Teuerster Wahlkampf aller Zeiten?
Bei der Finanzierung seines Wahlkampfes setzt US-Präsident Barack Obama nun doch auf umstrittene Unterstützergruppen, die Spenden in unbegrenzter Höhe annehmen können. Obamas Wahlkampfleiter Jim Messina erklärte Anfang Februar per E-Mail, dass der Präsident mit Super-PACs zusammenarbeiten werde. Obama selbst hatte diese Form des Spendensammelns bisher abgelehnt.
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Angesichts des Spendenaufkommens aufseiten der Republikaner dürften die Demokraten laut Messina allerdings nicht „einseitig abrüsten“. Demnach hätten mit den Republikanern verbündete Super-PACs bereits mehr als 40 Millionen Dollar (30,7 Mio. Euro) für Wahlwerbung ausgegeben. Daher würden Mitarbeiter des Präsidialamts sowie Kabinettsmitglieder den demokratischen Super-PAC „Priorities USA“ unterstützen. Obama selbst, seine Frau Michelle und Vizepräsident Joe Biden würden sich jedoch auf andere Veranstaltungen konzentrieren.
Seit 2010 zugelassen
Das Oberste Gericht der USA hatte 2010 entschieden, dass die bis dahin geltenden Grenzen für Wahlkampfspenden verfassungswidrig seien. Begründet wurde das mit dem Recht auf Meinungsfreiheit. Aus dem Urteil gingen in diesem Wahlkampf die Super-PACs hervor. Diese neue Form der Political Action Committees (PAC) dürfen zwar beliebig hohe Summen einsammeln, unterstehen jedoch nicht der Kontrolle der Kandidaten selbst.
Obama hatte den Obersten Gerichtshof scharf dafür kritisiert, mit der Entscheidung dem Einfluss finanzstarker Lobbygruppen Tür und Tor geöffnet zu haben. Laut Experten könnte der laufende Wahlkampf dank Super-PACs zum teuersten der US-Geschichte werden.
Dem Center for Responsive Politics zufolge gibt es derzeit mehr als 300 Super-PACs, die im laufenden Wahlkampf fast 100 Millionen Dollar eingesammelt haben. Bis Ende 2011 hatte das pro-demokratische „Priorities USA“ insgesamt 4,2 Millionen Dollar eingesammelt. Das mit dem republikanischen Favoriten Mitt Romney assoziierte Super-PAC „Restore Our Future“ hatte dagegen im selben Zeitraum 30,2 Million Dollar eingesammelt.
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