Fronten verhärtet
Beim Thema Finanztransaktionssteuer prallen seit Jahren Gegner und Befürworter aufeinander. Am Dienstag scheiterte ein weiterer Versuch, die Steuer auf Finanzgeschäfte zumindest auf EU-Ebene umzusetzen. Nachdem acht Länder Einspruch erhoben, soll nun über Alternativen nachgedacht werden. Für Österreich tickt aber die Uhr.
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Die EU-Kommission und Dänemark, das derzeit den Vorsitz im Ministerrat führt, sollen bis Juni mögliche Kompromisse ausloten. Das beschlossen die 27 EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Wie die Kompromisse aussehen könnten, blieb jedoch offen. Im Gespräch waren andere Formen von Bankenabgaben und eine Steuer im kleineren Kreis. Das wäre aber noch ein langer Weg.
„Da gibt es ganz viele verschiedene Instrumente“, sagte Dänemarks Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager. Als Beispiel nannte sie die britische Aktiensteuer (Stempelsteuer), die aber weniger Geschäfte umfasst, und eine Steuer nur auf Profite und Boni von Finanzinstituten. Bereits Ende März beim EU-Finanzministertreffen in Kopenhagen soll weiter beraten werden. Die Verhandlungen dürften sich jedoch schwierig gestalten.
Pattstellung in Brüssel
Bereits am Dienstag prallten einmal mehr zwei Lager aufeinander: Auf der einen Seite stehen mit Deutschland und Frankreich mächtige Befürworter einer Transaktionssteuer, auf der anderen Seite leisten Großbritannien und Schweden erbitterten Widerstand. Die Argumente beider Seiten sind verständlich. Doch es ist auch klar, dass die Steuer nur Sinn ergibt, wenn alle an einem Strang ziehen. Für Österreich wäre ein Scheitern besonders bitter, wurden die Einnahmen aus Steuern auf Aktien und Wertpapiere doch bereits in das Sparpaket eingeplant.
Österreich hofft auf Kompromiss
„Wir in Österreich rechnen mit dem ersten Geld 2015“, sagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) noch am Montag vor dem Treffen. Man spüre eine große Zustimmung gerade innerhalb der Euro-Zone, gab man sich im Finanzministerium zuversichtlich. Und Optimismus ist hier auch angebracht, immerhin ist die noch nicht umgesetzte Finanztransaktionssteuer bereits mit einer Summe von 1,5 Mrd. Euro im Sparpaket eingerechnet.
Da eine gemeinsame Finanzsteuer nun endgültig zu scheitern droht, setzt Fekter nun alle Hoffnung auf einen starken Kompromissvorschlag. So solle „das Spannungsfeld zwischen einer Transaktionssteuer und einer Art Umsatzsteuer näher beleuchtet werden“, sagte Fekter nach dem Treffen. Das Vorpreschen einzelner EU-Länder bezeichnete Fekter nur als drittbeste Variante, nach einer Lösung für die EU oder weltweit.
Gemeinsamer Brief an EU-Kommission
Österreich gehörte auch zu den neun Unterzeichnern eines Briefes an die dänische Ratspräsidentschaft, in dem auf eine rasche Umsetzung gepocht wird. Der Brief habe eine Entscheidung beschleunigt, sagte Fekter. Doch einmal mehr waren die Gegner, allen voran Großbritannien, Schweden, die Niederlande, Luxemburg, Tschechien, Malta und Irland, stärker. Laut Lissabon-Vertrag müssen EU-weite Steuerfragen einstimmig beschlossen werden, damit würde bereits das Veto eines einzigen Landes eine Finanztransaktionssteuer unmöglich machen.
„Nichts als ein Ergebnis nach Jahren der Diskussion wäre desaströs“, warnte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag. Er sehe nicht ein, warum für Finanzdienstleistungen Steuerausnahmen gelten sollten. Auch Fekter betonte, die EU müsse Lösungen finden. „Es gibt eine weit verbreitete Ansicht, dass uns die Märkte beherrschen.“ Wenn Alternativen gefunden würden, könne das auch akzeptabel sein für jene Länder, die bereits eine Börsensteuer hätten, so Fekter.
Sorge um Wettbewerbsfähigkeit
Doch es sind nicht die Länder mit einer Börsensteuer, die sich querlegen, sondern Länder wie Schweden, die nach schlechten Erfahrungen die Börsensteuer wieder abgeschafft haben. Schwedens Finanzminister Anders Borg warnte deshalb erneut vor den Folgen einer Finanztransaktionssteuer. Sie würde die Kosten für Kapital erhöhen. Auch der Zeitpunkt sei problematisch, da diese Kosten derzeit gerade wieder sinken würden. „Wir wollen die Finanztransaktionssteuer nicht, und wir wollen sie nicht auf europäischer Ebene“, sagte Borg.
Sollte die EU Alternativen suchen, würde Schweden das jedoch unterstützen. Auch Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden sagte, er stehe der Steuer eher negativ gegenüber. „Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzindustrie.“ Es stelle sich die Frage, ob eine solche Steuer in der EU sinnvoll sei, während die USA, China und Hongkong sie nicht einführten.
Schäuble macht Abstriche
An ein Scheitern will vor allem Deutschland nicht denken. Aber auch Schäuble musste nach dem Treffen Abstriche machen. Er könne sich vorstellen, die Steuer nur innerhalb der Euro-Zone zu implementieren - das sei aber der kleinste gemeinsame Nenner, erklärte der deutsche Finanzminister. Aber auch hier sieht nicht nach einer raschen Einigung aus, denn drei der acht Blockiererländer gehören der Euro-Gruppe an.
„Keinen Sinn“ mache es nach Schäubles Worten jedoch, die Finanztransaktionssteuer nur in einigen Ländern des Euroraumes einzuführen. Dies wäre nur ein „Fleckenteppich“. Innerhalb der EU-27 gebe es nur einen gemeinsamen Nenner, nämlich der, dass man „irgendetwas machen muss“, so Schäuble.
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