Euro-Gruppe „ermutigt“
Nach dem Schuldenschnitt Griechenlands stehen für das krisengeschüttelte Land nun weitere Hilfsgelder bereit. Wie der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, am Freitag mitteilte, gaben die Euro-Finanzminister bereits einen Teil des zweiten Griechenland-Pakets frei.
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Die vor der Umsetzung stehende Umschuldungsaktion war auch Thema bei einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister. Dort zeigte man sich laut Juncker mit dem Ergebnis zufrieden. Die Euro-Gruppe einigte sich darauf, 30 Milliarden Euro zur Unterstützung des Schuldenschnitts plus 5,5 Milliarden Euro für die Begleichung aufgelaufener Zinsen bereitzustellen.
28 Milliarden Euro vom IWF möglich
Das Geld wird von Griechenland dringend benötigt, da noch in diesem Monat Anleihen im Volumen von 14,5 Milliarden Euro fällig werden. Das zweite Rettungspaket umfasst insgesamt 130 Milliarden Euro. Eine endgültige Entscheidung über das Gesamtpaket soll dem Vernehmen nach Anfang kommender Woche in Brüssel fallen.
Juncker sagte zudem, dass auch vom Internationale Währungsfonds (IWF) ein „bedeutender Beitrag“ zum neuen Hilfspaket erwartet werde. Der IWF hatte bei bisherigen europäischen Rettungsaktionen stets rund ein Drittel der Finanzlast getragen. IWF-Chefin Christine Lagarde kündigte Freitagabend an, dass sie dem Exekutivrat vorschlagen wolle, dass sich der IWF mit 28 Milliarden Euro an dem neuen Hilfspaket für Griechenland beteilige.
„Alle Bedingungen erfüllt“
Juncker zeigte sich laut Reuters jedenfalls überzeugt, dass Griechenland jetzt alle von seinen Geldgebern gestellten Bedingungen erfüllt habe. Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte, dass Griechenland die Bedingungen für das zweite Hilfspaket „inzwischen vollständig erfüllt“ habe. Die Euro-Gruppe sei mit Blick auf die hohe Beteiligung am Schuldenschnitt jedenfalls „ermutigt“, so Juncker weiter.
dapd/AP/Thanassis Stavrakis
Auch Finanzminister Evangelos Venizelos zeigte sich am Freitag zuversichtlich
Die Euro-Finanzminister zeigten sich laut Juncker zudem zuversichtlich, dass sich noch mehr Gläubiger als bisher an dem Angebot für Anleihen unter internationalem Recht beteiligen werden. Von den griechischen Staatsschulden in Höhe von mehr als 350 Mrd. Euro sind 206 Mrd. in der Hand privater Gläubiger. Wie das Finanzministerium in Athen mitteilte, wollen die Privatgläubiger Anleihen im Wert von 172 Milliarden umtauschen. Das entspricht einer Beteiligung von insgesamt 83,5 Prozent. Bei den nach griechischem Recht aufgenommenen Schulden wurde sogar eine Beteiligungsquote von 85,8 Prozent erreicht. Erklärtes Ziel der Regierung in Athen ist ein Wert über 90 Prozent, der notfalls per Zwangsumschuldung erreicht werden soll.
„Gute Nachricht“
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sieht im Schuldenschnitt für Griechenland vor allem einen Zeitgewinn. Auf Dauer werde sich das Land aber nur erholen, wenn große Strukturreformen durchgesetzt würden, sagte Schulz am Freitag in Berlin.
Historischer Moment
Die Grundsatzvereinbarung zum griechischen Schuldenschnitt sieht einen Forderungsverzicht von 53,5 Prozent vor. Die Gläubiger erhalten im Tausch neue Anleihen mit langen Laufzeiten und relativ niedrigen Zinsen. Regierungssprecher Pantelis Kapsis sagte Freitagfrüh im Fernsehen: „Es ist ein historischer Moment. Wir werden damit mehr als 100 Milliarden Schulden los.“
Dennoch zeigte sich auch EU-Währungskommissar Olli Rehn in einer ersten Reaktion „sehr zufrieden“. Der Beitrag des Privatsektors ist laut Rehn ein unerlässliches Element, um die nachhaltige Zukunft der griechischen Schuldenlast zu sichern, und ein entscheidender Schritt für Finanzstabilität in der gesamten Euro-Zone. Beim IWF war von einem „bedeutenden Schritt“ die Rede. IWF-Chefin Lagarde betonte in einer Mitteilung in Washington, damit würden die mittelfristigen Verpflichtungen des Landes „dramatisch reduziert“.
Erleichtert zeigten sich mit Frankreich und Deutschland auch jene beiden Länder, die bisher den Krisenbewältigungskurs vorgaben. Nach Auffassung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist Griechenland nun über den Berg. Das Problem sei jetzt gelöst: „In der Finanzkrise wendet sich ein Blatt.“ Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle ortet nun Grund für neue Zuversicht. „Das zeigt, dass Europa in einer schwierigen Phase auch handlungsfähig ist“, sagte Westerwelle am Freitag in Berlin.
„Großer Berg überschritten“
Laut Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) ist „ein großer Berg überschritten“. Die Einigung mit den Privatanlegern und das zweite Rettungspaket der EU für Griechenland seien „ein bemerkenswerter Fortschritt“, so Spindelegger vor Beratungen der EU-Außenminister in Kopenhagen. „Ich glaube, dass auch Aufatmen in Griechenland jetzt der Fall ist, damit man sieht, die einzelnen Schritte sind erfolgreich, und jetzt geht’s wirklich in eine andere Richtung.“
Schuldenberg wird gestutzt
Griechenland hängt bereits seit 2010 am internationalen Finanztropf und hatte damals Hilfszusagen von 110 Mrd. Euro erhalten. Bald danach zeigte sich aber, dass diese Kredite nicht ausreichen werden, um Griechenland dauerhaft vor der Pleite zu bewahren. Nun darf Griechenland im Rahmen eines zweiten Hilfspakets auf weitere 130 Mrd. hoffen. Die Euro-Finanzminister werden am Montag eine endgültige Entscheidung über dieses Rettungspaket treffen.
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