochegger aktiv beleuchten. Fischer meinte, er habe Kloibmüller darauf angesprochen. Dieser habe gesagt, die Kommunikation der TA habe Verärgerung bzw. Verunsicherung mit sich gebracht, weil sich ein 400-Seiten-Bericht der TA teilweise in den Medien wiedergefunden habe.
Unter den Fraktionsführern des U-Ausschusses wurde insbesondere von Walter Rosenkranz (FPÖ) und Peter Pilz (Grüne) gefordert, Hausdurchsuchungen bei der TA durchzuführen. Es sei ein „Skandal der Extraklasse“, was die TA mache, so Rosenkranz.
Vorwürfe innerhalb des Ausschusses
Abseits der Befragungen rund um die TA-Affäre waren die Abgeordneten am Donnerstag im U-Ausschuss auch stark mit sich selbst beschäftigt. Neben den Vorwürfen gegen ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon brachte Petzner Anschuldigungen gegen Pilz aufs Tapet. Dieser werde als Beschuldigter in der Causa Novomatic geführt - ohne Auslieferungsantrag. Petzner ortete eine Umgehung der Immunität, stellte aber auch die Frage, ob Pilz noch tragbar sei.
Der grüne Politiker reagierte gelassen, handle es sich dabei doch um eine Privatklage wegen Verleumdung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Das sei für ihn kein Grund nachzudenken, ob er in diesem Ausschuss weiterarbeiten könne.
TA-Geld für ÖVP-Wahlkampf?
Etwas mehr Licht in die Verwicklungen rund um Parteienfinanzierung konnte am Donnerstag die Prokuristin und Miteigentümerin der Werbeagentur White House, Gabriela Stimpfl-Abele (ehemals Ullmann), bringen. Sie bestätigte, dass die Valora von Hochegger den von ihrer Agentur durchgeführten Jugendwahlkampf der ÖVP im Jahr 2008 gezahlt habe. Sie habe aber nicht gewusst, dass dafür TA-Gelder verwendet wurden, beteuerte Stimpfl-Abele, sondern sie sei von einem Vertragsverhältnis der Valora mit der ÖVP ausgegangen.
White House hatte der Valora eine Rechnung über 96.000 Euro für „Kreativleistungen“ und anderes gelegt. Von einer „Scheinrechnung“ wollte Stimpfl-Abele heute trotz mehrfacher Vorhalte von Abgeordneten jedoch nicht sprechen. Ursprünglich hatte White House der ÖVP bereits 15 Rechnungen über insgesamt rund 62.000 Euro gelegt. Dann habe aber „jemand in der Bundes-ÖVP“ den Auftrag gegeben, dass eine Gesamtrechnung über 96.000 Euro an die Valora zu legen sei. „Ich habe die Rechnung auf Wunsch der ÖVP geändert“, sagte sie. Heute wisse sie nicht mehr, wer in der ÖVP ihr diesen Auftrag gegeben habe.
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